„Inseraten-Skandal“ oder Lapsus eines Gratisblattes?. Ein mit öffentlichen Geldern der Stadt Schrems bezahltes Inserat in einem Gratisblatt für die mit absoluter Mehrheit regierende örtliche SPÖ lässt derzeit die Wogen in der Granitstadt hochgehen.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 29. März 2019 (20:49)
övp schrems
Bild vom Inserat im Adventkalender eines Gratisblattes.
 
 

Die ÖVP spricht von einem zufällig bei einer Routinekontrolle des Prüfungsausschusses aufgedeckten „Inseraten-Skandal“. Die SPÖ stellt die Angelegenheit als unglücklichen Fehler des Gratisblattes dar – er sei bereits ausgebügelt, das Geld an die Gemeinde rücküberwiesen worden.

„Ich trenne Partei und Gemeinde sehr streng, stehe für sowas nicht zur Verfügung“, wies SP-Bürgermeister Karl Harrer am 28. März im Gemeinderat die von Prüfungsausschuss-Obmann Florian Kahl (VP) unterstellte „missbräuchliche Verwendung“ zurück: „Zuerst kommt die Stadtgemeinde, dann erst das Parteiinteresse!“

SP verweigert Einblick in alte Inseratengeschäfte

Harrer sei nach 20 Jahren als Vizebürgermeister und fünf Jahren als Bürgermeister kein Anfänger mehr, konterte Kahl, der auch das Gemeindepersonal in die Pflicht nahm: Die Rechnung lange samt Belegexemplar am Amt ein, gehe an den zuständigen Sachbearbeiter, werde dann zur Zahlung vorbereitet und schließlich dem Bürgermeister zur Freigabe vorgelegt. Sämtliche Instanzen hätten versagt, man dürfe den Schwarzen Peter nicht nur dem Gratisblatt zuspielen: „Da steht sogar zweimal SPÖ drauf, das ist nicht zu übersehen!“

Empörung in den Reihen der Volkspartei löst vor allem die Art aus, mit der die Sozialdemokraten in der Causa vorgehen: Ein Dringlichkeitsantrag von VP-Obmann David Süß, der unter anderem den Einblick in alle von der Gemeinde bezahlten Inseratengeschäfte zum Ziel hatte, wurde mit Stimmen der SPÖ abgelehnt.

VP schaltet Aufsichtsbehörde ein

„Wir wollen nachsehen, ob das wirklich ein Einzelfall ist“, klagte VP-Gemeinderat Tobias Spazierer. Florian Kahl, der die überfraktionell „gute Zusammenarbeit“ im Prüfungsausschuss explizit hervorhob: Wenn es sich um einen Einzelfall handle, dann sei das zu akzeptieren, „aber dass ihr keinen Versuch unternehmt, das konstruktiv zu lösen, macht kein gutes Bild und macht misstrauisch“.

Die ÖVP verweigerte wegen der aus ihrer Sicht ungeklärten Situation dem Rechnungsabschluss für 2018 die Zustimmung, auch FPÖ und BZÖ trugen den Abschluss (wortlos) nicht mit. VP-Stadtrat Süß will nun das Land NÖ einschalten – er kündigt eine Aufsichtsbeschwerde an.