Qual vor Wahl in Litschau: Klagen drohen. Wieder 149 Einsprüche gegen Wählerregister vor Gemeinderatswahl: BBL und Stadtführung drohen mit Konsequenzen.

Von Markus Lohninger und Karin Pollak. Erstellt am 27. November 2019 (05:57)
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Die Causa hatte vor der Gemeinderatswahl 2015 für Schlagzeilen gesorgt: In der 2.300-Seelen-Gemeinde Litschau waren 378 Beanstandungen gegen das Wählerverzeichnis eingebracht worden, am Ende wurden 119 Zweitwohnsitzer tatsächlich aus der Liste gestrichen. Jetzt wiederholt sich das Szenario – mittlerweile stehen auch Klagen in den Raum.

„Das ist himmelschreiend.“ Amtsleiter Jürgen Uitz bestätigt der NÖN insgesamt 149 eingegangene Einsprüche, die nun gesetzeskonform behandelt werden. 147 dieser „Berichtigungsanträge“ seien von ihm gekommen, sagt Bürgerlisten-Gemeinderat Roland Edinger (BBL). „Schon bei der Gemeinderatswahl 2015 hatten wir das Problem, dass viele Nebenwohnsitzer nur alibimäßig im Wählerregister aufgeschienen sind“, so Edinger, selbst Zweitwohnsitzer in der Schrammelstadt.

Bei etwa 80 der von ihm jetzt beeinspruchten Personen handle es sich um solche, die schon vor fünf Jahren vom Landesverwaltungsgericht letztinstanzlich von der Liste gestrichen worden waren, sagt er, „diese werden vermutlich wieder beim Landesverwaltungsgerichtshof landen.“ Edinger spricht zum Beispiel von neun Personen im Haus eines Altbürgermeisters, in dem aber nur zwei Personen wohnen würden. „Da könnte man durchaus annehmen, dass einfach Leute angemeldet werden, mit denen das Wahlergebnis verfälscht wird“, wittert er ein System dahinter: „Das ist himmelschreiend.“

2014: Streichungen ohne Auswirkungen. Schon 2014 hatte die Debatte um „Wahltourismus“ und „Scheinanmeldungen“ für hohe Aufmerksamkeit, aber auch helle Aufregung gesorgt. Beeinspruchte Zweitwohnsitzer müssen Stellungnahmen über ihren Bezug zu Litschau abgeben – mehr als zwei Drittel der vor fünf Jahren gemeldeten Einsprüche wurden abgelehnt, bei der Wahl änderte sich am politischen Kräfteverhältnis durch 119 Streichungen gar nichts.

Hauptwohnsitzer nicht wählen lassen? Stadtamts-Direktor Uitz gibt zudem zu bedenken, dass einige Personen, die das Gericht schon 2014 zugelassen hatte, schon wieder beeinsprucht wurden. „Manche drohen mit Klage“, ergänzt Uitz. Vor allem: „Auch Hauptwohnsitzer sind darunter.“

Feuerwehr-Legende Herbert Kössner stinksauer: Auch beide Kinder beeinsprucht.
NOEN

Letzteres empört etwa den Litschauer Herbert Kössner: Alle vier außer ihm in seinem Haushalt gemeldeten Personen seien beeinsprucht worden, auch der Schwiegervater und die Schwiegertochter, die sich schon 2014 mit Erfolg gegen die Streichung gewehrt hatten. Nun kamen auch Anträge, seinen Sohn – einen auch in der Feuerwehr Schandachen aktiven Kameraden – und die Tochter, die als Hauptwohnsitzerin über den Finanzausgleich sogar bares Geld in die Gemeindekassa bringt, zu streichen. „Als eingefleischter Litschauer ärgere ich mich maßlos, alle engagieren sich hier, arbeiten regelmäßig bei Veranstaltungen mit“, sagt Kössner: „Ich werde meine Tochter anhalten, den Hauptwohnsitz wegzuverlegen – und hoffe, dass der künftige Bürgermeister das Geld vom Betreiber zurückholt!“

Nachtschicht für Behörde. Litschaus Gemeindewahlbehörde besteht aus vier VP- und zwei SP- Mitgliedern. „Für jeden Beeinspruchten werden in einem Akt alle Behördendaten zusammengetragen – auch der Bescheid des Landesverfassungsgerichts vor fünf Jahren und Stellungnahmen der Zweitwohnsitzer bei der 2017 vom Land eingeforderten Überprüfung“, zeigt Uitz auf. Vor fünf Jahren dauerte diese Sitzung bis 3 Uhr früh. „Das wird diesmal auch so sein. Die Kosten zahlen im Endeffekt die Hauptwohnsitzer“, so Uitz.

Den Entscheid der Gemeindewahlbehörde können Betroffene und Antragsteller beeinspruchen, dann geht der Akt an den Verwaltungsgerichthof weiter.

Rechtliche Konsequenzen? Wegen des großen Aufwandes über bereits „vom Landesverfassungsgerichtshof Entschiedenes“ orten Uitz und VP-Bürgermeister Rainer Hirschmann „mutwillige Beschäftigung einer Gemeinde“. Daher werde geprüft, ob es sich um eine Übertretung des Verwaltungsgesetzes handelt. „Wenn das so ist, werden wir Klage einbringen“, sagt Uitz klipp und klar: „Es könnte jeder eine Behörde lahm legen, indem er einfach in einer öffentlich aufliegenden Wählerevidenz die Nebenwohnsitzer beeinsprucht.“

BBL-Gemeinderat Roland Edinger will die Staatsanwaltschaft einschalten.
F: Archiv

Auch BBL-Mandatar Edinger stellt Konsequenzen in Aussicht: Er will, falls bereits vom Landesverwaltungsgericht gestrichene Personen noch einmal gestrichen werden, „vermutlich die Staatsanwaltschaft“ einschalten.

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