Schulen: Das Waldviertel fehlt im Milliardenpaket. Heftige Kritik aus allen Fraktionen: 2,4 Mrd. Euro für 270 Bauprojekte für höhere Schulen in zehn Jahren – kein Cent fürs Waldviertel.

Von Markus Lohninger, Markus Füxl, Rupert Kornell und Michael Schwab. Erstellt am 20. Mai 2020 (05:47)
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Wenn der Bund für Vorhaben das Füllhorn öffnet, dann wird das im Waldviertel eher argwöhnisch mitverfolgt: Bekommt es doch oft nur die Krümel ab. Das von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und VP-Minister Heinz Faßmann präsentierte „Schulentwicklungsprogramm 2020“, das vorige Woche den Ministerrat passierte, hinterließ im Waldviertel aber selbst bei dieser Erwartungshaltung offene Münder: 2,4 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in 270 Bauvorhaben an Bundesschulen investiert werden, kein Cent davon ist für das Waldviertel vorgesehen. Das Viertel oberm Manhartsberg ist in der bunten Karte mit Projekten, die auf der Ministeriums-Homepage mit Angabe jeder betroffenen Schule abrufbar ist, ein gänzlich weißer Fleck.

VP-Göll: „Spirale dreht sich leider nach unten.“

Gmünds VP-Landtags-Abgeordnete Margit Göll ist garnicht einverstanden.
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Angesichts dessen platzt sogar der VP-Landtags-Abgeordneten und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll, der Kragen. Das Papier sei in sich widersprüchlich, schimpft sie: Einerseits sei darin von einem klaren Bekenntnis zum ländlichen Raum die Rede, auf der anderen Seite werde im Waldviertel nicht einmal ein einziger Punkt gesetzt. „Wieder einmal werden die Zentralräume vorgezogen, bei uns dreht sich die Spirale leider weiter nach unten“, sagt Göll. Die nächstliegenden Baupläne betreffen die Städte Krems (5) und St. Pölten (4), Göll: „Wenn jemand erst einmal in Krems oder St. Pölten ist, dann kommt er nicht mehr retour.“

SP-Wiesinger: „Immer gleiches VP- System.“

Schwere Kritik auch von SP-Landtags-Abgeordnetem Josef Wiesinger.
Rupert Kornell

Heftige Kritik kommt auch aus den Reihen der SPÖ. „Das ist das immer gleiche ÖVP-System: Wo die Bevölkerungszahl gering ist wie im Waldviertel, dort wird nicht investiert“, klagt der Horner SP-Landtags-Abgeordnete Josef Wiesinger: „Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die Leute in die Ballungszentren abwandern.“

Das 2,4-Milliarden-Schulpaket zielt primär auf die Bereiche AHS-Ganztagsschule (Unterstufe), Nachhaltigkeit/Energieeffizienz sowie Digitalisierung und Ausbau der IT-Infrastruktur ab.

Genau das brauche es, betont Thomas Miksch, Geschäftsführer der SPÖ für die Bezirke Gmünd und Waidhofen: „Die letzten Monate haben aufgezeigt, wie wichtig Digitalisierung und der Ausbau der IT-Infrastruktur auch in unseren Schulen sind. Das Schulentwicklungsprogramm 2020 sollte eigentlich dafür sorgen, ein regional möglichst gleichwertiges Schulangebot zu gewährleisten und nicht eine ganze Region zu benachteiligen.“ Gerade jetzt sei der Zeitpunkt, unsere Schulen für die Kinder und die lokale Wirtschaft zukunftsfit zu machen. „Die Schule bereitet die nächsten Generationen auf die Zukunft vor. Für diese Aufgabe werden geeignete Räume benötigt“, sagt Miksch. Dass die Regierung die Region komplett vergesse, sei nicht hinnehmbar.

FPÖ-Kainz: „Strang ist endgültig gerissen.

„Bin schwer enttäuscht“, sagt FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz.
FPÖ

Die Enttäuschung, in den Plänen nicht berücksichtigt worden zu sein, stößt dem Allentsteiger Nationalratsabgeordneten Alois Kainz (FPÖ) sauer auf: „Ich bin enttäuscht, hier wird die Bildung als Grundbaustein gegen die Abwanderung mit Füßen getreten. Die Regierung spricht immer davon, an einem Strang zu ziehen. Der ist jetzt gerissen.“ Auch wegen den Problemen mit dem Borkenkäfer fordert er eine Schule mit Holzschwerpunkt.

Forderungen nach zusätzlichen Höheren Schultypen

VP-Göll fordert allgemein, dass die im aktuellen Projektpapier beschriebene Vielfalt auch für das obere Waldviertel gelten soll: „Die neuen HAK-Schwerpunkte sind gut, aber es mangelt einfach an einer auf den massiven Bedarf der regionalen Betriebe ausgerichteten technischen Ausbildung. Ohne HTL, die auf diese Schwerpunkte eingeht, sind wir weit entfernt von einer Vielfalt!“

Zwettls SPÖ-Bezirksparteiobmann Herbert Kraus unterstreicht seine langjährige Forderung nach dem Bau einer Fachschule für Holzbau und Holztechnik in Zwettl. Es brauche zusätzliche Höhere Schulen, sagt sein Horner Genosse Josef Wiesinger, etwa in Horn oder Zwettl: „Wenn man diese Bildungseinrichtungen aber gar nicht hat, zieht die Jugend weg und es ist fraglich, ob sie wieder kommt.“ Vergeblich sei um die Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung & Pflege gekämpft worden, die nun als Pilotprojekt mit Matura im Bezirk Scheibbs realisiert wird, beteuert Margit Göll: „Wir brauchen etwas Vergleichbares im oberen Waldviertel.“

Kritik auch von den Grünen

Grünen-Abgeordneter Martin Litschauer: „Sache noch nicht erledigt.“
F: privat

Genau diesen Punkt greift auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus dem Bezirk Zwettl auf, die die Pläne insgesamt stark kritisiert: „Im Bereich Pflege gibt es einen großen Bedarf. Hier könnte man anknüpfen und eine solche Schule auch im Waldviertel eingliedern.“ Als Standorte wären für Moser etwa Zwettl oder Horn denkbar.

Für den grünen Nationalrats-Abgeordneten Martin Litschauer ist die Sache noch nicht erledigt. Man müsse darauf drängen, dass hier etwas passiere, sagt er: „Es stellt sich nur die Frage, was genau gebraucht wird. Da wäre es interessant von den Direktoren zu hören.“ Er fordert außerdem, dass der öffentliche Verkehr zu den Schulen, vor allem zu den höheren Schulen, ausgebaut wird: „Die HTL in Karlstein ist fast ein Stiefkind, aber etwa aus dem Bezirk Waidhofen sind auch Horn und Zwettl sehr schwer erreichbar.“

VP-Diesner-Wais: „Bleiben an HTL-Thema dran.“

Die VP-Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais aus Pürbach (Gemeinde Schrems) weist darauf hin, dass das Geld zwar vom Bund komme, der sich aber an Vorschlägen der Landesbildungsdirektionen orientiere. Und da sei es ihrem Informationsstand nach um Schulen gegangen, „wo wirklich schon dringender Sanierungsbedarf herrscht oder es platzmäßig an allen Ecken und Enden kracht“.

Visionen für neue oder andere Schultypen seien damit nicht gestorben, beteuert sie: „Wir bleiben dran. Ein zweiter HTL-Zweig wäre natürlich gut, aber in Karlstein wäre eine stärkere Auslastung des ohnehin Vorhandenen durchaus möglich.“ Dass hier bereits sehr viel Geld investiert worden sei, betont auch der Waidhofner VP-Bezirksparteichef Eduard Köck.

VP-Maier: „Bundesschulen gut in Schuss.“

Ins selbe Horn stößt für den Horner Bezirk der dortige Landtags-Abgeordnete Jürgen Maier (ÖVP). „Dass der Schulentwicklungsplan keine Investitionen im Bezirk Horn vorsieht, liegt einfach daran, dass unsere beiden Bundesschulen gut in Schuss sind. Das wir da nicht vorkommen, verblüfft mich nicht“, findet er kein Haar in der Suppe. „In HAK und HLW, die ja in einem Gebäude untergebracht sind, ist man auf dem letzten Stand, im benachbarten Bundesgymnasium wurde nach der Gestaltung des Sportplatzes eine Sanierung der Fassade und des Daches eingeleitet, die demnächst umgesetzt wird.“

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