Verzögerte Kritik an Verkehrsplänen für das Waldviertel. Heftige Kritik von Bahn-Plattform an Waldviertler „Mobilitätspaket“ nach anfänglichem Jubel. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko kontert mit Details.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 13. Januar 2021 (05:07)
Bei Bahn-Freak Gerald Hohenbichler von Pro-FJB hat sich nach anfänglicher Euphorie nun Ernüchterung breit gemacht.
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Zunächst hatte sich der Waldviertler Bahn-Aktivist Gerald Hohenbichler (Initiative Pro-FJB) noch in Jubeltönen überschlagen, als Verkehrsministerin Gewessler und Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor Weihnachten das Ende für die Vision „Waldviertel-Autobahn“ verkündet und stattdessen ein 1,8 Milliarden Euro dickes „Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich“ angekündigt hatten. Die Vernunft habe gesiegt, hatte Hohenbichler damals zur „Meldung meines Lebens“ gesagt.

„Eine PR-Show, um nicht das politische Gesicht der Unwahrheit und Ungerechtigkeit zu verlieren.“ Gerald Hohenbichler zum Nein zum Autobahn-Projekt

Das war am 22. Dezember. Inzwischen hat sich der Confettiregen gelegt, beim Kopf der Initiative Pro-FJB mit über 2000 Unterstützern ist Ernüchterung eingekehrt. Jetzt bezeichnet er die „Verkündungen des Landes NÖ“ in Sachen Mobilitätspaket als „schwarzen Bauchfleck“. Öffi-Ausbaustrategie und 1-2-3-Ticket seien zu begrüßen. Hinsichtlich Infrastruktur betreffen wie berichtet 1,35 der bis 2035 zugesagten 1,80 Milliarden Euro die Bahn, darunter die schon im 19. Jahrhundert angedachte und 2011 von den ÖBB angekündigte Anbindung der Franz-Josefs-Bahn an die Westbahn.

Präsentierten vor Weihnachten das „Mobilitätspaket nördliches NÖ“: Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (beide ÖVP). Letzterer weist scharfe Kritik von der Initiative Pro-FJB an den Bahn-Plänen ausdrücklich zurück.
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Aber, so Hohenbichler: Für die FJB an sich seien gerade einmal 180 Millionen Euro bestimmt, davon 127 nicht für einen Ausbau, sondern für Reinvestition – um die in die Jahre gekommene Infrastruktur erst zu erhalten. Deren Zustand habe eine gerissene Fahrleitung über einem Richtung Sigmundsherberg ausfahrenden REX-Eilzug am 5. Jänner in Limberg-Maissau versinnbildlicht. Das 1,8-Milliarden-Paket werde hinsichtlich Fahrzeit für Waldviertler wenig bringen.

Vom „3-Phasen-Plan“ zur „SP-V“

2016 hatten Land NÖ und ÖBB einen „3-Phasen-Plan“ zur Aufwertung der FJB binnen 20 bis 25 Jahren vorgestellt, unter anderem mit Begradigungen zwischen Göpfritz und Vitis („Allentsteiger Knie“) sowie bei Schwarzenau. Die Strecke Gmünd-Wien solle komfortabler und schneller – in 90 Minuten – bewältigbar sein, hatte es geheißen. Die Rede war von Gesamtkosten mit einem Zeitwert von fast einer Milliarde Euro.

Drei Jahre habe jetzt aber eine „groß angelegte Strategische Prüfung Verkehr (SP-V), die es gar nicht gab“, primär der politischen Verzögerungstaktik gedient, poltert Hohenbichler nun. Vor Weihnachten 2020 sei auch kein Abschluss der SP-V, sondern nur aufgrund zunehmenden Drucks der Rückzug vom Autobahn-Projekt verkündet worden – als „mediale PR-Show, um nicht das politische Gesicht der Unwahrheit und Ungerechtigkeit zu verlieren“.

Schleritzko: In „persönlicher Herzensangelegenheit“ anhand „von Fakten entschieden“

Im Büro von Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wird diese Darstellung scharf zurückgewiesen. Das vorgelegte Paket wirke schneller und besser als eine Autobahn, deren Effekt erst sehr spät eintrete. Es entstamme keinen ideologischen Grundlagen, auch wenn es von Grünen und Autobahngegnern womöglich als deren Erfolg gesehen werde: Wie von Haus aus angekündigt sei die Entscheidung für das Infrastrukturpaket Nördliches NÖ gerade auf Basis dessen getroffen worden, was im Zuge der Arbeiten an der Strategischen Prüfung Verkehr erhoben wurde.

„Wir haben anhand von Fakten entschieden. Diese Fakten zeigen, dass wir um Jahre schneller in die Umsetzung der wichtigen Maßnahmen kommen, um so eine Trendumkehr bei der negativen Bevölkerungsentwicklung zu erreichen“, betont Schleritzko. Als jemand, der selbst im Waldviertel aufgewachsen ist, sehe er dessen Entwicklung als „persönliche Herzensangelegenheit. Ich will ein Waldviertel, das lebenswert bleibt, und dabei auch wirtschaftlich Zukunft hat. Das Mobilitätspaket leistet genau das.“

Spange statt Knie

Hinsichtlich Fahrzeit werde sich für Waldviertler aber nichts verbessern, sagt Hohenbichler. Statt des „Allentsteiger Knies“, das „aus Sicht aller Experten“ mit „höchster Priorität“ eingestuft werde, sich mit Straßen-Umfahrungen für Scheideldorf und Stögersbach ergänzen und eine „massive Fahrzeitverkürzung“ bringen könne, sei der Bau der „Horner Spange“ als Direktanbindung inklusive teils zweigleisigem Ausbau zwischen Irnfritz und Sigmundsherberg bis 2027 das höchste der Gefühle. Hohenbichler, der die Spange schon 2016 als „Stichbahn in eine Sackgasse“ abgetan hatte: Sie sei als eigentlicher Teil der Kamptalbahn für die FJB an sich weder nötig noch sinnvoll.

Für seine Kritik an der „Horner Spange“ erntete Hohenbichler eben aus Horn erwartungsgemäß Gegenkritik: Horn wird dadurch nicht nur an die Franz-Josefs-Bahn angeschlossen, sondern durch die Anbindung an die Kamptalbahn insgesamt als Knoten aufgewertet.

Krems und Horn als Westrand des Waldviertels?

Doch auch die Gmünder Landtags-Abgeordnete Margit Göll (ÖVP) hatte 2016 wegen des Fokus primär auf die „Horner Spange“ geschäumt, zumindest zwei tägliche Schnellverbindungen Gmünd-Wien unter 100 Minuten gefordert. Erinnerungen an Gölls damaligen Sager – „Horn ist nicht das Waldviertel“ – wurden bei Facebook-Usern wach, als Ministerin Gewessler nun am 22. Dezember ebendort das „Mobilitätspaket für das nördliche Niederösterreich“ von Bund und Land NÖ verkündete: Auf der grafischen Darstellung fand sich das gesamte Weinviertel, das Waldviertel hörte von Wien aus gesehen tatsächlich auf Höhe Krems und Horn auf.

370 Millionen Euro direkt für FJB, 230 für Westbahn-Anbindung

Im Büro Schleritzko rückt man aber zunächst die von Pro-FJB kolportierte Gesamt-Investitionssumme von 180 Millionen Euro gerade: Direkt in die bestehende FJB fließen demnach bis 2029 knapp 370 Millionen Euro. In die Einbindung zur Neubaustrecke der Westbahn – die Waldviertler erstmals umstiegsfrei in die Bahnhöfe Meidling und Hauptbahnhof sowie bis zum Flughafen Wien bringen sollen – weitere gut 230 Millionen.

Und was der Nordwesten vom Paket hat? Sehr viel, wie im Büro Schleritzko betont wird. „Reinvestition“ meine in dem Fall keine bloße Instandhaltung, sondern etwa 153 Millionen Euro teure Maßnahmen für die Geschwindigkeitsanhebung von 140 auf 160km/h, Adaptierungen im Bahnhofsbereich zur Ermöglichung schnelleren Ein- und Ausfahrens (etwa in Pürbach-Schrems und Hötzelsdorf-Geras), die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und Maßnahmen an Haltestellen wie Blindenleitsystem, Barrierefreimachung oder Beleuchtung. So sollen an der FJB „einige Minuten“ eingespart werden, wobei der Start mit etwa zwölf Kilometern Gleisneulagen im Abschnitt zwischen Limberg-Maissau und Sigmundsherberg noch für diesen Sommer angekündigt ist.

Einige Fahrzeit-Verkürzung auch für Waldviertler Bahnfahrer sollen bis 2029 zusätzliche „Attraktivierungs-Maßnahmen“ zwischen Tulln und Absdorf-Hippersdorf bringen.

Hohenbichler: Tschechien zieht am Waldviertel vorbei

Insgesamt brauche es endlich eine Gesamtstrategie, wie sie auf tschechischer Seite schon seit Jahren verfolgt werde, hält Hohenbichler jedenfalls fest: Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ 1989 hätten Österreicher den Modernisierungs-Nachholbedarf auf tschechischer Seite auch gegenüber dem Waldviertel – das schon da als „Ausgedinge für Wagenmaterial“ herhalten habe müssen – auf den ersten Blick erkannt. Jetzt sei es umgekehrt.

Er bittet die Regionalpolitiker zum Bahnausflug – sie sollten einmal ohne Steckdose und teils ohne Empfang „auf der 150 Jahre alten, kurven- und bogenreichen Trasse mit ‚Sägeblattcharakter‘“ auf der FJB reisen, rät er.