Schremser Opposition: „Koalition der Wahl-Verlierer“. Die Reaktionen der anderen Fraktionen auf das am 9. Februar bekannt gemachte „Grundsatz- und Arbeitsübereinkommen“ zwischen SPÖ und Grünen – die zusammen um ein Mandat eine absolute Mehrheit stellen – für die nächsten fünf Jahre in der Schremser Stadtpolitik fallen ernüchternd aus: Die beiden Wahlgewinner, ÖVP und Liste Prinz mit jeweils plus zwei Mandaten, sprechen von einer „Koalition der Wahl-Verlierer“, FP-Mandatar Hoffmann „fehlen die Worte...“

Von Markus Lohninger. Erstellt am 10. Februar 2020 (06:49)
Die Spitzenkandidaten von links nach rechts in der Reihenfolge des Stimmenergebnisses am 26. Jänner: Bürgermeister Karl Harrer (SPÖ), Stadtrat David Süß (ÖVP), Gemeinderätin Viktoria Prinz (Liste Prinz), Gemeinderat Walter Hoffmann (FPÖ), Gemeinderat Ferdinand Kammerer (Grüne)
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„Wortbruch“: Verwirrung um Grünen-Schwenk. Für alle verwirrend ist, dass Grünen-Gemeinderat Ferry Kammerer nach kräftigen Verlusten noch am Wahlsonntag eine Koalition mit jeder anderen Fraktion kategorisch ausgeschlossen hat, genau zwei Wochen später aber offenbar die Wiederwahl von Karl Harrer als Bürgermeister im Gemeinderat unterstützen will. 

Die Grünen hätten, wie es seitens der Volkspartei um Spitzenkandidat David Süß heißt, ihr Wort gebrochen: „Mehrfach wurde uns versichert, dass sie kein Arbeitsübereinkommen mit einer anderen Partei unterschreiben werden.“ Ob eine „Koalition der beiden Wahlverlierer“ dem Wählerwillen entspreche, bleibe fraglich.

Auch Listengründerin Viktoria Prinz spricht von einer „Koalition der Wahl-Verlierer zur Sicherung des Machterhaltes von Karl Harrer“, mit der es in den nächsten Jahren schwierig werde, wichtige Projekte für Schrems zu realisieren. Und, so die mit zwei Mandaten in den Gemeinderat einziehende Ex-Genossin in Richtung Grünen-Mandatar Kammerer: „Ich glaube, dass er es sehr bald bereuen wird, wenn er tatsächlich zum Steigbügelhalter für Harrer wird.“

„Harrer-SPÖ glaubt noch immer, die Alleinherrschaft zu haben“. Ein Treffen mit der SPÖ am 7. Februar sei offenbar von Haus aus „nur ein Scheingespräch“ gewesen, heißt es indes seitens der ÖVP: Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe werde in Schrems leider weiterhin nicht möglich sein, „die Harrer-SPÖ agiert von oben herab und glaubt noch immer, die Alleinherrschaft zu haben.“ Der Weg zur Partnerschaft mit Grün lasse nur den Schluss zu, dass es „der Harrer-SPÖ vorrangig um den Erhalt von Posten und Macht“ gegangen sei.

Zugesagten Stadtrat für FPÖ „nicht durchgebracht“. Aus anderem Grund maßlos enttäuscht ist FPÖ-Gemeinderat Walter Hoffmann. Es habe drei Gespräche zwischen ihm und der SPÖ gegeben, beim zweiten sei ihm bereits ein Stadtrat-Posten zugesichert worden – den Harrer dann in seiner eigenen Fraktion nicht durchboxen habe können (die NÖN berichtete von SP-intern umstrittenen Strömungen Richtung FPÖ). Enttäuscht sei er, so Hoffmann weiter, aber auch von der ÖVP, die signalisiert habe, „Harrer wegbringen zu können“. Dass Letzterer am 18. Februar wirklich zum Bürgermeister gewählt wird, ist für Hoffmann trotz der aktuellen Einigung SP-Grün noch nicht in Stein gemeißelt: Die 29 Gemeinderäte stimmen in einer anonymen Wahl ab, „schauen wir, wer am Ende Bürgermeister wird“.

Keine Details von Harrer: „Muss dazu nichts Näheres sagen.“ Welche Rolle Grünen-Gemeinderat Kammerer nach der konstituierenden Sitzung konkret spielen soll, was sein Umschwenken begründet, und wie dieses offenbar auf umwelt- und sozialpolitische Themen fokussierende „Grundsatz- und Arbeitsübereinkommen“ aussieht, das bleibt vorerst ein Geheimnis: Ferry Kammerer war für die NÖN nicht erreichbar, und Stadtchef Karl Harrer betonte, keine weitere Auskunft als die von ihm als gemeinsames Statement der SPÖ und Grünen Liste versandte Stellungnahme – über die zuerst auf NÖN.at berichtet wurde – geben zu wollen. Harrer: „Ich muss dazu nichts Näheres sagen. Wir haben vereinbart, dass auch keiner der anderen 14 Mandatare etwas über die Aussendung hinaus Gehendes erzählen wird.“

Details etwa hinsichtlich der geplanten Besetzung von Stadträten seien, so Harrer, erst in den Gremien zu klären. 

Grüne: Kammerer ohne Funktion in Stadtregierung? Die Gerüchteküche brodelt aber erwartungsgemäß. Dem Vernehmen nach soll Kammerer – sollte es in der Sitzung des 18. Februar zur Wiederwahl Harrers als Bürgermeister kommen – gar kein fixer Koalitionspartner werden und von der SPÖ auch kein Ticket für einen Einzug in den Stadtrat überlassen bekommen. Es würde also in Richtung einer über einige Strecken grün-gestützten Minderheits-Regierung gehen.

Genau das Gegenteil brauche es, sagen die „Türkisen“ um David Süß: Gerade jetzt brauche es eine breite Mehrheit im Gemeinderat, um gemeinsam etwas bewegen zu können. Die ÖVP werde in den nächsten fünf Jahren „eine starke Opposition sein, hart arbeiten und uns um die Umsetzung unserer 85 Wahlziele bemühen“.