Schrems: Gericht wies Klage erstinstanzlich ab. Ex-Managerin blitzte in Verfahren um „sittenwidrige Kündigung“ kostenpflichtig ab. Sie will in Berufung gehen.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 07. April 2021 (04:10)
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Erste Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Schremser Bürgerlisten-Gemeinderätin Viktoria Prinz und dem Verein „Kleinregion Waldviertler StadtLand“, der diese bis Ende 2020 als Geschäftsführerin beschäftigt hatte:

Klagsabweisung „zweitrangig“: Viktoria Prinz sieht frühere Aussagen bestätigt.
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Sie blitzte vorige Woche am Arbeits- und Sozialgericht Krems mit ihrer Klage gegen den Verein wegen einer aus ihrer Sicht „sittenwidrigen Kündigung“ ab. Prinz kündigt den Gang in die Berufung an.

Zerwürfnis unter Ex-Genossen. Die im August 2020 ausgesprochene Kündigung hatte wohl den Höhepunkt eines Zerwürfnisses der früheren SPÖ-Mandatarin und des Schremser SPÖ-Bürgermeisters Karl Harrer – bis 2018 als Kleinregions-Obmann ihr Vorgesetzter – markiert, die NÖN berichtete mehrfach. Prinz hatte sich 2020 von der SPÖ abgekapselt, war in Schrems mit eigener „Liste Prinz“ zur Gemeinderatswahl angetreten und hatte zwei Mandate errungen.

Kleinregions-Obmann Christian Dogl nimmt Berufung gelassen.
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Vor Gericht will sie nun bewiesen haben, dass sie von Kleinregions-Obmann Christian Dogl – ÖVP-Vizebürgermeister in Waldenstein – unter Androhung der Kündigung zum Zurücklegen ihres Gemeinderats-Mandates aufgefordert worden sei. Und sie will bewiesen haben, dass Harrer der Drahtzieher dahinter gewesen sei – indem er mit dem Austritt der Stadtgemeinde Schrems aus der Kleinregion gedroht habe, wenn Prinz nicht gekündigt werde.

Prinz zu Verfahren: „Ein Politskandal der Sonderklasse.“ Die Abweisung der Klage gegen den Verein, der die Interessen von 20.000 Einwohnern im Raum Gmünd-Schrems vertritt, sei für sie daher zweitrangig, betont Prinz gegenüber der NÖN. Berufung will sie primär deshalb einlegen, weil das Urteil für andere Arbeitnehmer mit politischem Engagement sehr problematisch sei: Es legitimiere, dass diese von deren Arbeitgebern „unter Kündigungsandrohung zu einem Mandatsverzicht genötigt werden. Das werden wir so auf keinen Fall stehen lassen.“

Die Sache selbst sieht Viktoria Prinz nach dem Verfahren als „Politskandal der Sonderklasse“. Sie habe die „Verfilztheit“ des politischen Systems aufgezeigt: Ein roter Bürgermeister habe ihren Mandatsverzicht gefordert, ein schwarzer Vize habe seinem Wunsch entsprochen und vor Gericht unter Eid eine Falschaussage gemacht, „alle anderen involvierten Politiker zeigen grobe Gedächtnislücken, reden sich auf ‚Kosteneinsparungen‘ aus und kommen damit durch.“

Vorsitzender: „Diskrepanz“ zwischen Auftrag der Bürgermeister und Kündigung. Gegenüber der NÖN hatte Dogl im September 2020 eine Forderung an Prinz, den Platz im Gemeinderat zu räumen, bestritten. Es habe nicht genug Arbeit für eine Vollzeit-Stelle gegeben. Im Protokoll zu seiner Gerichtsaussage heißt es indes, der Vorsitzende habe eine „Diskrepanz“ zwischen dem Auftrag der Bürgermeister an ihn, „über Stundenreduzierung zu sprechen“, und einer von Prinz dokumentierten Forderung Dogls unter Androhung der Kündigung, ihr Gemeinderats-Mandat niederzulegen, angesprochen. Dogl räumte schließlich ein, dass das „nur Herr Harrer wollte“.

Immerhin gab auch Gmünds Bürgermeisterin Helga Rosenmayer (ÖVP) zu Protokoll, sich daran erinnern zu können, dass ihr Schremser Amtskollege im Juli sinngemäß gesagt habe, das politische Amt von Prinz sei mit der Tätigkeit einer Kleinregions-Managerin nicht vereinbar. Rosenmayer betonte, dass das ausdrücklich nicht ihre persönliche Einstellung sei.

Im Urteilsspruch, der der NÖN auszugsweise vorliegt, wird etwa festgehalten, Prinz habe gegenüber Obmann Dogl eingeräumt, wegen Corona – aber auch schnellerer Arbeit dank langjähriger Erfahrung – nun auf „deutlich weniger Stunden“ zu kommen. Der Senat hat demnach die Kündigung im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als „verpöntes Motiv“ bewertet, letztlich sei es aber um die Glaubhaftmachung des Motives gegangen – und alle an der Abstimmung über die Kündigung teilhabenden Zeugen hätten finanzielle Gründe sowie die nicht angenommene Option von Prinz zur Stundenreduzierung dafür angegeben.

Obmann Dogl: „Gericht gab Verein recht, nicht der Klägerin. “ Für die Kleinregion hält deren Obmann Christian Dogl fest, dass das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren am Ende dem Verein und nicht der Klägerin recht gegeben hat, die Klage zur Gänze abgewiesen wurde. Prinz habe auch die bisher für die Rechtsvertretung der Kleinregion angefallenen Kosten zu ersetzen. Dogl: Er sehe daher auch einem allfälligen Gang ans Oberlandesgericht gelassen entgegen.

Der Schremser Stadtchef Karl Harrer will sich indes weiterhin nicht zur Angelegenheit äußern.

Die Geschäftsführer-Position in der Kleinregion Waldviertler StadtLand wurde bis dato übrigens nicht nachbesetzt – weder mit 40, noch mit 20 Stunden.