Corona in Schrems: Der lange Nachhall einer Feier.... Heftige Kontroversen bei politischer Aufarbeitung des CoV-Hochzeits- Clusters. SP-Kritik an Bezirkshauptmann.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 21. Oktober 2020 (05:07)
Der Corona-Cluster rund um die Hochzeit war bei der Gemeinderatssitzung in der Schremser Stadthalle (Bild) großes Thema.
Petra Suchy

Ungewöhnlich reger Besuch zur jüngsten Sitzung des Schremser Gemeinderates, die coronabedingt in der Stadthalle abgehalten wurde und zwei Dutzend Zuhörer anzog: Ging es doch um die politische Aufarbeitung der einen Monat zuvor ebendort gefeierten Hochzeit, die der Stadt bundesweite Aufmerksamkeit beschert und laut Behörde im direkten Umfeld etwa 60 CoV-Infektionen nach sich gezogen hatte.

SP-Bürgermeister Karl Harrer: „Nein, so sind die Schremser nicht!“
F: privat

Stadtchef Karl Harrer (SPÖ) schickte eine Stellungnahme zu den Ereignissen voraus: Über medial und politisch angeblich hochgespielte Besucherzahlen, einen Mietvertrag mit Beschränkung auf 350 Gäste und Verpflichtung zur Einhaltung der Covid-Vorgaben, der teils übererfüllt worden sei.

Videos hätten die Disziplin dokumentiert. Vom Bezirkshauptmann sei er erst neun Tage nach der Feier zum Cluster informiert worden, hinsichtlich der Faktenlage sei er auf Medien angewiesen gewesen – zu denen es einen besseren Informationsfluss als zur Stadt gegeben habe. Und zu Pauschal-Verurteilungen von Menschen mit Migrations-Hintergrund: „Nein, so sind die Schremser nicht! Wir bleiben Menschen, die anderen mit Respekt und Würde begegnen.“

Damit war der Rahmen für die nachfolgenden 70 Minuten gesteckt.

Eine Zahl – und viele Deutungen

Zum Zeitpunkt der Hochzeit seien für Veranstaltungen ohne fixem Sitzplatz 200 und mit fixem Sitzplatz 500 Besucher erlaubt gewesen – plus in die Durchführung eingebundene Personen, sagte der Jurist und SP-Gemeinderat Marcel Hobbiger.

Von einer rechtswidrigen Vermietung sei daher nicht zu reden: „Wenn der Mieter sagt, er hat zugewiesene Sitzplätze, dann muss der Vermieter das glauben.“ Was erzählt werde und Gesetz sei, das kenne man aus der ÖVP-Riege – verwies Hobbiger auf Aussagen vom Kanzler abwärts über Erlaubtes oder Verbotenes, denen dann die gesetzliche Basis fehlte.

Hochzeiten hätten zu Veranstaltungen ohne fixe Sitzplätze und somit für maximal 200 Besucher gezählt, verwies VP-Fraktionsobmann Tobias Spazierer auf Anweisungen des Gesundheitsministeriums, die heute noch online abrufbar sind.

Vor allem sei es unerheblich, ob die 207 auf einer Liste genannten Gäste, 350 oder mehr dabei gewesen wären, so Spazierer: „Der Hausverstand sagt einem, dass man in Covid-Zeiten eine Veranstaltung in einem solchen Rahmen nicht machen sollte. Die Halle hätte dafür nicht vermietet werden dürfen.“

Die Disziplin – und die FPÖ

Videos würden kursierende andere Videos über einen disziplinierten Ablauf der Feier widerlegen, betonte FP-Gemeinderat Walter Hoffmann. „Kein Einziger sitzt da am Tisch, alle tanzen wild, ohne Abstand und ohne Maske.“

FP-Gemeinderat Walter Hoffmann zu Videos: „Kein Einziger sitzt da am Tisch.“
NOEN

Die vom Veranstalter gemeldete Besucherliste hält er für unvollständig – er habe Informationen von einer Parallel-Hochzeit in Tschechien, Besucher seien zwischen den Schauplätzen hin und her gefahren.

Das sei schon knapp an rassistischen Vorwürfen, explodierte SP-Klubchef Michael Preissl. Was an der Aussage rassistisch sei, konterte Viktoria Prinz von der gleichnamigen Bürgerliste: „Es ist scheinbar so, dass, wenn sich jemand aus der FPÖ zu Wort meldet, das automatisch Rassismus ist.“ Preissl nahm seinen Sager nach der Sitzung mit einer Entschuldigung zurück.

Die Unterschrift – im Triumvirat?

Wer aus der dreiköpfigen Geschäftsführer-Riege der Stadthallen-GmbH – Bürgermeister Harrer, Vize Peter Müller (SP), Gemeinderat Gregor Ableidinger (VP) – in die Vermietung eingebunden war, fragte VP-Spazierer. Es könne auch um Haftungsfragen gehen.

Wer den Vertrag für die GmbH unterschrieben hat, das ließ Harrer offen: Er selbst sei zu dem Zeitpunkt auf Kur gewesen, aber „ich will niemanden verunglimpfen. Ein Vertrag wurde abgeschlossen und eingehalten. Die Sachlage war zu dem Zeitpunkt eine ganz andere, sonst hätten wir ihn nie abgeschlossen.“

Nur in der Theorie sei die Geschäftsführung ein „Triumvirat“, so VP-Ableidinger: Er habe von einer Veranstaltung, nicht aber von einer Hochzeit gewusst – wisse nicht, wer für die GmbH unterschrieben habe.

Die Information – und die Fakten

Angeblich fehlende Fakten seitens der Bezirksbehörde ließ die ÖVP nicht als Ausrede für ausgebliebene Statements der Stadtführung zur Causa gelten.

VP-Fraktionschef Tobias Spazierer: „Halle hätte dafür nicht vermietet werdendürfen.“
Archiv

„Was hätte ich sagen sollen?“, fragte Harrer. Spazierer: „Du hättest zum Beispiel Medienberichte richtigstellen können. Es gab einen massiven Imageschaden für Schrems, und es ist nichts gekommen, womit du dagegengehalten hättest.“ Harrer: Er habe keine Infos über Fälle oder Quarantänebescheide erhalten und wolle nichts sagen, wozu er keine Fakten habe. Ob er auch aktiv nachgefragt habe, bohrte VP-Ableidinger nach.

Harrer: Ja, am 21. September habe es nur die Info über angeblich 700 Besucher gegeben, und am 22. September das Ersuchen, eine Veranstaltung abzusagen. Es gehe nicht um Zahlen, so Spazierer: Es brauche aktiven Kontakt mit der Behörde in einer solchen Zeit, „die Bevölkerung hätte darauf gewartet, dass zumindest irgendwas kommt“.

„Warum gab es kein Wording, an das sich Bürger oder Medien anhalten konnten? Mich haben viele angesprochen und ich musste ihnen leider sagen, dass ich nur jene Information habe, die aus den Medien gekommen ist“, sagte auch VP-Mandatar Dominik Leser: „Wenn in einem Betrieb 17 bei der Hochzeit infizierte Mitarbeiter in Quarantäne sind, dann heißt das ja auch für den Betrieb etwas.“

Das Verbot und die SP-Einladung

Auch die mit „SPÖ Familientag“ betitelte Einladung zum Theaterbesuch kurz nach Aufpoppen des Clusters war Thema. SP-Preissl: Dass VP-Abgeordneter Lukas Brandweiner den Schremser Bürgermeister via Aussendung als rücksichtslos und uneinsichtig bezeichnet hatte, sei „eine der großen Frechheiten, die er sich nur erlauben kann, weil er sich hinter dem Schutz seiner Immunität verstecken kann“.

Der Familientag als Dank der SPÖ für Unterstützung im Zuge der Gemeinderatswahl sei infolge der Ampel-Umschaltung auf Orange zu einer „ordentlichen Kulturförderung“ reduziert worden.

Für Grünen-Mandatar Ferry Kammerer kommt die Kritik am Theaterbesuch einer „Rufschädigung nahe“, das Hoftheater habe alle Vorgaben eingehalten, der Besuch sei im „absolut zulässigen“ Bereich gewesen.

Viktoria Prinz (Liste): „Überhaupt keine Kritik am Hoftheater!“
NOEN

Die Kritik richte sich überhaupt nicht an das Hoftheater, stellte Listen-Gemeinderätin Prinz, die den Ball via NÖN ins Rollen gebracht hatte, klar: Es gehe um die Symbolik der Einladung so kurz nach Bildung des Clusters, als Harrer Vereine und Gemeinderats-Klubs zum ausnahmslosen Absagen aller Veranstaltungen aufgerufen hatte: „Was für alle gilt, das sollte auch für die SPÖ gelten. Es ist eine Dreistigkeit, sowas auszuschicken.“

Genauso VP-Spazierer: „Was denkt ihr euch dabei, zwei Tage nach dem Schreiben, alle Veranstaltungen abzusagen, eine solche Einladung auszuschicken?“

Grusch: „Erreichbarkeit ist immer gegeben“

Er wolle dem Bürgermeister nichts über die Zeitung ausrichten, sagt Bezirkshauptmann Stefan Grusch gegenüber der NÖN zu dessen Aussagen. Generell sei er mit vielen Bürgermeistern im laufenden Kontakt: „Viele Gemeinden, auch Kammervertreter, stimmen sich gut mit uns ab, etwa hinsichtlich Verordnungen, Adventmärkten oder dem nahenden Totengedenken. Jeder Bürgermeister weiß, dass er mich Tag und Nacht am Handy anrufen kann – meine Erreichbarkeit ist immer gegeben.“

Zur Besucherdebatte verweist er auf die „Lebenserfahrung. Die sagt einem, dass eine Hochzeit keine Veranstaltung ist, wo jeder von Anfang bis Ende an seinem Platz bleibt, ohne sich unter Andere zu mischen“. Das verpflichtende Covid-Konzept sei auf Anordnung der Behörde im Nachhinein übermittelt worden und habe, so Grusch, nicht dem Sinne eines Präventionskonzeptes entsprochen.

Warum er Harrer erst neun Tage nach der Hochzeit über den CoV-Cluster informiert hatte? Grusch: Man habe bis dahin Fallhäufungen wahrgenommen, sei aber – wie berichtet – so lange zum gemeinsamen Hintergrund nicht informiert gewesen.