Grüne zu Bezirksgericht: Debatte vorerst vom Tisch!. Erst vor Weihnachten hatte die Stellungnahme des damaligen Justizministers Jabloner für Aufruhr gesorgt, wonach an Schließungsplänen für vier Bezirksgerichte – darunter jenes von Gmünd – festgehalten werde. Die Eingliederung ins Bezirksgericht Zwettl sei dann „ohnehin erst von der neuen Regierung“ umzusetzen. Jetzt ist die jahrelange Debatte, wie die neue Grüne Justizministerin Alma Zadic verspricht, vorerst mal wieder vom Tisch.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 09. Januar 2020 (18:12)
Freude über den Erhalt des Bezirksgerichtes Gmünd: Landtagsabgeordnete Silvia Moser, Justizministerin Alma Zadic, Nationalrat Martin Litschauer
Die Grünen NÖ

"Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass die Bezirksgerichte bestehen bleiben", wird in einer dazugehörigen Aussendung ein "großer Erfolg" für Jabloner-Nachfolgerin Zadic, die das grüne Verhandlungsteam geleitet hatte, gefeiert. 

"Die grüne Handschrift im Regierungsprogramm ist vom erst Tag an deutlich sichtbar!", betonen die beiden Waldviertler Abgeordneten der Grünen, Martin Litschauer (Nationalrat) und Silvia Moser (Landtag): "Gut erreichbare Bezirksgerichte in jeder Bezirksstadt sind für die WaldviertlerInnen sehr wichtig."

Mehr als 6.500 Personen suchen das Gericht mit derzeit 14 Beschäftigten pro Jahr auf. 2018 wurden unter anderem 650 Verhandlungstermine ausgeschrieben, etwa 500 Verlassenschaftsverfahren und 80 Strafverfahren geführt sowie 3.600 Grundbuchsanträge bearbeitet. Das neuerliche Aufflammen der seit vielen Jahren immer wieder mal zur Debatte stehenden Schließungspläne im vergangenen Herbst hatte massive Proteste bis zu Resolutionen in Gemeinderäten des Bezirkes ausgelöst.