Polit-Hick-Hack in nächster Runde. Nach Ausschluss der Listen-Mandatare bei ÖVP-Veranstaltung in Ullrichs kocht der Wahlkampf auf.

Von Karin Pollak und Markus Lohninger. Erstellt am 22. Januar 2020 (16:07)
Von links: Norbert Edinger, Harald Lebinger und Karl Schützenhofer
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Massiver Wirbel im Wahlkampf-Finale der Gemeinde Kirchberg: „Zustände wie in Venezuela oder Weißrussland“ beklagt Listen-Kandidat Norbert Edinger („Wir für Kirchberg“), nachdem ihm und dem Listenkollegen Herbert Haslinger vorige Woche bei der ÖVP-Infoveranstaltung in Ullrichs der Zutritt ins Dorfhaus verwehrt wurde.

„Der geschäftsführende ÖVP-Gemeinderat Harald Lebinger und der ehemalige VP-Gemeinderat Johann Ableidinger ließen uns nicht ins Dorfhaus“, poltert Edinger. Tags zuvor war er mit zwei seiner Mitstreiter bei der ÖVP-Infoveranstaltung in Hollenstein, dort durften sie problemlos hinein. „Diese Infoveranstaltungen sind in einem öffentlichen Gebäude und es steht nirgends, dass nur ÖVP-Mitglieder teilnehmen dürfen“, zeigt Edinger auf.

„Wenn die Listen-Mitglieder kommen, um eine ÖVP-Veranstaltung zu stören, ist der Ausschluss gerechtfertigt.“ VP-Bürgermeister Karl Schützenhofer

Da zu den Infoveranstaltungen aber nur die Bürger der jeweiligen Ortschaften eingeladen waren, hätte Harald Lebinger von der ÖVP auch die Kirchberger nicht ins Ullrichser Dorfhaus gelassen. Dieses öffentliche Gebäude in Ullrichs, das als Dorfhaus, als Feuerwehrhaus und Unterkunft für die JVP genützt wird, wurde in den letzten Jahren von der Liste „Wir für Kirchberg“ ziemlich kritisiert: „Vielleicht war das auch ein Grund für unseren Ausschluss. Wir stellten die hohen Kosten für das Haus in Frage, für das die Gemeinde 180.000 Euro zahlen musste.“

Norbert Edinger und seine Mitstreiter wollen trotz des Ausschlusses in Ullrichs bei den nächsten ÖVP-Veranstaltungen teilnehmen. „Das wird aber nur in den Ortschaften möglich sein, wo Norbert Edinger und seine Kollegen wohnen. Wir haben nämlich aus der Situation gelernt und werden bei den Infoveranstaltungen Zettel anbringen, mit dem Verweis, dass es sich um eine geschlossene Veranstaltung der ÖVP handle und nur Ortsbewohner dazu eingeladen sind“, sagt VP-Bürgermeister Karl Schützenhofer, und: „In Hollenstein wollte Edinger sein Wahlprogramm präsentieren. Wenn die Listen-Mitglieder kommen, um eine ÖVP-Veranstaltung zu stören, ist der Ausschluss gerechtfertigt.“

Dorfhaus Ullrichs war von der ÖVP angemietet

Das Dorfhaus Ullrichs war dafür von der ÖVP-Gemeindepartei angemietet. „Wir zahlen eine Entschädigung“, so Schützenhofer. So sieht das auch Harald Lebinger, der die beiden Wir-für-Kirchberg-Mitglieder an der Tür „abgefangen“ hat. „Wir wollten keinen Störenfried dabei haben, noch dazu, wo die Listen-Mitglieder mit Brötchen und Wein Wahlwerbung betrieben hätten.“

Dazu meldete sich auch Johann Ableidinger bei der NÖN, der den Vorfall in Ullrichs miterlebt hat. „Gemeinderat Edinger und Herr Haslinger wollten diesen Infoabend zu einer Wahlveranstaltung ihrer Liste nutzen. Dies wurde ihnen von Harald Lebinger verwehrt. Daraufhin wurde der Polizeibeamte Edinger beleidigend. Schimpfworte wie ‚Du Rotzpipn, du kannst mich mal...‘ hat Edinger gesagt. In Hollenstein sind sogar einige Personen genervt nach Hause gegangen. Wenn Edinger, der laut seiner letzten Aussendung gern Vizebürgermeister werden will, einen Funken Anstand besitzt, dann entschuldigt er sich bei Herrn Lebinger für sein Benehmen“, meint der Ullrichser.

Norbert Edinger hält nach diesem Vorfall mit weiterer Kritik an Schützenhofer nicht hinterm Berg: „Wenn der Bürgermeister in der NÖN betont, die Gebühren für Wasser und Kanal seien seit Jahren nicht erhöht worden, ist das falsch. Diese gab es 2010 und 2016. Das ist belegt.“ Außerdem zeigt Edinger die „Zustände an der Volksschule Kirchberg“ auf. Hier werde seiner Ansicht nach der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. „Meine Tochter hatte sogar eine Wunde an der Stirn. Meine Beschwerde in der Schule hat anscheinend gewirkt. Seither gibt es keine Probleme.“

Schützenhofer sieht diese Vorwürfe gelassen und könne mit der Kritik leben: „Wenn wir die Gebühren in den letzten Jahren erhöht haben, dann soll es so sein.“ Die von Edinger angesprochene „unzureichende Aufsichtspflicht an der Volksschule“ möchte Schützenhofer nicht dokumentieren: „Das gehört von der Schulaufsicht geklärt.“

Die Mandatsverteilung in Kirchberg: 11 ÖVP, 6 SPÖ, je 1 FPÖ und „Wir für Kirchberg“.