Schließung vom Bezirksgericht ginge per sofort. SP-Preissl: „Rechtskräftiger Beschluss für die Schließung seit 2012.“ Schremser Resolution.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 01. November 2019 (04:45)
Markus Lohninger
Links: Martina Diesner-Wais (VP): Resolution, „um vorzubauen“; Rechts: Michael Preissl (SP) warnt: Schließung jederzeit umsetzbar.

Der Widerstand gegen Schließungs-Szenarien um das Bezirksgericht Gmünd, über die NÖN.at zuerst berichtet hatte, nimmt Fahrt auf: Nach Protesten aus allen politischen Lagern, aus der Bezirkshauptmannschaft und freilich dem Bezirksgericht verabschiedete der Schremser Gemeinderat als erstes Kommunalgremium des Bezirkes einstimmig eine Resolution dagegen.

Eine Schließung sei nicht nur ein weiterer Schritt zur Ausdünnung des ländlichen Raumes, verlas Vizebürgermeister Peter Müller (SPÖ) als Antragsteller: „Sie wäre auch rechtsstaatlich bedenklich.“ Wichtige Bereiche wie Obsorge, Unterhalt oder Erwachsenenschutz bedürften der Möglichkeit zur persönlichen Vorsprache vor Ort, das sei mit dem Standort des Bezirksgerichtes (wie mehrfach ins Spiel gebracht) in Zwettl für viele Menschen schwer kompatibel.

VP-Stadträtin und Nationalrats-Abgeordnete Martina Diesner-Wais nannte das Bezirksgericht einen „wichtigen Dienstleiter für die Bevölkerung“, strich den baulich guten Zustand und den soeben erfolgten barrierefreien Zugang hervor. Zugleich betonte sie, dass es sich mit dem via NÖN an die Öffentlichkeit geratenen Papier bloß um eine Studie handle. Die Resolution diene eher dafür, „vorzubauen“.

Das sieht SP-Klubchef Michael Preissl anders: „Es gibt seit 2012 einen rechtskräftigen Beschluss für die Einsparung des Bezirksgerichtes in Gmünd – der wurde nie zurückgezogen. Es bräuchte für eine Schließung nicht einmal einen Beschluss! Der Aufschrei ist berechtigt.“

Preissl: „Wirtschaftlich widersinnig…“

Eine Zusammenlegung von Gmünd und später auch Waidhofen mit Zwettl sei, so Preissl, „auch wirtschaftlich widersinnig, weil wir an beiden Orten gute Infrastruktur haben, Zwettl aber total umgebaut oder neu gebaut werden müsste“. Der Arbeiterkammer-Bezirkschef dankte dem Land NÖ für das Bekenntnis zu den Regionen durch Auslagerung von Dienststellen, „wir sollten vom Bund dasselbe fordern“.

Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd wurde wie berichtet infolge der Dezentralisierungs-Offensive von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner um 15 zuvor zentrale Stellen aufgewertet, 15 bis 20 weitere sollen laut Bezirkshauptmann Stefan Grusch nach Abschluss der laufenden Umbauarbeiten im Amt dazu kommen („wir sind damit Vorreiter im ganzen Bundesland“).

Mehr als 6.500 Personen suchen das Gericht laut Aussendung pro Jahr auf. 2018 wurden demnach unter anderem 650 Verhandlungstermine ausgeschrieben, etwa 500 Verlassenschaftsverfahren und 80 Strafverfahren geführt sowie 3.600 Grundbuchsanträge bearbeitet.