Nowak: „Alle bestürzt über Eingriff in Gesamtkunstwerk“. Menschenrechts-Experte Manfred Nowak im Gespräch mit NÖN-Waldviertelchef Markus Lohninger über Ausländerfeindlichkeit, Selbstgeißelung, die Tafel-Demontage im „Garten der Menschenrechte“ in Lauterbach – und die Rechtfertigung.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 16. Dezember 2020 (05:02)
Manfred Nowak, unter anderem früherer Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und Gründer des Ludwig Boltzmann Institutes für Grund- und Menschenrechte, sieht „schweren Eingriff in unsere Meinungs- und Kunstfreiheit“.
Dieter Nagl/AFP

NÖN: Herr Professor Nowak, der Satz über ein „gegenwärtiges politisches Klima der Ausländerfeindlichkeit in Österreich, Europa und vielen anderen Regionen der Welt“ aus dem Jahr 2009 hat offenbar dazu geführt, dass eine von Ihnen gestaltete Tafel zum Themenkreis Menschenrechte und Rechtsstaat im „Garten der Menschenrechte“ in Moorbad Harbach demontiert wurde . Was haben Sie empfunden, als sie davon erfahren haben?

Manfred Nowak: Ich habe erst am 10. Dezember aus dem Video von Rudolf Fußi von der Demontage erfahren, nachdem ich von Bekannten darauf aufmerksam gemacht worden war. Inzwischen habe ich mit mehreren Kollegen und Kolleginnen am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte darüber gesprochen – sie sind alle gleichermaßen bestürzt über diesen Eingriff in das Gesamtkunstwerk, das wir gemeinsam mit der Gemeinde Moorbad Harbach und ausgewählten Künstlern und Künstlerinnen vor zwölf Jahren geschaffen haben.

Sie wurden im Vorfeld nicht informiert?

Nowak: Nein. Der Garten der Menschenrechte ist ein Pionierprojekt, das vielfach bewundert wurde und zur Nachahmung anregt. Es wurde damals nach langer Vorbereitung gemeinsam mit der Gemeinde entwickelt. Bevor die Tafeln aufgestellt wurden, haben sehr viele Menschen unsere Texte gelesen, die Aktion war akkordiert. Ich wurde seither wiederholt darauf angesprochen, erhielt ausschließlich positives Feedback.

Was hätten Sie sich erwartet?

Nowak: Der normale Weg wäre es für die Bürgermeisterin wohl gewesen, mir zumindest einen Brief zu schreiben, ihre Gründe und Absichten zu nennen, zum Beispiel so: „Ich will nicht, dass der Garten der Menschenrechte Streitigkeiten auslöst. Können wir uns vielleicht zusammensetzen…?“ Wenn es massive Einwände gegen einen Text auch aus meiner Feder gibt, dann stehe ich nicht an, darüber zu reden. Die Tafel mit dem Text als meinem intellektuellem Eigentum klammheimlich abzunehmen, ohne uns zu informieren oder einzubinden, ist jedoch ungeheuerlich… ein schwerer Eingriff in unsere Meinungs- und Kunstfreiheit. Es müssen nicht alle Menschen alle Artikel der universellen Erklärung der Menschenrechte und ihre Interpretation für richtig empfinden – Sinn der Meinungs- und Kunstfreiheit ist, dass zum Nachdenken angeregt wird.

Was sagen Sie zu der über Fußi veröffentlichten Rechtfertigung der Bürgermeisterin Göll für die Demontage? Sie schrieb unter anderem von „abträglichen Klischees“, einem Hervortun als „durch die ‚Erbsünde‘ des Nationalsozialismus belastet“ und einer „Selbstgeißelung“, für die Österreich hinsichtlich dem Anteil an der „jüngeren Geschichtsschreibung“ bekannt sei.

Nowak: Die Begründung enthält entlarvende und erschreckende Passagen. Die Wortwahl ist befremdlich, genauso die Überleitung zum Nationalsozialismus: Ich habe nicht behauptet, dass Ausländerfeindlichkeit irgend etwas mit Nationalsozialismus zu tun hat. Trotzdem werden wohl die meisten HistorikerInnen die Ansicht teilen, dass die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg viel aktiver mit ihrer Vergangenheit umgegangen sind, sich viel früher entschuldigt und Entschädigungen geleistet haben als wir. Österreich hat sich eigentlich Jahrzehnte hindurch mit einer kollektiven Lebenslüge als „erstes Opfer des Nationalsozialismus“ hervorgetan, obwohl die Menschen jubelnd am Heldenplatz gestanden sind. Hätte es den Fall Waldheim (Anm.: Diskussion im Präsidentschafts-Wahlkampf 1986 um vermutete Kriegsverbrechen des früheren UN-Generalsekretärs) nicht gegeben, nach dem der Druck vor allem aus den USA immer größer wurde, dann hätten wir wahrscheinlich noch länger mit dieser Lüge gelebt. Erst Kanzler Vranitzky hat die Verbrechen 1991 – lange, nachdem das in Deutschland getan wurde – eingestanden und sich entschuldigt. Entschädigungszahlungen flossen überhaupt erst unter Kanzler Schüssel – in einer VP/FP-Regierung wohlgemerkt. Der Begriff der Selbstgeißelung widerspricht jeglicher Realität.

Wie ist Ihr Satz mit dem „politischen Klima der Ausländerfeindlichkeit“ zu verstehen?

Nowak: Wir leben heute noch mehr als damals in einer Atmosphäre, die von Nationalismus, Populismus und Ausländerfeindlichkeit geprägt ist – in Österreich, in Europa und anderen Teilen der Welt. Diese Aussage kann doch nicht ernsthaft bestritten werden. Der Text aus 2008 hat nichts Anstößiges, ich stehe heute genauso dazu wie im Jahr 2008.

Die Bürgermeisterin schreibt von pauschaler „Vorverurteilung der österreichischen Bevölkerung“.

Nowak: Ich sage nicht, dass jeder Österreicher oder jede Österreicherin ausländerfeindlich ist. Aber ausländerfeindliche Tendenzen sind nun mal eine Realität in Österreich, die auch von internationalen Institutionen vielfach bestätigt und gerügt wurde. Leider hat die Ausländerfeindlichkeit in den letzten Jahren sogar zugenommen, was durch das Jahr 2015 erklärt werden kann, als eine große Zahl von Flüchtlingen nach Europa kam. Die Ausländerfeindlichkeit wird von gewissen Personen und politischen Parteien bewusst geschürt. Der Großteil der mehr als 70 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen lebt übrigens in ihren Herkunfts- und Nachbarländern, und nur ein sehr kleiner Teil in Europa.

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