Erste große Polit-Debatte: Thema Mobilität bewegte. Autobahn, Eisenbahn oder ganz anders? Politiker und Experte trafen sich zum Waldviertler Verkehrsgipfel.

Von Maximilian Köpf. Erstellt am 13. März 2019 (05:00)
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Die Initiatoren Josef Baum (Verkehrs- & Regionalforum), Manfred Stattler(Bezirkssprecher Grüne, v.l.) und Ferry Kammerer (Gemeinderat Schrems, r.) mit den Diskutanten, die Abgeordneten Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Silvia Moser (Grüne), Moderator Markus Lohninger, Verkehrsexperte Harald Frey, Abgeordnete Edith Kollermann (Neos) und Herbert Kraus (SPÖ-Bezirksvorsitzender Zwettl).

Mobilität bewegt. Nicht nur Menschen von A nach B, sondern auch Gemüter. Das wurde am 7. März klar, als auf Initiative der Grünen und des Verkehrs- und Regionalforums Waldviertel zu einem Abend unter dem Thema „Zukunft - Mobilität - Waldviertel“ ins Kulturhaus Schrems geladen wurde. Der gleichzeitig ersten öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema Waldviertel-Autobahn und zu Alternativen folgten mehr als 130 Zuhörer.

Dieser stellten sich unter Moderation von NÖN-Waldviertel-Chef Markus Lohninger die Abgeordneten Martina Diesner-Wais (ÖVP), Silvia Moser (Grüne) und Edith Kollermann (Neos) sowie der Zwettler SPÖ-Vorsitzende Herbert Kraus und Harald Frey, Verkehrsexperte der Technischen Universität Wien.

Dem Auto alles untergeordnet. Letzterer lieferte mit seinem Vortrag „Zukunftsfähige Mobilität im Waldviertel“ die Diskussionsgrundlage. Er erklärte, warum man besser in den öffentlichen Verkehr investiere als in eine Autobahn. Und holte dabei weit aus. „Die Besiedlung des Waldviertels hat vor 8.000 Jahren begonnen. Das Auto gibt es seit etwa 150 Jahren. Es gab also intakte Strukturen, die durch das Auto massiv verändert wurden.“

Je kleiner die Gemeinde, desto größer sei der Verlust an Arbeitsplätzen durch das Auto gewesen. „Wohnort und Arbeitsort müssen nicht mehr verbunden sein.“ Und je besser Straßen ausgebaut sind, desto weiter würden Menschen pendeln. Frey: „Es gibt weltweit keine Studie, die einen direkten Zusammenhang zwischen Autobahnen und Betriebsansiedlungen herstellt.“

Das Ziel ist immer das gleiche, die Methoden sind aber unterschiedlich.“

Dahingegen würden kleine Strukturen durch immer bessere Verkehrsanbindung zerstört. „Wenn ich Dörfer für Durchzug optimiere, darf ich mich nicht wundern, wenn jeder durchfährt. Es gibt ja keine Aufenthaltsorte mehr.“

Um eine Gegenentwicklung einzuleiten, müsse in Öffis investiert werden. Diese seien durch die Investitionspolitik der vergangenen Jahrzehnte ausgedünnt worden. „Wenn Anbindung, Zustiegsmöglichkeiten und Rollmaterial passen, kommen auch die Fahrgäste.“

Die Grundsatzfrage sei, ob man öffentlichen oder Individualverkehr ausbaut. „Das Ziel ist immer das gleiche, die Methoden sind aber unterschiedlich.“

Nordautobahn als Vorbild. Wie unterschiedlich, das wurde, obwohl die Autobahngegner im Saal klar in der Mehrheit waren, in der Diskussion deutlich.

Diese wurde im Verlauf zum Schlagabtausch zwischen Martina Diesner-Wais als Verfechterin des Schnellstraßenausbaus und Frey. „Viele Gebiete im Waldviertel sind für Autos sehr schlecht erschlossen, dennoch ist das dörfliche Leben genauso wie Infrastruktur verschwunden, es gibt Abwanderung. Warum? Die Region um die Nordautobahn prosperiert. Warum?“, entgegnete die ÖVP-Nationalratsabgeordnete auf Freys einleitende Darstellung. Frey dazu: „Es gibt Regionen, wo man die Taktung nicht schafft, aber es gibt Zwischenlösungen, wie Sammeltaxis oder andere Bedarfsdienste. Und eine Autobahn ist immer überregional. Was bringt das der Region? Regional stellen sich andere Fragen. Und eine Autobahn ist nicht das geeignete Instrument, diese zu beantworten.“ Applaus. „Dort braucht es andere Straßenkonzepte, kleiner und billiger.“

Zuspruch bekam er von Silvia Moser, die für die Grünen im Landtag sitzt. „Es gibt keine Studie. Aber von meinem Kollegen aus dem Weinviertel weiß ich, dass Firmen aus dem Zentrum näher zur Nord-Autobahn rücken, sich aber keine neuen Betriebe ansiedeln.“ Für sie spreche alles gegen eine Autobahn, sie befürchtet eine Transitwelle. „Die Politik entscheidet über die Autobahn. Das ist nicht gottgegeben“, hofft sie auf eine Trendwende. Darüber entscheiden solle man nach der Prüfung, befand die Mödlinger Neos-Abgeordnete Edith Kollermann, die zum ersten Mal im Waldviertel war: „Aus dem Blick in die Vergangenheit müssen wir lernen. Prüfen sollte man immer.“

„Man prüft seit Jahren, dabei ist die Bahn immer nur langsamer geworden.“

Womit jetzt helfen? Dass das zu lange dauern könnte, befürchtete SPÖ-Vertreter Herbert Kraus: „Wenn das jetzt beschlossen wird, ist die Autobahn in 20, 25 Jahren da. Wir wissen nicht, was wir dann brauchen. Was wir heute brauchen, sind Firmen, die unseren gut ausgebildeten Jungen Arbeit bieten. Dafür brauchen wir Straßen und Umfahrungen. Aber wir werden sie schnell brauchen und nicht erst in 25 Jahren.“

Straße, Bahn… Kraus brachte auch die Franz-Josefs-Bahn ins Spiel, deren Ausbau mit der Europaspange geprüft wird. „Die kann man sofort ausbauen. Es gibt mit Waidhofen und Zwettl zwei Regionen im Waldviertel, die nicht angeschlossen sind. Wenn man das schafft und die Horner Spange baut, dann ist schon viel getan.“ Prüfungen seien nur Verzögerungstaktiken, meldete sich Gerald Hohenbichler, Obmann der Initiative Pro FJB, aus dem Publikum: „Man prüft seit Jahren, dabei ist die Bahn immer nur langsamer geworden.“

Auch die Prüfung des Autobahnprojekts sorgte für Debatten. Verkehrsforum-Obmann Josef Baum ärgerte, dass es keine Unterlagen gebe: „Es gibt nur eine Korridorstudie, keine normale Studie. Das heißt, es muss noch etwas dazukommen, um die Autobahn zu rechtfertigen.“ Und zu Diesner-Wais: „Legen sie alles auf den Tisch, damit man wirklich diskutieren kann!“ Die Prüfung brauche eben ihre Zeit, sagte diese – aber sie erfolge ergebnisoffen.

Die Veranstaltung endete erst spätnachts nach beinahe drei Stunden. Es gibt im Waldviertel ganz offensichtlich erheblichen Redebedarf in Sachen Mobilität. Fortsetzung dürfte also folgen.