Kein Extra-Urnengang: Antrag auf Volksbefragung abgeblitzt

Erstellt am 06. Juli 2022 | 04:56
Lesezeit: 3 Min
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ÖVP und FPÖ blitzten im Gemeinderat mit ihrem Antrag auf eine Volksbefragung zur Hauptplatz-Umgestaltung ab.
Foto: Foto Archiv
Intensive Debatte zu Hauptplatz-Neugestaltung in Schremser Stadt-Politik – mit klarem Ergebnis: Volksbefragung kommt nicht.
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„Bitte lächeln“ hieß es in der jüngsten Sitzung des Schremser Gemeinderates: Wie in der NÖN angekündigt, lief zur Rückkehr aus der Stadthalle ins Stadtamt erstmals eine Kamera mit. Wer‘s genau wissen will, soll nun nachträglich via Streaming dabei sein können. 21 Punkte umfasste der öffentliche Sitzungsteil, die meisten „Streams“ dürfte die Debatte über die zukünftige Gestaltung des Hauptplatzes hergeben.

ÖVP/FPÖ beantragten eine Volksbefragung, Mehrheit fanden sie keine: SPÖ, Grüne und Liste Prinz trugen den Antrag nicht mit. Türkis-Blau geht es wie berichtet primär um Fragen wie die angedachte Einbahn im Bereich vorm „Otto-Haus“ oder Reduktion von Parkplätzen, zudem werden Konzepte zur Belebung bzw. Behebung der Leerstände gefordert.

Diesner-Wais: Jeder in Gemeinde ist betroffen

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Schwere Kritik von SPÖ-Klubchef Michael Preissl: „Populistischer Antrag.“
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 Der Antrag sei halbseiden und populistisch, so SPÖ-Klubchef Michael Preissl: „Schützt nicht die Bevölkerung vor etwas, das es gar nicht gibt!“ Bisher handle es sich nur um Vorschläge, deren Umsetzbarkeit offen ist – die Fahrbahn ist wie berichtet als Landesstraße gar nicht Sache der Stadt. Neben Berichten in den Stadtnachrichten habe es einige Bürgerbeteiligungs-Aktionen gegeben, und auch Gespräche mit Betrieben und Anrainern.

ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais: Jeder in der Gemeinde sei von der Umgestaltung betroffen, die Teilnahme an Bürgerbeteiligungs-Angeboten sei aber „nicht so riesig“ gewesen. Eine Befragung bringe ein Ergebnis, das einen Großteil zufriedenstelle. Immerhin gehe es auch ums Geld: Eben erst sei ein Budget mit einem 2-Millionen-Euro-Schuldenplus beschlossen worden, dazu komme dieses Großprojekt.

„Schaut euch den Platz an…“

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Ausnahmsweise nicht im Gleichklang mit ÖVP/FPÖ: Viktoria Prinz.
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Viktoria Prinz ist auch nicht mit allem einverstanden. Aber: „Schaut euch den Platz an, was dort los ist…“ Man müsse zuerst die Aufenthaltsqualität verbessern – als Basis dafür, dass sich Menschen dort aufhalten, Betriebe ansiedeln und überleben können. Für die Bevölkerung habe es einige Möglichkeiten gegeben, alleine bei der Umfrage in den Stadtnachrichten seien aber nur 130 Karten aus 5,6 Prozent der Haushalte zurückgekommen. Beteiligung sei auch eine Holschuld, so Prinz.

Trotzdem – man solle ein Projekt über den Sommer ausarbeiten und dann die Bevölkerung fragen, drängte Diesner-Wais. „Das geht nicht“, entgegnete Bürgermeister Peter Müller (SPÖ): Ein Beschluss für eine Volksabstimmung sei fix binnen vier Wochen umzusetzen und brauche eine mit ja oder nein beantwortbare Frage. Eine solche fehle im VP/FP-Antrag. Es handle sich zudem um einen Prozess in Etappen mit geplantem Ende 2030 – man könne schwer jede Etappe im Volk zur Abstimmung bringen.

Staudinger: „Schämt euch!“

Inzwischen schaltete sich Gea-Chef Heini Staudinger wütend ein: „Schämt euch!“, schnaubt er Richtung ÖVP/FPÖ. Das Bemühen um eine Verbesserung am Hauptplatz „im Keim zu ersticken“, sei „völlig daneben. Endlich haben wir wieder einen Bürgermeister, mit dem man reden kann. Nützen wir die Chance. Alle. Hört auf mit dem blöden Partei-Hick-Hack. Das interessiert keine/n mehr.“

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