Grünen-Bezirkschef Stattler: „Desaströses Bild der Spitzenpolitik“

Bezirksvertreter aus Gmünd über Fortsetzung der Regierungskoalition: ÖVP & Grüne dafür, SPÖ & FPÖ skeptisch.

Johannes Bode
Johannes Bode Erstellt am 13. Oktober 2021 | 04:48
440_0008_7787945_gmu02stattler_gruene.jpg
Manfred Stattler, Grüne
Foto: NOEN-Archiv

Viel hat sich in den vergangenen Tagen in der Bundespolitik getan, beschäftigt haben die Entwicklungen aber freilich auch die Funktionäre an der Basis der Parlamentsparteien. Die NÖN hörte sich im Bezirk Gmünd um.

„Was Sebastian Kurz am Samstag gemacht hat, wird an der Parteibasis sehr positiv wahrgenommen. Auch weil er das Interesse Österreichs vorne angestellt hat“, sagt ÖVP-Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais über den Auszug von Kurz aus dem Kanzleramt: „Alexander Schallenberg wird die Arbeit als Bundeskanzler sicher gut meistern.“ Dass die Koalition weiter besteht, freut sie: „Ich sehe das so: Wir sind für fünf Jahre gewählt und der Wähler erwartet sich, dass wir uns zusammenraufen. Es wäre schade gewesen, wenn zum Beispiel die Steuerreform nicht zustande gekommen wäre.“

Dass sie in der Nacht auf Samstag ein Posting teilte, das eine Regierungskoalition der ÖVP ohne Kanzler Kurz „gänzlich“ ausschloss, hatte ihr auf Facebook massive Kritik eingebracht – auch von einer ÖVP-Bürgermeisterin im Wahlkreis Waldviertel. „Solche Kommentare treffen einen immer, mich zumindest“, sagt sie: „Ich versuche, Leuten auch zu antworten, man nimmt schon etwas mit davon. Aber oft sind die Lauten eher die Minderheit und die breite Masse denkt anders.“

Grenzen für die Politik könne nicht nur das Strafrecht setzen, sagt dagegen Grüne-Bezirkssprecher Manfred Stattler. „Die Entschuldigung des Bundespräsidenten für das desaströse Bild, das die Spitzenpolitik hier abgibt, ist mehr als angebracht.“ Trotzdem sei es richtig, die Regierungsarbeit fortzusetzen: „Gut, dass Kurz als Kanzler abgetreten ist. Jede andere Variante hätte zu Neuwahlen geführt und zu Zeitverlusten bei den ökologischen und sozialen Reformen.“ Er sieht die Verantwortung der Grünen in Sachen Umweltschutz: „Wir müssen die Möglichkeit zur Mitgestaltung als Regierungspartei nutzen.“

SPÖ und FPÖ wünschen sich Neuwahlen

Michael Bierbach, Bezirksvorsitzender-Stellvertreter der SPÖ, hält nichts von der „persönlichen Rochade von Kurz“. Solange die gesamten Vorwürfe nicht komplett aufgearbeitet sind, müsste dieser freigestellt sein, so Bierbach: „Das ist keine gute Vorgangsweise. Kurz dürfte auch nicht im Parlament sitzen, solange die Anklagepunkte nicht völlig aufgeklärt sind.“ Kurz werde weiterhin im Hintergrund die Fäden ziehen, glaubt Bierbach und sieht auch andere Personen aus der ÖVP involviert: „Eigentlich sollte sich die komplette ÖVP zurückziehen.“ Und er plädiert für Neuwahlen. „Die Bürger werden es nicht verstehen, wenn es jetzt einfach so weitergeht.“ Auch die Grünen hätten sich damit „gerettet“. Bierbach hofft nun jedenfalls, dass die Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben wird – damit die ganze Angelegenheit restlos aufgeklärt werden könne.

FPÖ-Bezirkssprecherin Anja Scherzer hält auch wenig von der Fortsetzung der Regierungsarbeit: „Die ÖVP versucht jetzt noch in einem letzten Atemzug alles zuzudecken und das bröckelnde türkise System zu retten.“ Politische Hygiene könne es „mit der Kurz-Partie definitiv nicht geben“.

Aktuelle Umfrage

  • Hat Türkis-Grün noch eine Zukunft?