Lkw-Transit: Stadt reaktiviert Polizei-Wachkörper

Verstöße gegen Durchzugsverbot: Gmünd will Wachkörper parallel zur Bundespolizei schaffen – und strafen.

Markus Lohninger
Markus Lohninger Erstellt am 22. September 2021 | 05:16
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René Schreiber soll ab 1. Jänner 2022 einen zweiten Stadtpolizisten zur Seite gestellt bekommen.
Foto: Archiv

Ungewöhnliche Wege beschreitet die Stadtgemeinde Gmünd im Kampf gegen den Lkw-Durchzug: Um die Einhaltung des bestehenden Verbotes zu gewährleisten, will sie ab Anfang 2022 einen eigenen Polizei-Wachkörper parallel zur Bundespolizei schaffen. Dass das rechtlich überhaupt möglich ist, ist einer historischen Besonderheit zu verdanken.

Anstehende Pensionierung als Chance sehen

Wäre nach dem 1. Jänner 2020 alles gekommen, wie es in Verordnungen und an allen Stadteinfahrten zu Gmünd und České Velenice zu lesen ist, dann wäre den Gmündern mancher Ärger erspart geblieben – aber auch eine ungewöhnliche Maßnahme. Eigentlich dürften Lkw die Stadt nämlich seither nur noch mit Quell- bzw. Zielort Gmünd befahren. Der Stadtplatz dürfte nur noch für Zu- und Ablieferungen zu direkten Anrainern mit Lkw befahren werden, die NÖN berichtete. Aber: „Es funktioniert nicht wirklich, auch wenn es etwas besser wurde“, sagt Vizebürgermeister Hubert Hauer (AfG), „es kommen immer noch Beschwerden wegen unerlaubten Lkw-Durchzugs“.

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Das Geld liegt hier im wahrsten Sinn auf der Straße.“ Gmünds Vizebürgermeister Hubert Hauer

Im Zuge einer anstehenden Pensionierung am Meldeamt ist nun ein Schachzug geplant, der die Reaktivierung eines eigenen, der Stadtführung unterstellten Wachkörpers ermöglicht – parallel zu den zwei vom Bund betriebenen Polizeiposten.

Polizei von Bund und Stadt – wie das geht?

Gmünd betrieb einst wie Weitra, Heidenreichstein, Schrems, Zwettl oder Waidhofen eine eigene Sicherheitswache. Doch während alle anderen Wachen im Waldviertel im Lauf der Zeit eingespart und weitreichende Aufgaben komplett der Bundespolizei überlassen wurden, schrumpfte die 1887 gegründete und einst 48 Mann starke Gmünder Stadtpolizei zwar auf ein Minimum. Aber: Sie blieb bis zum heutigen Tag durch einen Stadtpolizisten und eine Hilfskraft zur Parkraum-Überwachung bestehen.

Fast wäre Recht auf „Stadt-Sheriff“ erloschen

2016 hing die Position im Zuge der Pensionierung von Gerhard Blaschko wegen massiver politischer Differenzen am seidenen Faden, zwei Jahre später beschloss der Gemeinderat doch einstimmig die Nachbesetzung mit René Schreiber. Wäre das nicht gelungen, so wäre das Recht auf einen eigenen Ordnungshüter erloschen.

Stattdessen ging es damit bergauf, 2019 schaffte die Gemeinde wieder ein eigenes Fahrzeug für ihren Cop an, der primär am Konsensweg versucht, zu Recht und Ordnung beizutragen. Vizebürgermeister Hauer: „Wir haben mit Schreiber ein Bombenglück. Er versteht es als Stadtpolizist, sich richtig zu positionieren und präsentieren, engagiert sich sehr und gab nun den Anstoß dazu, den eigenen Wachkörper zu reaktivieren.“

Zurück zu „Formationsstärke“

Einen Wachkörper darf es nur geben, wenn die Dienststelle „Formationsstärke“ erreicht. Das ist der Fall, wenn Schreiber und der Parkraum-Bewacherin ein zweiter Polizist zur Seite steht. „Daher wurde im Zuge einer anstehenden Pensionierung am Meldeamt die seit Jahren im Raum gestandene Idee aufgegriffen, die Stelle mit einem ausgebildeten Polizisten nachzubesetzen“, spricht Stadtrat Martin Preis (ÖVP) von möglichen Synergien: Gelinge das, so könne die Stadt zur Stellung eines Wachkörpers ermächtigt werden.

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Damit soll die Stadt das Recht auf Amtshandlungen im Straßenverkehr erlangen, sagt Vize Hubert Hauer.
Archiv

Ein solcher hat laut Hauer im Straßenverkehr Kompetenzen für Amtshandlungen wie ein Bundespolizist. Anhand der fixen Tarife muss für einen einzigen fünfachsigen Lkw-Sünder im Stadtgebiet schon ein Bußgeld von 800 Euro auf den Tisch geblättert werden, gibt Hauer zu bedenken: „Das Geld liegt hier sprichwörtlich auf der Straße!“

Die Stelle ist per 1. Jänner ausgeschrieben, auch Polizisten haben sich schon beworben.

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