SPÖ-Rochaden abgeschlossen: Müller/Preissl neues Führungsduo

Die Nachbesetzungen in der Schremser Gemeindeführung nach dem Rückzug von SPÖ-Bürgermeister Karl Harrer sind abgeschlossen: Mit großen Mehrheiten wurden der bisherige Vizebürgermeister Peter Müller zum neuen Stadtchef, Klubchef Michael Preissl zum Vizebürgermeister und Sicherheits-Gemeinderat Martin Speychal anstelle Preissls zum Stadtrat gewählt. Ganz neu dabei war für die SPÖ Peter Zotter, der das freigewordene Gemeinderats-Mandat Harrers übernahm. Nach einigen Jahren teils intensiver Streitereien bemühten sich die Protagonisten sichtlich um versöhnliche Worte zum Neustart.

Markus Lohninger
Markus Lohninger Erstellt am 14. Oktober 2021 | 00:29

In der Bürgermeisterwahl entfielen am 13. Oktober im Gemeinderat 22 der 25 abgegebenen Stimmen auf Peter Müller, 55-jähriger Bankangestellter, der seit 21 Jahren im Gemeinderat und seit 17 Jahren auch im Gemeindevorstand tätig ist. Zwei weitere Stimmen in der geheimen Wahl lauteten auf den bisherigen Stadtrat und SPÖ-Klubchef Michael Preissl (59), der dafür gar nicht nominiert war, eine war ungültig.

Preissl wurde dafür von der SPÖ wie in der NÖN angekündigt als Nachfolge-Kandidat für Peter Müller als Vizebürgermeister und Finanzstadtrat vorgeschlagen, auf ihn entfielen bei vier ungültigen Stimmen 21 gültige. Die Agenden des Stadtrates für Kunst, Kultur und Sport wandern indes von Preissl zu Martin Speychal (52), der mit 19 Stimmen (sechs ungültige) neu in den Stadtrat gewählt wurde.

Die SPÖ ist im Gemeinderat seit der Wahl 2020 mit 14 Mandataren vertreten, elf stellt die ÖVP, zwei die Liste Prinz, und je ein Mandat besetzen FPÖ und Grüne. Weil Harrer nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Gemeinderat zurückgetreten war, wurde schon vor der Sitzung Peter Zotter als neuer Gemeinderat für die SPÖ angelobt (die NÖN berichtete).

Müller: „Auch meine Hand ist ausgestreckt“

Peter Müller dankte für das Vertrauen auch aus anderen Fraktionen. Er entschuldigte sich dafür, dass sich angekündigte Gespräche mit Vertretern aller Parteien im Vorfeld „leider nicht mehr ausgegangen sind“. Und, in Richtung der ÖVP, die vor der Sitzung Kritik am ausgebliebenen „Zugehen auf die Opposition“ geübt und beteuert hatte, die Hand bleibe in Richtung Müllers dennoch ausgestreckt: „Auch meine Hand ist ausgestreckt. Ich werde mich um ein besseres Miteinander bemühen.“

Auch Michael Preissl als neuer Vize bekräftigte seinen Willen, im Gemeinderat „gut für die Bürger zusammenzuarbeiten“. Ein Antrag der ÖVP auf ausgedehntere Öffnungszeiten im Abfallsammelzentrum wurde in den Reihen der SPÖ zwar abgelehnt, „aber da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“. Man wolle nur nichts überstürzen, müsse die Optionen abwägen und auch die Begleiterscheinungen wie häufigere Störungen der Anrainer im Auge behalten. Vor allem zu Preissl kamen auch versöhnliche Worte aus der Opposition. Er sei zuletzt der Einzige in der SPÖ gewesen, mit dem man „konstruktiv zusammenarbeiten“ habe können, gratulierte Listenchefin Viktoria Prinz. Und ÖVP-Klubobmann Tobias Spazierer: Preissl sei bisher „für Sachpolitik ohne persönliche Angriffigkeiten“ gestanden. Er konzentriere aber künftig sehr viel Macht auf sich – vor allem sei er gespannt, wie Preissl das Spannungsverhältnis zwischen den Funktionen als Vizebürgermeister und Finanzstadtrat sowie jener als Klubchef der SPÖ, „der doch das eine oder andere Mal streiten wird müssen“, meistern werde.

Otto-Haus wird Thema für Ausschüsse

Viktoria Prinz brachte in der Sitzung wie angekündigt einen Antrag, wonach sich der Finanzausschuss und der Infrastruktur-Ausschuss des Gemeinderates mit Fragen über einen allfälligen Ankauf des „Otto-Hauses“ befassen sollen – und der wurde einstimmig angenommen. Das historische Gebäude am Hauptplatz/Ecke Josef-Widy-Straße sei nicht nur eine der bekanntesten Immobilien in Schrems, sondern auch eine Bauruine und ein Schandfleck, hatte sie davor argumentiert und Entwicklungs-Möglichkeiten genannt.

Gefordert werden in einem aktuellen Inserat 299.000 Euro – das ist nicht nur wie berichtet für Müller massiv überteuert, sondern auch für Prinz. Aber: „Die Stadtgemeinde muss das Problem jetzt in Angriff nehmen.“ ÖVP-Stadtrat Spazierer sprach in dem Zusammenhang bereits von einem Interessenten, der sich ein Projekt gemeinsam mit der Stadtgemeinde vorstellen könne.

Appell an Müller: Minderheitenrechte achten!

Ganz unaufgeregt verlief der Mittwoch dann aber trotzdem nicht: Die beiden Anträge von ÖVP und Liste Prinz hatten es ursprünglich, obwohl korrekt eingebracht, nicht auf die Tagesordnung geschafft. Die Fraktionschefs Tobias Spazierer und Viktoria Prinz bemängelten, dass es im Vorfeld der Sitzung erst der expliziten persönlichen Aufforderung durch einen Juristen des Landes NÖ bedurft habe, damit die Anträge überhaupt - letztlich als "Dringliche" der SPÖ - in den Gemeinderat kamen.

Prinz: Ihre Bitte an den neuen Bürgermeister sei es, "von der Linie Karl Harrers abzuweichen" und künftig Minderheitenrechte zu achten. "Unsere Rechtsauskunft war, dass eine konstituierende Sitzung nur mit Ergänzungswahlen möglich ist", die Anträge also in der noch für Oktober geplanten nächsten Sitzung zu behandeln wären, räumte der neue Bürgermeister Peter Müller ein. Konstituierend sei lediglich die erste Sitzung nach einer Wahl, nicht jene zur Bürgermeister-Neuwahl, betonte Prinz: "Wir konstituieren uns ja nicht..."

Vier Monate sei wegen der SPÖ-internen Vorgänge nicht im Gemeinderat gearbeitet worden, zog indes Spazierer einen Strich: "Es ist höchste Zeit, wieder in die Gänge zu kommen." Auch deshalb habe man auf die Behandlung der Anträge ohne weitere Aufschiebung gedrängt.