Interview mit Peter Höbarth: „Es bräuchte in der Politik mehr Geist“

Mit Peter Höbarth feierte der längstdienende Bürgermeister des Bezirkes Gmünd den 60er. Höbarth ist für die ÖVP seit 35 Jahren in der Gemeindepolitik, seit bald 27 Jahren als Bürgermeister. Feiern will er in größerer Runde, sobald es die Covid-Situation zulässt. Mit NÖN-Waldviertelchef Markus Lohninger sprach er schon jetzt über Autarkien, das Klima, Einwohnerzahlen – und seine Zukunft.

Erstellt am 13. Januar 2022 | 04:25
Lesezeit: 7 Min
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Foto: privat

NÖN: Mit welchen Ambitionen haben Sie einst die Gemeindeführung übernommen?
Peter Höbarth: Als Kernziele sah ich nach der Gemeindefusion die weitere Zusammenführung der Katastralgemeinden und Bildung eines Gemeinschaftgefühls, das Ziel, an Entwicklungen dran zu sein anstatt sie zu versäumen, und mit Baugrund-Erschließungen und Wohnraum-Schaffung so gut es geht der Abwanderung entgegenzuwirken. 2000 kaufte die Gemeinde die ersten Flächen, um parzellieren und Baugründe schaffen zu können. Das war keine einfache Aufgabe, ging vielfach mit Ängsten einher.

Wieso?

Höbarth: Der politische Gedanke war in den 1970er Jahren noch, die Bauland-Schaffung würde die „Roten“ herbringen und „schwarze“ Minderheiten schaffen. Man hat sich lieber im eigenen Saft gewälzt und wäre untergegangen damit, bevor man sich geöffnet hätte. Ich habe damals ziemliche Rüffel von der Gemeindeaufsicht bekommen: Das würde nur Geld kosten und Gemeinden nichts bringen. Ich habe betont, dass es nicht das Ziel ist, wahllos Gründe zu kaufen und billig zu verkaufen, sondern dass es darum geht, Unabhängigkeit von Grundeigentümern zu erlangen, Optionen für Wohnraum und Siedlungsbau zu schaffen. Jetzt wird mein Konzept vom Land propagiert, Gemeinden sollen agieren und eingreifen. In St. Martin wurden in 20 Jahren gut 50 Baugründe geschaffen – und 45 Genossenschafts-Wohnungen. Den ersten Genossenschaftsbau leitete ich mit der WAV noch als geschäftsführender Gemeinderat in die Wege.

Auch in Sachen Glasfaser tanzte die Gemeinde unter Bürgermeister Höbarth aus der Reihe.

Höbarth: Auch das nicht ohne Rügen. In St. Pölten wurde mir damals gesagt, dass die Gemeinde die Grabearbeiten zahlen soll und die Leerrohre dann private Betreiber übernehmen sollen. Wir haben aber einfach nichts zu verschenken: Wenn wir in etwas investieren, dann gehört es uns und dann behalten wir es uns. Genauso haben wir nachher auch die Ausbaustufen durchgezogen.

Warum braucht eine Gemeinde ihr eigenes Glasfasernetz?

Höbarth: Die Grundversorgung für die Bürger sehe ich als zentrale Gemeindeaufgabe – in privater Hand schafft sie Abhängigkeiten. Ich halte sehr viel auf die Eigenversorgung. Als Bio-Landwirt mit alter Systematik halte ich Mutterkühe, Zucht- und Mastschweine und 20 Legehühner für die Eigenversorgung. Auch für die Gemeinde möchte ich, dass wir möglichst autark sind. Dank 20-jähriger Brunnenbohrungen haben wir immer Trinkwasser-Reserven. Wir haben viele PV-Flächen und die Wasserkraft. 1996 wollte ein Energieversorger die Gasversorgung aufbauen – die Gemeinde übernimmt das Graben, sie verlegen die Rohre, die Gemeinde macht zu, die Einnahmen gehen zur Gänze an sie. Sag ich: „Da müsst ihr euch wen anderen suchen, in St. Martin wird das sicher nicht passieren.“ 50 Prozent der Gemeinde sind Wald, wir brauchen das russische Gas gar nicht. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Holz versorgt und hängen seit dem Heizwerkbau in St. Martin am eigenen Stromnetz – wenn die Förderungen 2025 auslaufen, können wir unseren Strom in öffentliche Gebäude und Überschüsse ins Netz einspeisen, und durch Speicher die Notversorgung sichern. Die Kläranlage St. Martin-Bad Großpertholz ist Teil eines Kreislaufs mit Selbstkompostierung des Klärschlamms, der Bürgern etwa für Blumenbeete angeboten wird. Um möglichst autark zu bleiben, darf die Bilanz aber kein Minus haben. Es gab nie ein Minus.

Das Minus gab’s in der Einwohnerzahl der Gemeinde schon – sie hat sich in hundert Jahren fast halbiert, das ist selbst für den Gmünder Bezirk heftig.

Höbarth: St. Martin ist stark von Überalterung geprägt, hatte im Vorjahr dreimal so viele Sterbefälle wie Geburten. Durch dieses eklatante Missverhältnis fällt die Einwohnerzahl laufend leicht. Das ist die Nachwirkung des früheren Arbeitsplatzmangels – in Kombination damit, dass Waldviertler in Wien für den Wiederaufbau gebraucht wurden. Ein „Braindrain“ hat dann gut ausgebildete junge Menschen in die Ballungsräume abgezogen, daher hat sich bei uns auch lange wenig in Sachen Betriebsgründungen getan. Die HAK wurde für die Abwanderung gemacht, und für die HTL-Ausbildung verlassen junge Menschen heute noch dauerhaft den Bezirk. Mein eigener Sohn ist mit zwei Freunden nach Linz gegangen. 40 Prozent unserer Schüler gehen inzwischen schon nach der Mittelschule nach Oberösterreich…

Wobei Linz noch besser als Wien ist.

Höbarth: Klar, Linz erreichst du in 45 Minuten, Krems in einer Stunde. Wien geht sich im Auto kaum unter 90 Minuten aus, ist mit einem Wohnsitz in St. Martin schwer vereinbar. Die Autobahn zwischen Freistadt und Linz hat unsere Gegend zum erweiterten Umland des Linzer Ballungsraumes gemacht, in Kombination mit der Glasfaser hatten wir daher schon vor Covid und Homeoffice starken Zuzug aus Oberösterreich. 70 Prozent der verkauften Häuser in der Gemeinde gehen derzeit an Oberösterreicher.

Wie verfolgen Sie als Landwirt Debatten zur Klimapolitik mit?

Höbarth: Ich sehe viel Aktionismus und weniger gezieltes Vorgehen für das, was Menschen künftig brauchen. Klimapolitik ist oft nicht zu Ende gedacht. Europaweit wird regiert statt agiert. Wollen wir Braunkohle mit Atomkraft ersetzen, dann sind wir auf keinem guten Pfad. Die Menschheit wächst – alle wollen essen, heizen, irgendwann einmal fliegen. Also muss gezielter vorgegangen werden.

Inwiefern?

Höbarth: Wir bremsen in vielen Bereichen Projekte ein, die die Umwelt schützen sollten. Das passiert beim Windenergie-Projekt in Grafenschlag wegen des Schwarzstorches genauso wie bei unserer Siedlungserweiterung: Wegen der Hochwassergefahr braucht es ein Rückhaltebecken, das vielleicht viermal im Jahr etwas Wasser hat. Für diese Senke muss ich ein halbes Jahr planen, brauche ein naturschutzrechtliches Gutachten und einen Vogelexperten, weil dort vielleicht ein Braunkehlchen ist? Wir bemühen uns in der Landwirtschaft stark, betreiben 70 Prozent der landwirtschaftlichen Gemeindefläche biologisch. 98 Hektar „WF“-Flächen werden von Bauern hinsichtlich Vögeln freiwillig im Einklang mit der Natur bearbeitet – angesichts dessen sehe ich nicht ein, dass wir über 1.200m² Senke ewig diskutieren müssen, obwohl sie ohnehin der Natur zur Verfügung stehen. Das Becken bleibt grün, kann gepflegt werden und wird einmal im Jahr abgemäht.

Woran fehlt es?

Höbarth: Es bräuchte auch in der Politik mehr Geist. Keiner traut sich mehr hinzugreifen – ein heißes Thema greift man nicht an, also bleibt ein Problem ungelöst. Hat man eine Meinung, so sollte man sie klarlegen, wenn nötig auch energisch. Oft springen danach andere auf. Es ist wichtig, dass sich jemand hinstellt und eine klare Kante zeigt und sich nicht fürchtet. Weil man eine Meinung hat, heißt das ja nicht, dass man immer dagegen ist. Es geht darum, dass alle Varianten gehört und überprüft sein sollten, um ein Gesamtbild bekommen zu können. Ich habe die Ideen auch nicht alle alleine. Sie werden aufgeworfen, dann denke ich darüber nach, schaue, wie sie umsetzbar sind, rede mit Gemeinderäten. Dann hast du eine Meinung, mit der du eine Idee fallen lassen oder weiter verfolgen kannst. Meinungsbildende Menschen haben wir aber wenig. Die Befürworter von allem werden mehr. Es wird seltener, dass jemand eine Meinung äußert, die anders ist – oft auch, weil der, der schreit, dann die Mehrarbeit hat. Vor der Arbeit fürchten darf man sich nicht…

Wie gehen Sie mit politischer Opposition um?

Höbarth: Man muss nicht dagegen sein, nur weil es der Andere weiß, das gilt für beide Seiten. Beim Betreuten Wohnen hat sich einst gezeigt, wie wichtig es ist, dass eine Opposition nicht einfach dagegen werkt, sondern aktiv mitgestaltet: Miteinander gelingen bessere Ergebnisse. Die Bürgerliste um Willi Bauer hat sich damals mit dieser Idee sehr eingebracht, die Gemeinde war damit auch hier Vorreiter – die ÖVP hat das rasch erkannt und auch unterstützt. Ich habe dann die Siedlungsgenossenschaft und über die Landesorganisation das Hilfswerk dazugebracht, das war dann meine Aufgabe – aber die Idee wurde im gemeinsamen Prozess entwickelt.

Was hat sich in 35 Politik-Jahren am stärksten verändert?

Höbarth: Am stärksten hat sich sicher geändert, dass sich ein Kommunalpolitiker heute in fachlichen und juristischen Bereichen wesentlich intensiver einarbeiten muss – wie zum Beispiel bei unserer Hochwassersenke. Heute gibt es sehr viele Zwänge, viele Spezialisten, oft Zwangsrekrutierung: Der Jugendgemeinderat ist etwa Vorgabe, wichtiger ist es in Wahrheit aber, eine gute, ausgewogene Vereinsstruktur zu fördern.

Was braucht es, um Ihren Job so lange machen zu können?

Höbarth: Man muss ihn gerne machen, muss die Gemeinde als Dienstleistungs-Betrieb sehen und alle gleich behandeln – mit dem Wissen, dass dann halt jeder irgendwann auch einmal angefressen ist. In den Jahren habe ich vermutlich jedem einmal geholfen und jedem einmal etwas Schlechtes zugemutet, aber immer eine klare, nachvollziehbare Linie verfolgt.

Wie lange wird es Sie noch in der Politik geben?

Höbarth:  Noch empfinde ich das Bürgermeisteramt als begeisternde Herausforderung, habe Ideen und Visionen, sehe Hürden und Notwendigkeiten, die ich auf Schiene bringen möchte – etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Jetzt feiern wir einmal 50 Jahre Gemeindezusammenlegung, dann heißt es 28 Jahre Bürgermeister Höbarth, dann 100 Jahre Land Niederösterreich. Um die 30 Jahre Bürgermeister Höbarth werden vermutlich ausreichend sein, aber einen wirklichen Horizont gibt es aktuell nicht.