Stadtamt-Umbau: „Wollen keinen Prunkbau schaffen“. Kritik an 3,5-Millionen-Euro-Projekt als „Totschlag-Argument“ gegen nötige Vorhaben. Auch Unterführungen waren Thema.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 22. Dezember 2017 (04:15)
Peter Müller.
NOEN, zVg

Der mit fünf Fraktionen farbenprächtigste Gemeinderat im Bezirk zeigte beim Beschluss des Budgets für 2018 in Schrems Einigkeit. Bis der Antrag von Vizebürgermeister Peter Müller (SPÖ) aber einstimmig angenommen wurde, lieferte sich die Volkspartei einen regen Schlagabtausch mit den Sozialdemokraten.

Kernthema war der für 2018 geplante Umbau des Stadtamtes inklusive Polizei und Zahnarzt-Praxis. Der macht mit 500.000 Euro einen gar nicht so großen Teil des 16-Millionen-Euro-Budgets aus, weil weitere Ausgaben von voraussichtlich um die drei Millionen Euro erst die Jahre 2019/2020 treffen. Er habe aber, so Müller, „oberste Priorität für die nächsten Jahre“, alle Einsparungs-Chancen in anderen Ressorts sollten genutzt werden.

Das Stadtamt könne nicht „Totschlag-Argument“ gegen alles andere, etwa nötige Investitionen in Schule oder Straßenbau, sein, sagte VP-Gemeinderat Tobias Spazierer: Bisher sei im Gemeinderat nur der Grundsatzbeschluss beschlossen worden, nicht, „dass uns der Bau so binden wird“. Kritisiert wurde auch die Information. VP-Stadträtin Martina Diesner-Wais: Bis auf einen NÖN-Artikel habe man von dem Projekt seit der konstituierenden Sitzung des Baubeirates nichts mehr gehört – weder von einem Architekten-Wettbewerb, noch von einem Sieger, noch von 3,5 Mio. Euro. Es sei um Barrierefreiheit gegangen, „wir wollen aber keinen Prunkbau schaffen“. Klubkollege Florian Kahl mahnte ein, auch die Bevölkerung einzubinden.

SP-Harrer: „Niemand wird übergangen!“

SPÖ-Bürgermeister Karl Harrer beteuerte, dass die Jury vom mehrheitlich ÖVP-dominierten Land NÖ vorgegeben worden sei und der Baubeirat noch im Jänner mit den weiteren Schritten befasst werde: „Niemand wird übergangen, es ist noch nichts entschieden, aber es sind einfach bestimmte Fristen einzuhalten.“ In wöchentlichen Beirats-Sitzungen werde sich vor der Realisierungsphase jeder einbringen können. Und SP-Klubchef Michael Preissl: Es brauche „noch genug Hirnschmalz“ aller, um kostengünstig zu sein.

Man rede jedenfalls sicher von keinem Prunkbau, versicherte Stadtchef Harrer, „wir reden vom wirklich Allernotwendigsten inklusive Aufzügen.“

Die VP-Kritik, dass für die geforderte B2-Unterführung bei Niederschrems kein Geld budgetiert sei, brachte indes den Niederschremser SP-Gemeinderat Ernst Hobecker auf die Palme. Das Projekt sei ihm bereits vor 20 Jahren ein Ansinnen gewesen, seit zwölf Jahren gebe es einen „fixfertigen Plan“, aber mit unfinanzierbaren Kosten von über 200.000 Euro. Die ebenfalls in der NÖN kommunizierte Planungs-Ankündigung von VP- Landesrat Ludwig Schleritzko stimme nicht. „Hättest du die Zeitung vollständig gelesen, dann wäre das Projekt vielleicht schon im Budget“, klärte Diesner-Wais auf: „Das Land würde die Kosten für die Planung und auch die Arbeitsleistungen übernehmen, die Gemeinde müsste nur die Materialkosten und Grundablösen leisten.“

Für diese Unterführung und jene bei Kottinghörmanns bedürfe es erst der Gesamtkonzepte inklusive Radweg-Anschlüssen, schaltete sich Harrer ein. Beide Projekte könnten, „wenn wir gemeinsam dahinter sind“, 2019/2020 realisiert werden.