Grüne: Kammerer rechtfertigt Übereinkommen mit SPÖ. Zwei Tage nach Verlautbarung eines kurzen Statements von SPÖ und Grünen Schrems über ein Grundsatz- und Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre nennt Grünen-Mandatar Ferry Kammerer die Beweggründe für die Entscheidung seiner Grünen Liste. Und: Er bestätigt auf NÖN.at aufgegriffene Gerüchte, wonach gar keine fixe Koalition geplant ist.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 11. Februar 2020 (10:55)
Ferry Kammerer (links) erklärt, warum er Karl Harrer für weitere fünf Jahre zum Schremser Bürgermeister machen will.
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Es entspreche aber dem Demokratieverständnis der Liste, dass die stimmenstärkste Partei auch den Bürgermeister stellt, hält Kammerer nun gegenüber der NÖN fest. Den Bürgermeister zu stürzen sei nie Programm der Grünen gewesen, man wolle sich vielmehr mit den vorhandenen Ressourcen in den Gemeinderat einbringen. Das Übereinkommen ermögliche es den Grünen nun, Umweltthemen „wesentlich effektiver als bisher zu positionieren“. Es regle die Form der zukünftigen Zusammenarbeit. „Hier geht es weder um Koalitionsabkommen noch um eine Mitstimmverpflichtung, sondern um ein gemeinsames Bekenntnis zu einer offenen und konstruktiven Diskussionskultur“, spricht Ferry Kammerer von einem „Bemühen um Konsens“.  

Details zum Übereinkommen und Themen, auf die sich Rot und Grün geeinigt hätten, sollen im Anschluss an die - derzeit für 18. Februar geplante - konstituierende Gemeinderatssitzung bekannt geben werden.

Statement der Grünen Liste Schrems im Original-Wortlaut:

Ein neuer Weg für Schrems – warum wir uns für ein Arbeitsabkommen mit der SPÖ entschieden haben:

Wie schon von Anfang an gesagt, respektieren wir die Stimmenmehrheit der SPÖ und sehen es daher als demokratiepolitisch folgerichtig, die stimmenstärkste Partei darin zu unterstützen, den Bürgermeister zu stellen – bei dieser Position sind wir geblieben.

In einem zweiten Schritt haben wir uns in den letzten Tagen für ein Grundsatz- und Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ entschieden, welches uns ermöglicht, Umweltthemen wesentlich effektiver als bisher zu positionieren.

In einem Arbeitsübereinkommen haben wir gemeinsam geregelt, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen – hier geht es weder um Koalitionsabkommen noch um eine Mitstimmverpflichtung, sondern um ein gemeinsames Bekenntnis zu einer offenen und konstruktiven Diskussionskultur – und einem Bemühen um Konsens. Wir sind davon überzeugt, dass dies für unsere Gemeinde ein guter Weg ist und das auf diese Weise inhaltlich viel voran gebracht werden kann.

Im Anschluss an die konstituierende Gemeinderatssitzung werden wir gemeinsam die Details des Arbeitsübereinkommens, sowie die Themen auf die wir uns geeinigt haben öffentlich bekannt geben.