Hauptplatz-Debatte: „Euch geht‘s echt nur um Populismus“

Die Pläne der Schremser Stadtführung zur Neugestaltung des Hauptplatzes beschäftigten nach wütenden Wortmeldungen bei der öffentlichen Präsentation im Februar nun auch den Gemeinderat. ÖVP-Fraktionschef Tobias Spazierer blitzte dabei mit einem Antrag auf eine Volksbefragung nach intensiver Diskussion bei SPÖ, Grün & Liste Prinz ab, einzig aus den Reihen von ÖVP und FPÖ kam Zustimmung.

Auf massive Gegenwehr stoßen wie berichtet primär Pläne auf eine deutliche Reduktion der Parkflächen, vor allem im hoch frequentierten westlichen Bereich nahe Brunnen, Gea-Hotel und Apotheke.

ÖVP forderte Kostenschätzung & Detailplanung vor Urnengang

Die Befragung zur Neugestaltung solle angesichts der Stimmung in Teilen der Bevölkerung in einem Ausschuss inklusive Kostenschätzungen, Fragestellung und Detailplanung vorbereitet werden, hieß es im Antrag Spazierers zunächst.

Nach Gegentönen von SPÖ-Klubchef Michael Preissl („bin nicht bereit, für euch die Arbeit zu machen – wenn ihr glaubt, eine Befragung machen zu müssen, dann legt einen beschlussfähigen Antrag vor“) änderte Spazierer den Antrag ab. Wenn die SPÖ ihrer Sache so sicher sei, dann stehe einer Befragung nichts im Weg – die Ausformulierung könne seitens der ÖVP erfolgen. Kostenschätzung und Detailplanung sollen aber im zuständigen Ausschuss erfolgen, beharrte Spazierer.

Das passiere doch sowieso, wurde Preissl unruhig: „Euch geht‘s echt nur um Populismus. Das ist ein total unnötiger Antrag.“ In einem sehr aufwendigen, zeitintensiven Bürgerbeteiligungsprozess seien viele Wünsche und Anregungen ins Grobkonzept eingeflossen, nun müsse es eben in die Detailplanung gehen – und da bestehe immer noch die Option, die Bevölkerung zu fragen.

Man könne für die Planung so viel Geld „rauspulvern“, bis man nicht mehr anders könne, als zu bauen, warf ÖVP-Mandatar Gregor Ableidinger ein.

„Wirtschaft nicht eingebunden“

Tobias Spazierer, einmal mehr: Die Bevölkerung sei zu wenig eingebunden gewesen, vor allem Wirtschaftstreibende. SPÖ-Stadtrat Franz Ableidinger erinnerte an einen Workshop, wo auch Wirtschaftstreibende und Spazierer selbst anwesend waren. Der Angesprochene: Das sei eineinhalb Jahre her und das bis dato letzte Mal gewesen. SPÖ-Stadtrat Martin Speychal entschieden: Alle Veranstaltungen seien öffentlich und frei zugänglich gewesen, „bin ich selbst betroffen, dann ist es naheliegend, dass ich hingehe. Mich zu informieren ist auch eine Holschuld.“ Die ÖVP sei nicht für die von ihr geforderte „moderate Anpassung“ am Platz, sondern für Stillstand.

Kammerer: „Zum Fremdschämen!“

Grünen-Mandatar Ferry Kammerer sprach indes aus, was etliche neutrale Besucher der Präsentation hinter vorgehaltener Hand gesagt hatten: „Zum Fremdschämen“ seien etliche Reaktionen gewesen, sagte er, „erschreckend und völlig unverständlich. Die Hälfte war einverstanden – warum sollten wir uns in Geißelhaft von populistischen Schreiern begeben?“ Auch aus Richtung der ÖVP habe es eine „angriffige Anteilnahme“ gegeben. Natürlich habe es auch Missverständnisse gegeben, aber die Planer hätten ihre Sache „ordentlich gemacht, ich habe mich nachher bei ihnen entschuldigt“.

Spazierer: Was aus der ÖVP Schämenswertes gekommen sei? Kammerer: Die Art & Weise des Nachfragens habe den Anruch von Anschuldigung gehabt. Spazierer: Nicht alles Gesagte sei der ÖVP zuzuschreiben.

Prinz: Stockender Info-Fluss „schürt Missverständnisse“

Der Informationsfluss sei seit der Erstpräsentation im Mai 2022 „sehr schlecht“ gewesen, räumte Bürgerlistenchefin Viktoria Prinz ein. „Wir haben seither nichts mehr gehört. Das schürt natürlich gewisse Missverständnisse.“ Das sei teils auch auf die Verzögerungen mit dem für Herbst 2022 erwartet gewesenen Rahmenplan wegen Gesprächen mit Verkehrsexperten zurückzuführen, sagte Bürgermeister Peter Müller (SPÖ). Als Nächstes solle ein Beirat für die Begleitung der Detailplanung gegründet werden. In diese sollen, so Müller, Vertreter aller Fraktionen und auch die Bevölkerung eingebunden werden, danach müsse abgewogen werden, was budgetär möglich sei.

FPÖ gegen „Prestigeprojekt der Rot-Grünen Stadtregierung“

Im Gemeinderat beteiligte sich FPÖ-Mandatar Walter Hoffmann an der Debatte nicht, in einer Aussendung kritisiert seine Fraktion jedoch ein „grünes Öko-Konzept“ als „Prestigeprojekt der Rot-Grünen Stadtregierung“ gerade in Zeiten von Teuerungen und Kaufkraftverlust. Der Hauptplatz werde so nicht belebt, im Gegenteil: Man lege den verbliebenen Geschäftsleuten noch „zusätzliche Steine in den Weg“. Für eine Belebung brauche es eine Ansiedelungsförderung bzw. einen Mietzuschuss. Wie die ÖVP kritisiert auch die FPÖ das Agieren in den bisherigen Bürgerforen im Kulturhaus, ein fairer und offener Dialog sei verabsäumt worden. Auch sie ist für die Bürgerbefragung, oder eine Unterschriften-Aktion.

„Claudia, lass dich nicht vereinnahmen!“

Einen Rüffel gab es am Rande für Stadtamtsdirektorin Claudia Trinko von ÖVP-Fraktionschef Spazierer, dem sie nach der Präsentation Ende Februar via NÖN ans Herz gelegt hatte, die Einbindung der Wirtschaft nicht nur zu fordern, sondern als Wirtschafts-Stadtrat selbst vorzunehmen. „Claudia, lass dich von der SPÖ nicht für politische Kommentare vereinnahmen!“, mahnte er. Sie sei von den Sozialdemokraten „vorgeschickt“ worden.

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich zunächst Bürgermeister Peter Müller entschlossen. Auch Trinko selbst protestierte scharf. „Ich war als Anrainerin und Bürgerin dort. In meinem privaten Umfeld werde ich meine persönliche Meinung sagen dürfen“, konterte sie. In 28 Jahren habe sie sich im Stadtamt nie von irgendjemandem vereinnahmen lassen.