„Manipulation“: Wirbel um Protokoll in Schrems. Im Schremser Gemeinderat wurde schon vorm Start gestritten: Opposition bekrittelt in allen Punkten verändertes Protokoll zur vorigen Sitzung.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 30. Juni 2021 (04:22)
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SPÖ & Grün (hinten) berieten wegen der Einsprüche von ÖVP & Liste Prinz gegen das Protokoll der vorigen Sitzung. Auf einen grünen Zweig kamen Stadtkoalition und Opposition in der Stadthalle nicht.
M. Lohninger

Nächster Wirbel in der politisch seit Monaten zerrütteten Stadt Schrems: Der erste Punkt der jüngsten Gemeinderats-Sitzung musste wegen eines heftigen Streits noch um die vorangegangene Sitzung um mehr als eine Stunde verschoben werden. ÖVP und Liste Prinz zeigten massive Ungereimtheiten im Protokoll auf.

Spazierer: Vorgangsweise „absolut inakzeptabel“. Kein einziger (!) Beschlusspunkt sei so gefasst worden, wie er nun im Protokoll dokumentiert werde, sieht ÖVP-Fraktionsführer Tobias Spazierer die repräsentative Demokratie mit Füßen getreten. In einem Fall sei nachträglich gar der Titel des Antrages geändert worden. Alle Antragstexte hätten, so Spazierer, tendenziell auch in der abgeänderten Form mitgetragen werden können, aber: Es gehe um die Vorgangsweise, die zuvor schon im Stadtrat angewandt worden sei und als solche „absolut inakzeptabel“ sei.

Beispielhaft legt Spazierer der NÖN drei Anträge der vorangegangenen Sitzung, die wie berichtet über den viel kritisierten „Umlaufweg“ ohne Möglichkeit zur Diskussion oder Antragsänderung stattgefunden hatte, vor:

Im Antrag zu einer Grundstücksbereinigung in der Katastralgemeinde Kottinghörmanns im Ausmaß von etwa 180 m 2 wurde demnach nach der Abstimmung der Passus ersatzlos gestrichen, wonach die „Kosten des Teilungsplanes zu Lasten von Frau Mag. Claudia Trinko“ gehen.

Im „Top 7“ wurde indes eigentlich beschlossen, dass die Stadt Plakatwände des City Centers für ein Jahr um 800 Euro für Zwecke von Hoftheater, Kunstmuseum und Unterwasserreich anmietet. Laut Protokoll sah der Beschluss unter anderem neu eine „kostenlose“ Überlassung an „o.a. Einrichtungen“ vor – ohne Hinweis darauf, um welche Einrichtungen es sich handeln soll.

„Top 8“ betraf die Benennung der Braunaubrücke zwischen Stadtpark und Arzthaus in OMR-Dr.-Norik-Stepanian-Brücke , mehr als diese Kurzinfo war im Abstimmungsblatt zum Antrag nicht angeführt. Aus einem Beiblatt ist nun im Protokoll neben einer Begründung zu lesen, der Antrag sei „faktisch gleichlautend“ von allen Fraktionen und vom Stadtrat gekommen. Das ist nach Ansicht der Opposition falsch. Weder habe der Stadtrat einen solchen Antrag eingebracht, noch sei versucht worden, ihn wie behauptet mit allen Fraktionen zu formulieren.

Das ist brisant, weil Listenchefin Viktoria Prinz mit ÖVP und FPÖ im Frühjahr einen Minderheiten-Antrag zur Benennung eingebracht hatte. Den hätte SPÖ-Stadtchef Karl Harrer laut Spazierer unverändert zur Abstimmung bringen müssen: Dieser Pflicht sei Harrer, der im Vorfeld auf einen in Vorbereitung befindlichen eigenen Antrag verwiesen hatte, nicht nachgekommen.

SPÖ-Preissl: „Kein Sachverhalt vorsätzlich vorenthalten.“ Es habe teilweise für das Protokoll nachjustiert werden müssen, weil Inhalte vorher „nicht vollinhaltlich vorhanden waren“, beteuerte SPÖ-Klubchef Michael Preissl. Das sei „ausschließlich zur genaueren Definition des Sachverhaltes“ erfolgt, kein Sachverhalt sei vorab vorsätzlich vorenthalten worden. – ÖVP-Stadtrat Spazierer: Darum gehe es nicht. „Im Protokoll können nur Dinge stehen, die vorher auch waren. Passt das in einem Punkt nicht, okay. Aber das kann nicht bei allen Punkten sein!“ In dem Fall hätte mit neuen Antragstexten neu abgestimmt werden können.

Darauf Preissl, nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung: Die Opposition solle formulieren, welchen Text sie nun im Protokoll haben wolle, dann wolle man darüber befinden.

Spazierer: „Ich hatte gehofft, ihr nutzt die Pause für eine Lösung, nicht für eine Ausrede. Ist es für euch in Ordnung, wenn es nachträglich zu Veränderungen für das Protokoll kam?“

Preissl: „Was ist der konkrete Antrag?“

Listenchefin Prinz: Es solle exakt das im Protokoll stehen, was zuvor in den Anträgen stand, „denn genau das waren unsere Informationen. Wenn die Kollegen der SPÖ das nicht lesen oder verstehen können, tut‘s mir leid.“ Harrer habe, indem er ihren Antrag zur Brückenbenennung „manipuliert“ bzw. „nicht zur Abstimmung gebracht“ hatte, „eindeutig“ gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

SPÖ: Nur Anwalt enthielt sich der Stimme. Die beiden Einsprüche von ÖVP und Liste Prinz wurden nur von den beiden Fraktionen sowie der FPÖ getragen, SPÖ und Grünen-Mandatar Ferry Kammerer stimmten dagegen. Aus den Reihen der Sozialdemokraten enthielt sich einzig Marcel Hobbiger – im Beruf Rechtsanwalt – seiner Stimme.

Die Arbeiten für den Abbruch und Neubau der beiden Brücken im Zuge des Hochwasserschutzes im Stadtpark wurden später übrigens an Leyrer+Graf als Bestbieter (527.000 Euro) vergeben – einstimmig.