Zoff um Meinungsfreiheit im „Garten der Menschenrechte"

Artikel 19 der vor 72 Jahren gefassten Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen benennt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Um ebenjene ist in der Kurgemeinde Moorbad Harbach im Waldviertel ein erbitterter Streit ausgebrochen. Menschenrechts-Experte Nowak sieht „schweren Eingriff in Meinungs- und Kunstfreiheit".

Erstellt am 13. Dezember 2020 | 09:38
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Station 6 im Garten der Menschenrechte einst und jetzt
Foto: privat

Im Frühjahr 2020 ließ VP-Bürgermeisterin Margit Göll, wie erst jetzt bekannt wurde, in dem 2009 unter dem damaligen SP-Bürgermeister Gerhard Pichler eröffneten „Garten der Menschenrechte“  in der Harbacher Katastralgemeinde Lauterbach eine Tafel mit einem Text zum Themenkreis Menschenrechte und Rechtsstaat entfernen. Der Autor – mit Manfred Nowak immerhin ein Mitbegründer des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Generalsekretär des Global Campus of Human Rights in Venedig, Uni-Professor für Menschenrechte und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen – ist ob der Vorgehensweise und der schriftlichen Rechtfertigung Gölls fassungslos. Die Gemeindechefin selbst sieht sich nach einem Online-Video des Harbacher Zweitwohnsitzers Rudolf Fußi einer Hetzjagd ausgeliefert. 

Margit Göll
Bürgermeisterin Margit Göll
privat

Was wir aus den Medien erfahren

Der Garten mit mehreren Stationen zum Thema wird etwa vom Waldviertel-Tourismus mit Sätzen wie „Die Menschenrechte sind mehr, als wir täglich aus den Medien erfahren“ beworben. Nun musste aber Nowak – wie er der NÖN sagt – über Medien erfahren, dass gerade hier sein Recht verletzt worden sei: „Wir sehen in dieser Demontage, die erfolgt ist, ohne uns zu informieren oder in diese Entscheidung einzubinden, einen schweren Eingriff in unsere Meinungs- und Kunstfreiheit.“

Wie es dazu kam? Der Garten stehe im Gemeindeeigentum, sei mit Geldern von Gemeinde und Land NÖ sowie Förderungen aus der Dorferneuerung finanziert und auch schon zweimal saniert worden, die Gemeinde bekenne sich dazu, betont Margit Göll, Bürgermeisterin der Kurgemeinde mit 750 Einwohnern und Abgeordnete im NÖ Landtag. Aber: Ein Satz auf der Tafel des Professors habe laufend für Beschwerden gesorgt. 

Zank um Satz zu „Klima der Ausländerfeindlichkeit"

Seine Aussage zu einem „gegenwärtigen politischen Klima der Ausländerfeindlichkeit in Österreich, Europa und vielen anderen Regionen der Welt“ auf der Tafel (vollständiger Text untenstehend!) habe viele Besucher aufgebracht – einige seien mit ihrer Kritik direkt aufs Gemeindeamt marschiert, ein ausführlicher Briefverkehr sei dokumentiert. Göll: „Man muss auch die zweite Seite sehen. Besucher sind verärgert, wenn jeder Österreicher als Ausländerfeind betrachtet wird. Viele sagen, es sei ein Witz, eine solche Tafel stehen zu lassen, weil auch für sie Meinungsfreiheit gelte.“

Daher sei die Tafel im April vorläufig demontiert worden, werde nun im Bauhof der Gemeinde verwahrt. Es sei vielleicht sinnvoll, den Inhalt „zu überdenken oder zu überarbeiten. Wir wollten uns mit einem Expertenteam zusammensetzen, das Thema in einem Gremium aufarbeiten. Angesichts der vielfältigen Aufgaben durch Covid-19 war das aber bisher schwierig“.

Über „Masochismus", „Erbsünde" und „Selbstgeißelung"

Er hätte sich allerdings gerne im Vorfeld der Demontage einer solchen Debatte gestellt, sagt Menschenrechts-Experte Nowak. Die von Fußi in die Öffentlichkeit getragene Wortwahl, mit der Göll den Schritt im November einem Gemeindebürger schriftlich erklärt hatte, enthalte „entlarvende und erschreckende Passagen“. Das findet auch Fußi, Satiriker, Talkmaster, PR- und Politik-Berater mit Vergangenheit unter anderem bei ÖVP und SPÖ – und seit zwölf Jahren Zweitwohnsitz-Harbacher, der die Demontage am 10. Dezember per Video kritisiert hatte.

Was hatte Göll geschrieben? Unter anderem schrieb sie von ihrer Hoffnung, dass es nur wenige Österreicher gebe, die „derart sozial abträgliche Klischees bedienen wollen, sich selbst und andere als durch die ‚Erbsünde‘ des Nationalsozialismus belastet hervorzutun und dies zudem durch deren Masochismus nach außen dauerhaft in der Gesellschaft zu manifestieren“. Österreich sei durch eine „Selbstgeißelung“ hinsichtlich des Anteils an der „jüngeren Geschichtsschreibung bekannt“, diese solle jedoch nicht „für bestimmte Zwecke“ missbraucht werden. Der Garten der Menschenrechte dürfe nicht als Spiegel entfremdet werden, „in dem sich der Besucher als verachtenswertes Wesen wiedererkennt, welches er gerade nicht ist“.

Dem hält Nowak neben Kritik an der Überleitung zum Nationalsozialismus – davon sei nie die Rede gewesen – und der aus seiner Sicht falschen Darstellung einer „Selbstgeißelung“ in Österreich im Zusammenhang damit entgegen, dass der Text gar nicht jedem Österreicher automatisch Ausländerfeindlichkeit unterstelle. Ausländerfeindlichkeit an sich präge das politische Klima heute jedoch sogar noch stärker als zur Eröffnung des Gartens 2009, betonen Nowak und auch Fußi.

Fußi: „Kein Text einer ehemaligen Kindergärtnerin"

Der Diktion im Schreiben würden sich Rechtsextreme bedienen, mahnt zudem Fußi. „Ein solcher Text wird nicht von einer ehemaligen Kindergärtnerin geschrieben. Das kommt von einem einschlägig verfassten Akademiker, der vielleicht den Adi im Keller stehen hat“, glaubt er: „Göll soll zugeben, dass sie sich von einem Depperten hat instrumentalisieren lassen, soll sich entschuldigen, die Tafel als Zeichen der Versöhnung wieder raufhängen – und alles ist wieder gut.“

Bussi Fussi
Im Fernseh-Format „Bussi Fussi – Das Leben ist kein Ponyhof“ holt Rudolf Fußi regelmäßig nicht nur Tiere der Woche, sondern auch Prominente vor die Kamera im Ponyhof in Lauterbach. Am Tag der Menschenrechte klagte er ein paar Meter weiter im „Garten der Menschenrechte" einen „Skandal in meiner Gemeinde" an.
privat

Schwere Kritik an der „Gemeindeführung in Bad Harbach“ kommt per Aussendung auch von der SPÖ. Sie sieht die Tafel – die eigentlich Fragen des Rechtes auf Rechtsschutz und Wiedergutmachung nachgeht – als „Gedenktafel zur Erinnerung der Verbrechen des NS-Regimes“. SP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: Hinter der Demontage stecke „späte Rache“ der ÖVP, die heute in Harbach mangels Gegenkandidaten ohne Opposition regiert und einst unter SP-Führung gegen die Errichtung des Gartens der Menschenrechte gewesen sei. „Das Eingeständnis der Mitschuld an den Verbrechen im Krieg und gegen die Menschlichkeit ist keine ‚Selbstgeißelung‘, sondern antifaschistischer Grundkonsens der Republik Österreich!“, hält Menschenrechtssprecher Hannes Weninger fest. – Allein der Versuch Gölls, die Menschenrechte beziehungsweise eine der zwölf Schautafeln zu zensieren, sei „absurd“, sagt SP-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch.

Göll spricht von Drohungen nach dem Video

Bürgermeisterin Göll steht weiter zu ihrem Handeln. Sie nehme die Kritik locker, sagt sie, zumal die Tafel ja nicht für immer weg sei. Fußi habe jedenfalls erreicht, was er erreichen habe wollen, bilanziert Göll: „Er hat wochenlang versucht, einen Skandal in der Gemeinde zu finden. Nach dem Video, für das er im Vorfeld nicht einmal den Kontakt mit mir gesucht hatte, bekam ich bitterböse Mails und auch Drohungen. Sowas löst man dann aus…“ Fußi solle seine Energie für Positives einsetzen, sich aktiv in der Gemeinde einbringen, statt von hinten vorzuschießen.

Dazu Fußi: Er habe mit seinem Fernseh-Format lediglich einem Anliegen eine Stimme gegeben, nachdem die Stimmen engagierter Mitbürger nicht gehört worden seien. Politisch wolle er sich im Ort gar nicht einmischen, findet er letztlich sogar lobende Worte für die Gemeindechefin: „Sie ist eine engagierte Bürgermeisterin, hat sich sehr für den Glasfaserbau eingesetzt. Es funktioniert alles hier, man kann mit Göll über alles reden, ich schätze sie sehr. Mich ärgert nur, dass sie sich für dieses Handeln und einen solchen Wortlaut instrumentalisieren ließ.“

Der aktuell nicht ausgestellte Text der Station 6 im Garten der Menschenrechte aus dem Jahr 2009:

Menschenrechte und Rechtsstaat sind eng miteinander verknüpft. Dazu müssen Menschen zuallererst als Rechtspersonen, als Träger von Rechten und Pflichten, anerkannt werden. 

Dagegen stellt jeder Versuch, Menschen als „Untermenschen“ zu kategorisieren, diese Personengruppen außerhalb der Rechtsordnung. Sklaven und „Vogelfreie“, die Juden zur Zeit des Nationalsozialismus oder die des Terrorismus beschuldigten Häftlinge in Guantánamo Bay wurden nicht als Rechtspersonen gesehen. Damit sind sie eines Teils ihres Menschseins beraubt. 

Manche Menschenrechte wie das Wahlrecht sind auf Staatsangehörige beschränkt. Im gegenwärtigen politischen Klima der Ausländerfeindlichkeit in Österreich, Europa und vielen anderen Regionen der Welt kommt es allerdings nicht nur darauf an, nicht staatenlos zu sein, sondern die „richtige“ Staatsbürgerschaft zu haben. 

Menschenrechte zu haben bedeutet ein Recht auf Rechtsschutz und Wiedergutmachung. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen das Recht haben, sich vor einem Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Instanz beschweren zu können. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Menschen über ihre Rechte informiert werden und kostenlosen Zugang zu Anwälten haben. Weltweit haben ca. 4 Milliarden Menschen, also knapp zwei Drittel der Menschheit, keinen effektiven Zugang zur Justiz, sind also vom Rechtsstaat ausgeschlossen. Aber auch in Österreich sitzen viele Flüchtlinge und MigrantInnen in Schubhaft und haben keine Ahnung, warum und wie sie sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen können.

Das Recht auf gleichen und wirksamen Zugang zur Justiz gilt nicht nur zur Durchsetzung der Menschenrechte, sondern ist ein genereller Grundsatz des Rechtsstaats. Wer andere wegen eines erlittenen Unrechts klagen will oder einer Straftat beschuldigt wird, hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Bis zur Verurteilung durch ein Strafgericht haben Beschuldigte und Angeklagte das Recht, als unschuldig zu gelten und nicht von Politik oder Medien vorverurteilt zu werden. Dieses wichtige Recht wird in Österreich allerdings täglich verletzt, insbesondere von den Boulevardmedien. 

[Manfred Nowak]

© Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte