Ökostrom in Gmünd: Kündigungen aufrecht. Heimische Biomasse-Heizwerke atmen nur unter Vorbehalt auf. Freude bei VP-FP, massive Kritik von SP.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 02. Mai 2019 (08:49)
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Kritik am Kurs der VP-FP-Bundesregierung in Sachen Ökostrom kommt von den SPÖ-Abgeordneten Konrad Antoni, Energiesprecherin Muna Duzdar und Maurice Androsch (v. li. n. re.).

Die Borkenkäfer-Problematik hat weite Teile des Waldviertels im Griff (siehe Grafik), mehr als tausend betroffene Land- und Forstwirte atmen nun aber auf, dass ihre Situation zumindest nicht noch mehr verschärft wird. Und mit ihnen atmen die Betreiber vierer Waldviertler Biomasse-Kraftwerke auf: Der drohende Förderstopp für die Mehrkosten zum Biomasse-Holzeinkauf dürfte für drei Jahre abgewendet sein.

Die Forderung von 60 Prozent Effizienz das ganze Jahr über – die für die Bioma Energie AG mit Heizwerken in Gmünd und St. Andrä und der Nawaro Energie Betrieb GmbH mit Werken in Altweitra, Göpfritz und Rastenfeld in der warmen Jahreszeit mangels Wärmeabnehmern unerreichbar ist – bleibt. Neu ist aber, dass die Bundesländer die Marke zum Verwerten von Schadholz lockern können.

Quelle/Karte: Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Forstwirtschaft , Foto: Kucharski Kucharska/Shutterstock.com; NÖN-Grafik: Bischof

Möglich macht das ein Abänderungs-Antrag der ÖVP zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz, das von ÖVP und FPÖ im Nationalrat verabschiedet wurde und die Länder zur Förderung von Ökostromanlagen in die Pflicht nimmt. „Sie können im Katastrophenfall die 60-%-Marke aussetzen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass zumindest die Hälfte des Holzverbrauchs Schadholz betrifft“, spricht die Pürbacher VP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais von intensiver Überzeugungsarbeit: „Ohne mich hätte es den Abänderungs-Antrag nicht gegeben, er hat bis zuletzt gewackelt. Ich habe mich echt mega ins Zeug gelegt.“ Sozial Schwache müssten künftig keine Ökosteuern mehr zahlen, betont sie zudem.

Der Katastrophenstatus sei wegen Problemen mit Borkenkäfern, Eis- bzw. Schneedruck oder Windwurf absolut gültig, daran werde sich in absehbarer Zeit wegen der Käferprobleme nichts ändern, sagt Diesner-Wais. Den ersten Käferflug habe es heuer schon am 8. April gegeben, präzisiert sie: „Das gab es noch nie. Es wird heuer noch einen Flug mehr geben als üblich, die Katastrophe wird sich zumindest nicht zum Positiven wenden.“

„Danke an die NÖN, die Thema aufgriff“

Bioma-Geschäftsführer Herbert Mandl, der wegen des befürchteten Förderstopps wie zuerst in der NÖN berichtet 16 Mitarbeiter in Gmünd und St. Andrä gekündigt und den Holzeinkauf bei 1.200 Bauern gestoppt hatte, sieht nun Licht am Ende des Tunnels. Den Abänderungs-Antrag bewertet er als „Basis, um womöglich weiterzumachen. Ich danke allen, die geholfen haben – auch der NÖN, die das Thema laufend aufgegriffen hat! Noch sind wir aber nicht übern Berg, der Ball liegt beim Land, das das Ausführungsgesetz erst beschließen muss.“

Dabei drängt für Bioma die Zeit (Nawaro hat wie berichtet ein Jahr, ehe es eng werden würde): Die Gelder versickern aus aktueller Sicht Ende Juni – laut Mandl bleiben vor dem Beschluss im Landhaus Holzeinkaufs-Stopp und Kündigungen aufrecht. Die Wärmeproduktion solle in dem Fall in der warmen Jahreszeit über Erdöl erfolgen, Strom mangels Finanzierbarkeit nicht mehr erzeugt werden.

Polit-Ebene: Geister scheiden sich weiter

Auf politischer Ebene war die Entscheidungsfindung indes wieder von heftigen Kontroversen begleitet. Aus der Sicht der SPÖ wurde von VP-FP ein „unausgegorenes Gesetz“ beschlossen. Kritisiert wurde vor allem, dass die „Verantwortung an die Bundesländer abgeschoben“ werde. Selbst VP-geführte Bundesländer hätten in der Begutachtung bemängelt, dass es eine Zustimmung der EU zu den Landesabgaben geben müsse, sagt Abgeordneter Konrad Antoni, die Aktion belaste alle Bürger.

Der Vorschlag sei mit der EU akkordiert, hält Diesner-Wais dagegen. Und zur Bundesländer-Befassung: „Wir hätten keine neun Landesgesetze, hätte die SPÖ beim Antrag zum Bundesgesetz mitgestimmt.“

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Abgeordnete Martina Diesner-Wais suchte bezüglich einer Sonderregelung der Ökostromvergütung bei Katastrophen das Gespräch mit Landesrat Stephan Pernkopf und Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager. Nun informierte sie die Stadträte Jürgen Trsek (l.) und Alexander Berger (r.) sowie Bürgermeisterin Helga Rosenmayer und Vizebürgermeister Hubert Hauer über den Erfolg auch für das Gmünder Heizwerk.

Die FPÖ hält in einer Aussendung bereits fest, dass das Biomassewerk in Gmünd „gerettet“ sei. VP-FP würden im Gegensatz zu SP an Lösungen arbeiten, so der Kirchberger Gerhard Fuger, für die leidgeplagte Forstwirtschaft würden damit verlässliche Abnehmer von anfallendem Schadholz erhalten bleiben.

Diesen Aspekt streicht auch Diesner-Wais hervor, „es geht um Schadholz, Arbeitsplätze, Wertschöpfung in der Region, das Erreichen der Klimaziele und darum, dass es fahrlässig wäre, teuer aufgebaute Infrastruktur nicht zu nutzen“.