„Dirty Campaigning“: Wahl-Nachspiel vor Kadi?. Abtrünnige SP-Mandatarin Prinz droht Beteiligten aus Whatsapp-Gruppe der SPÖ wegen übler Nachrede, Ehrenbeleidigung und Cybermobbing mit Rechtsweg.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 12. Februar 2020 (03:28)
Symbolbild
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Der Wahlkampf in Schrems ist Geschichte, der Koalitionspoker durch die Zusammenarbeit von SPÖ und Grünen genauso – vor Gericht könnte die Gemeinderatswahl jedoch eine Fortsetzung finden: Die bei der Nationalratswahl 2017 an die Öffentlichkeit geratene „Causa Silberstein“, die zum Sinnbild für Cybermobbing und „Dirty Campaigning“ geworden sei, habe in Schrems die Gemeindeebene erreicht, behauptet die im Unfrieden von SP-Bürgermeister Karl Harrer geschiedene und mit eigener „Liste Prinz“ angetretene Gemeinderätin Viktoria Prinz.

„Gezieltes Mobbing und Bashing“

Prinz fordert Harrer und andere Ex-Genossen zu Rücktritt und öffentlicher Entschuldigung wegen einer im Wahlkampf gestarteten Hetzkampagne auf, kündigt andernfalls rechtliche Schritte an. Eine „WhatsApp“-Gruppe namens „Wahl 2020 – SPÖ Schrems“ habe nicht die Abstimmung über Veranstaltungen oder Wahlprogramme zum Ziel gehabt, klagt Prinz: „Der Hauptzweck dieser Gruppe war, über mich zu spotten, mich in meiner Ehre zu beleidigen, mich zu verleumden und Aktionen gegen mich zu planen.“

Auszug aus dem Chat-Protokoll der Gruppe „Wahl 2020 – SPÖ Schrems“
NOEN

Sie sei mittlerweile von entrüsteten SP-Mitgliedern, die passive Teile der Gruppe gewesen seien, über das „gezielte Mobbing und Bashing“ informiert worden. Sie belegt ihre Behauptungen gegenüber der NÖN mit Screenshots von Chatprotokollen der Gruppe. Mitglieder wurden unter anderem dazu angestiftet, Plakate der „Liste Prinz“ zu verdrehen. Viktoria Prinz: Die SP-Gruppe habe eine „unheimliche Dynamik“ entwickelt, Verspottungen ihres Mannes und anderer Kandidaten ihrer Liste betrieben und etwa durch Aussagen wie „Mobbing Spezialistin“, Verursacherin von „Mobbing und Terror in Reinkultur“ oder „zum Kotzen“ Aspekte wie Ehrenbeleidigung, üble Nachrede und Cybermobbing erfüllt.

Private Gruppe, öffentlicher Inhalt?

Strafbare Tatbestände seien nach Ansicht ihres Anwaltes deshalb erfüllt, weil durch die Gruppengröße von etwa 20 Personen bereits der Rahmen einer Öffentlichkeit erreicht worden sei. Die Verantwortlichen seien eine kleine Gruppe der Schremser SPÖ, betont Prinz, die Mehrheit der Funktionäre habe von der Aktion nichts gewusst oder sich nicht daran beteiligt. Aber: Unter den Involvierten seien einige Spitzenvertreter wie Stadtchef Harrer. Grünen-Mandatar Ferry Kammerer solle sich gut überlegen, welchen Leuten er in der konstituierenden Sitzung des Schremser Gemeinderates am 18. Februar mit seiner Stimme eine Mehrheit sichere.

Klubchef Preissl sieht „nichts Ehrenrühriges“

Stadtchef Harrer ist sich gegenüber der NÖN selbst keiner Schuld bewusst. Man solle aber „als Politiker nicht wehleidig sein und auch Niederlagen einstecken können“. Für Details zur Gruppe verweist er auf Klubchef Michael Preissl.

Der bestätigt, diese gegründet und nach der Wahl geschlossen zu haben. Details habe er nicht mehr im Kopf, aber an sich habe es sich um eine „rein interne Gruppe für Mitarbeiter gehandelt“, die für interne Abstimmung, Info-Austausch und gegenseitige Unterstützung gegründet wurde. „Etwas wirklich Ehrenrühriges, das über die Emotion des Wahlkampfes hinausgegangen wäre oder für das man sich entschuldigen müsste, ist mir nicht erinnerlich“, beteuert Preissl. Persönlich lehne er das digitale Schlechtmachen anderer jedenfalls ab, sagt er: „Habe ich jemandem etwas zu sagen, dann mache ich das persönlich.“

Was sagt SPNÖ-Chef?

Sie habe, so Prinz, SPNÖ-Chef Franz Schnabl zur Causa in Kenntnis gesetzt. Der habe auch aus anderen Gründen die Absetzung der Verantwortlichen angekündigt, sei aber untätig geblieben. Bleibe es dabei, so scheine es, „als würden üble Nachrede, Ehrenbeleidigung und Cybermobbing die Duldung der Landes-SP finden“.

Letzteres weist Schnabl gegenüber der NÖN klar zurück: Sollten diffamierende Aussagen – egal über welchen Mitbewerber – getroffen worden sein, so „ist das nicht in meinem Sinne und bleibt bei Information an mich auch nicht unbesprochen“. Er kenne die besagte Gruppe aber nicht: „Ich bitte um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, mich mit jeder Whatsapp-Gruppe jeder Gemeinde in Niederösterreich auseinanderzusetzen.“