Unterführung B2: Hilfe oder Inszenierung?. VP-Stadträte sprechen von Zusagen, Harrer von „politischem Kleingeld“.

Von Markus Lohninger und Thomas Weikertschläger. Erstellt am 17. November 2017 (04:17)
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Hoffen auf eine baldige B2-Unterführung bei Niederschrems: Die ÖVP-Mandatare Paul Rzepa, David Süß, Martina Diesner-Wais, Claus Tampier und Franz Brandtner. Für Stadtchef Harrer kommt die Förderzusage nicht überraschend. 

Nachdem vor wenigen Wochen Bürgermeister Karl Harrer (SPÖ) in der NÖN die Forderung nach Landesförderungen für Unterführungen der B2 bei Kottinghörmanns und Niederschrems gestellt hatte, um sichere Querungen zu ermöglichen, berichten die ÖVP-Stadträte Martina Diesner-Wais und David Süß von ersten Erfolgen in Verhandlungen mit Straßenbaulandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).

Nach einem Gespräch mit ihm habe man eine Zusage für dieses Projekt erhalten, so Parteiobmann Süß. Schleritzko habe die Übernahme der Planungsmaßnahmen und der Arbeitsleistungen in Aussicht gestellt, die Kosten für Material und Grundablösen müssten von der Gemeinde getragen werden.

Süß: „Man sieht, dass unsere guten Kontakte nach St. Pölten und eine gute Partnerschaft mit dem Land viel wert sind.“ Diesner-Wais ergänzt: „Während andere nur fordern, setzen wir um!“ Eine Unterführung im Bereich der Ortseinfahrt in Niederschrems sei bereits eine alte VP-Forderung. „Wir haben diese Maßnahme schon vor einigen Jahren gefordert, daher gab es damals auch eine Begutachtung. Wir freuen uns, dass der Bürgermeister das Thema nun aufgegriffen hat“, so VP-Fraktionschefin Diesner-Wais.

Doppelte Zusage erhalten

Den Seitenhieb lässt Karl Harrer auf NÖN-Nachfrage nicht auf sich sitzen. Aus seiner Sicht sammelt die Volkspartei nach jahrelangem Nichtstun in der Angelegenheit nun mit einer „Schnellinszenierung vor der Landtagswahl politisches Kleingeld“. Seiner Auskunft zufolge ist das Projekt nämlich mit der zuständigen Straßenbauabteilung des Landes ohnehin bereits „paktiert und abgesprochen“. Harrer: „Jetzt haben wir die Zusage aber doppelt – von der Bauabteilung und aus der Politik. Wenn Schleritzko einen kleinen Beitrag leisten will, dann danke ich ihm herzlich.“

Die ÖVP will bei der Gemeinderats-Sitzung im Dezember eine Berücksichtigung der Kosten im Budget 2018 beantragen, „damit der Bau so rasch als möglich starten kann“, so Diesner-Wais. Dazu Harrer: Ein Antrag in der Sitzung, in der über das Budget abgestimmt werden soll, wäre schon mehr als nur spät, die für das Jahr 2018 vorgesehene Detailplanung sei aber ohnehin im Budgetentwurf berücksichtigt.

Der Bau an sich sei – auch wegen des 250.000 Euro schweren Radwegebaus in Richtung Hoheneich – erst 2019 finanzierbar und müsse daher jetzt noch nicht ins Budget, ergänzt Harrer: „Außer das Land zahlt aufgrund der ‚guten Kontakte‘ gleich alles.“