Litschau: Wahl-Ergebnis schon vor Urnengang ungültig?. Wird das Ergebnis der noch gar nicht bestrittenen Gemeinderatswahl 2020 in der Stadtgemeinde Litschau annulliert und eine Neuwahl notwendig? Bürgerlisten-Gemeinderat Roland Edinger rechnet damit, wie er zur NÖN sagt - wegen eines aus seiner Sicht „wahlbeeinflussenden Verfahrensfehlers“ im Zusammenhang mit der Erstellung des Wählerregisters. Er hat den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Gemeindechef Rainer Hirschmann (ÖVP) hält die Vorwürfe hingegen für „eine Frechheit“, er sieht keinen Fehler seitens der Gemeinde.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 13. Januar 2020 (10:50)
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Endlosstreit um Zweitwohnsitzer-Wahlrecht. Litschau hält als Zweitwohnsitzer-Hochburg mit nicht einmal 2.300 Einwohnern bei fast 3.000 Wahlberechtigten auf Gemeindeebene, gegen 149 langten im Herbst Einsprüche ein. Dabei wurde wie berichtet 35 Nebenwohnsitzern das Wahlrecht durch die Gemeinde-Wahlbehörde entzogen. Beschwerden gegen die Urteile hätten im Dezember am Landesverwaltungsgericht (LVwG) behandelt werden sollen. Jene von Edinger langten dort aber nicht fristgerecht ein, wurden daher vom Verwaltungsgericht abgewiesen – und das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 

Frist verpasst – warum? Die Schuld sieht der BBL-Mandatar bei der Stadtführung. Einsprüche an das LVwG sind binnen drei Tagen nur über die Gemeinde möglich. Diese bzw. der Bürgermeister habe es aber verabsäumt, für die betreffende Zeit einen Journaldienst einzurichten, behauptet Edinger. Der Einwurf von insgesamt 96 Beeinspruchungen in den Briefkasten des Rathauses sei vor Zeugen und mittels Fotodokumentation „deutlich vor 24 Uhr“ des letzten Tages (ein Samstag) erfolgt. Zugleich sei die Übermittlung per Mail erfolgt, nach einer dokumentierten Fehlermeldung des Gemeindeservers im ersten Anlauf aber erst kurz nach Mitternacht im zweiten Versuch angekommen. Der Briefkasten sei erst mehr als einen Tag später, am Montag, um 7.45 Uhr entleert worden, das sei auch am LVwG bestätigt worden.

Bürgermeister widerspricht entschieden. Stadtchef Rainer Hirschmann hält die Vorgänge generell für „hinterfragenswert“ und die Vorwürfe für eine „Frechheit“, mit ihm persönlich sei über die Causa nicht einmal gesprochen worden. Die Gemeindewahlbehörde habe sehr wohl Zeiten für einen Journaldienst eingerichtet, die seien auch eingehalten worden. Der Gemeindeserver sei zudem, so Hirschmann weiter, weder überlastet noch blockiert gewesen, der Briefkasten rechtzeitig geleert worden. Er schließt Fehler vonseiten der Gemeindeführung im Verfahren dezidiert aus. Das sei angesichts der Wucht an zusätzlicher Arbeit für die vergleichbar kleine Gemeinde durch die Einspruchsserie nicht selbstverständlich: „Unsere Mitarbeiter haben wirklich toll und hoch professionell gearbeitet, für jeden einzelnen Fall einen eigenen Akt angefertigt. Genauer kann man nicht arbeiten.“

Letztlich handle es sich aber ohnehin um eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes, und dagegen könne natürlich berufen werden.

Verfassungsgericht am Zug. Möglich ist das wegen des an sich abgeschlossenen Verfahrens nur noch am Verfassungsgerichtshof in Wien – und zwar gegen eine Vergebührung von 240 Euro pro Einspruch. Die Zahl der Fälle sei damit aus Kostengründen auf etwa 80 Personen reduziert worden, beteuert Edinger: Etwa 20.000 Euro mussten daher dafür auf die Beine gestellt werden – viel Geld für eine Bürgerliste, die gerade einmal zwei Mandatare stellt. 20 kg Papier hätten zudem wegen dreifacher Ausführungen jedes Einspruches samt Begründungen produziert werden müssen.

Wer soll die 20.000 Euro zahlen? „Unser Anwalt glaubt, dass wir am Verfassungsgerichtshof zu 99 Prozent durchkommen. 80 Stimmen können wahlbeeinflussend sein“, ist BBL-Gemeinderat Edinger optimistisch, dass die Wahl vom 26. Jänner annulliert und wiederholt werden wird müssen. Falls ihm das Gericht recht gibt, will er sich zudem an der Gemeinde „schadlos“ halten.

Bürgermeister Hirschmann sieht dem Verfahren jedenfalls gelassen entgegen. „Der Gemeinde ist kein Fehler vorzuwerfen“, betont er noch einmal: „Niemand kann etwas dafür, wenn die bis auf den letzten Drücker warten…“

Die ÖVP hält in Litschau bei 14 von insgesamt 21 Gemeinderats-Mandaten, den Rest stellen SPÖ (5) und BBL (2).