Schrems

Erstellt am 28. Juli 2018, 04:05

von Markus Lohninger

Zweifacher Vater: "Ich bin am Aufgeben…“. Zweifacher Vater bei Stellungnahme der Jugendwohlfahrt übergangen? Volksanwalt rügt die Behörde, die hält diesen für nicht zuständig. Gericht sieht sich im Recht.

Symbolbild   |  fizkes/shutterstock.com

„Ich habe einen vernünftigen Job, zahle meine Steuern, bin nie straffällig geworden. Dennoch habe ich keine Hoffnung mehr, dass sich die Situation bessert. Ich bin am Aufgeben…“, sinniert Peter Neubauer, 35 Jahre alt, vom Beruf Angestellter im Bereich Informations-Technologie.

Die Situation ist die, dass der Schremser eine konfliktvolle, wie er sagt „ungerechtfertigte Scheidung“ hinter sich hat. Im Pflegschafts-Verfahren war ihm zunächst eine längere Kontaktzeit pro Woche mit den zwei gemeinsamen Kindern – nun vier bzw. sechs Jahre alt – inklusive Übernachtung zugesprochen worden. Mitte Mai 2018 beschloss das Bezirksgericht auf Antrag der Mutter jedoch die Aussetzung des Kontaktrechtes, seiner Meinung nach basierend auf fehlerhaften Unterlagen des Gmünder Jugendamtes und ohne Rücksprache mit ihm.

Der Volksanwalt mahnt Ausgewogenheit ein

Das Jugendamt habe im Vorfeld seiner Stellungnahme die Pflicht, alle für eine Gefährdungs-Abklärung relevanten Personen einzubeziehen, nicht ausreichend wahrgenommen, beteuert der Vater: Er selbst sei übergangen worden. In einem von ihm veranlassten Gespräch habe sich die zuständige Mitarbeiterin dann von einer methodischen Evaluierung entsprechend den Gesetzen „distanziert“, ihre Stellungnahme habe auf persönlichen Erfahrungen und in der Praxis gesammelten Kenntnissen basiert.

Peter Neubauer sieht kaum mehr Hoffnung im Kampf ums Kontaktrecht zu seinen beiden Kindern.  |  privat

Neubauer schaltete Volksanwalt Günther Kräuter ein. Der kritisierte das Vorgehen des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft im Juni in einem Bericht scharf: Es habe an einer umfassenden Erhebung gemangelt, da sich die Behörde in ihrer Darstellung primär auf Aussagen der Kindesmutter gestützt habe, schreibt Kräuter. Mit dem Vater sei nicht gesprochen worden, obwohl „die Sicherstellung des Kindeswohls“ gerade in Fällen mit angespannter elterlicher Situation „nach einer differenzierten und sorgfältigen Erhebung“ verlange. Er habe bei der Behörde für die Zukunft „eine ausgewogene Darstellung“ eingemahnt, betont Kräuter.

Bezirkshauptmann Stefan Grusch hält sein Amt zunächst für den falschen Adressaten des Volksanwaltes: „Wir waren in das Ermittlungsverfahren des Bezirksgerichtes eingebunden. Wäre unser Bericht mangelhaft gewesen, dann hätte das Gericht noch einmal nachgefragt – offensichtlich war das nicht notwendig.“ Der Volksanwalt sei hier also für die Arbeit des Gerichtes zuständig, das die Entscheidung getroffen habe. Das Augenmerk der Jugendwohlfahrt gelte in Pflegschafts-Verfahren primär dem Kindeswohl, sagt Grusch zur NÖN: „Wir helfen bei der Ermittlung des Sachverhaltes, was für Kinder das Wichtigste ist, nicht für den Vater oder die Mutter.“ Die Sicht der Eltern müsse dabei nicht zwingend eingeholt werden.

Gerichtssprecher: „Vater war eingebunden“

Für das Bezirksgericht geht Ferdinand Schuster, Vizepräsident des Landesgerichts Krems, auf NÖN-Nachfrage nicht im Detail auf den konkreten Fall ein, er verweist auf das nicht-öffentliche Verfahren. Der Vater sei jedoch, wie er klarstellt, „wie gesetzlich vorgesehen ins Verfahren eingebunden“ gewesen. Ein Prozess sei immer erst der letzte Weg, nachdem verschiedene Maßnahmen auch auf eine gütliche Lösung nicht greifen. Darin sei der Bericht des Jugendamtes wiederum nur ein Puzzleteil neben Stellungnahmen von Eltern oder Sachverständigen, betont Schuster. Vor allem: „Mit der Entscheidung am Bezirksgericht ist nicht alles zu Ende. Es gibt immer noch übergeordnete Rechtsmittel.“

Peter Neubauer hat einen Rekurs gegen die Entscheidung eingebracht, „das Ergebnis ist aber genauso abhängig vom Wollen des Gerichtes“. Er tritt nach seinen Erfahrungen für ein „methodisches Vorgehen“ und „gewisse Qualitätskriterien“ bei zuständigen Behördenmitarbeitern ein. Er spricht von vielen Männern, die seit Jahrzehnten um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen und im Verein „Väter ohne Rechte“ Unterstützung finden. Väter hätten, wie der Verein festhält, „nach einer Trennung von der Kindesmutter nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, Erziehungsverantwortung zu übernehmen“.

Inwiefern Neubauer diese Pflicht künftig wahrnehmen kann, das ist ungewiss. „Ich kann mich wohl nur auf ein neues Leben mit einer neuen Familie einstellen…“, sagt er.

(Kontakt-Anfragen nimmt Peter Neubauer gerne per Mail unter peterneubauer@aon.at an)