Ministerin legt sich fest: Bezirksgericht Gmünd bleibt. Alma Zadić versichert, dass das Bezirksgericht auch in Zukunft bestehen bleibt.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 29. Juli 2020 (05:52)
Justizministerin Alma Zadić wird keine Bezirksgerichte schließen – auch Gmünd nicht.
Marschik

Unter Justizminister Clemens Jabloner war es bereits beschlossene Sache: Das Gmünder Bezirksgericht wird geschlossen und ins Bezirksgericht Zwettl eingegliedert. Die türkis-grüne Nachfolgeregierung machte diesen Plänen dann einen Strich durch die Rechnung – und versicherte, das Gericht „vorerst nicht“ zu schließen. Im NÖN-Interview gibt nun Justizministerin Alma Zadić eine Art Standort-Garantie ab: „Wir werden im Waldviertel keine Bezirksgerichte schließen und auch sonst nirgendwo.“

Als Hauptgrund dafür nennt Zadić, dass ihr ein niederschwelliger Zugang zum Recht sehr wichtig sei. Die Bezirksgerichte seien gerade in dünn besiedelten Regionen wie dem Waldviertel Garanten dafür, „dass Menschen rasch und schnell und unbürokratisch zu ihrem Recht kommen“. Gegenwärtig sind am Bezirksgericht Gmünd insgesamt 14 Beschäftigte tätig. Pro Jahr werden hier etwa 650 Verhandlungstermine ausgeschrieben, 500 Verlassenschaftsverfahren und 80 Strafverfahren geführt sowie 3.600 Grundbuchsanträge bearbeitet.