Moorige Schlammschlacht in Bad Grosspertholz. In Bad Großpertholz ging es in einer erneuten Debatte um die Moorverwertung heiß her.

Von Karin Pollak. Erstellt am 23. Juni 2019 (11:53)
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Heftige Debatten teils auch unter der Gürtellinie gab es bei der jüngsten Großpertholzer Gemeinderatssitzung – einmal mehr ging es ums Kurhaus: Der Tagesordnungspunkt zum Pachtvertrag für die Heil- und Bademoorverwertung wurde schließlich einstimmig vertagt.

Der von Rechtsanwalt Edmund Kitzler ausgearbeitete Vertrag beinhaltet die Verpachtung der Moorverwertung von der Marktgemeinde an die Bad Großpertholzer Kurbetriebs- und Fremdenverkehrseinrichtungs GmbH. Schiefe Optiken in vielen Bereichen wurden mit großem Engagement debattiert. Kritik gab es etwa daran, dass den Vertrag mit Kitzler ausgerechnet der Mann aufgesetzt hatte, der auch als „alleinzeichnungsbefugter Geschäftsführer“ von dem als „Pächterin“ genannten Kurhaus aufscheint. Zum anderen sieht der Vertrag eine Vollmacht Kitzlers für allfällige Änderungen, Ergänzungen oder Berichtigungen vor.

„Wenn dieser Vertrag kommt, wird alles nur mehr im Kurausschuss in elitären Kreisen beschlossen.“ Gemeinderat Hermann Hahn jun., Pertholz-Aktiv

Kritik kam durch Listen-Gemeinderat Hermann Hahn jun. und SPÖ auch an der 12.000 Euro Pacht, die das Kurhaus an die Gemeinde jährlich zahlen soll, und die wertgesicherten 0,26 Euro für jedes verkaufte Kilo Moorprodukt. „Kann sich das das Kurhaus leisten?“, fragte Hahn, der die im Vertrag ausgewiesenen Moor-Abbaumengen als „unrealistisch“ und „möglichen Raubbau“ sieht. Im Vertrag ist die maximale Abbaumenge des Rohproduktes mit „der vierfachen Auffüllung der derzeitigen Moorkojen“ begrenzt. Bei 58,6 m 2 Moorfläche geht es somit um 586 m³ Moor.

Hahn ließ Argumente seitens ÖVP-Vizebürgermeisterin Martina Sitz oder ÖVP-Gemeinderat Wilhelm Peschke, dass es dazu auch naturschutzrechtliche Bescheide geben werde, nicht gelten. Er sprach von einem Blankoscheck: „Wenn dieser Vertrag kommt, wird alles nur mehr im Kurausschuss in den elitären Kreisen beschlossen.“

"Vertragsergänzung sinnvoll"

Die Versuche von Sitz, Luft aus der Debatte zu nehmen, scheiterten, zumal sie im Vorfeld der Sitzung von Edmund Kitzler Erklärungen zu unklaren Punkten im Vertrag eingefordert hatte. In seiner Stellungnahme, die auch der NÖN vorliegt, heißt es unter anderem: „Ich habe mit Bezirkshauptmann Grusch am 11. Juni ausführlich telefoniert, wobei sich seine Bedenken ausschließlich auf verwaltungsrechtliche Belange bezogen haben.“

Man habe sich darauf verständigt, dass eine Vertragsergänzung sinnvoll sei, die Abbaumenge durch allenfalls bescheidmäßig behördliche Auflagen zu beschränken. „Das habe ich in dem Vertragsentwurf beigefügt“, so Kitzler, der auch dem Amt der Landesregierung den Vertragsentwurf übermittelt hat. Dabei seien keine Bedenken geäußert worden.

Moorverkauf stellt enormen Aufwand für Gemeinde dar

Edmund Kitzlers Sohn Peter, der als geschäftsführender VP-Gemeinderat für die Gemeinde und als Mitglied des Kurausschusses sprach, schaffte es auch nicht, die Debatte auf eine konstruktive Ebene zu bringen: Weder das Angebot, die Vollmacht-Klausel rauszunehmen, noch die Bitte um weitere Änderungen, brachten Erfolg. Vizebürgermeisterin Sitz mahnte die Wichtigkeit der Verpachtung ein, da der Moorverkauf enormen Aufwand für die Gemeinde darstelle, aber das Moor im Besitz der Gemeinde bleiben müsse, vergeblich ein.

Von der SPÖ kam dann doch ein Vorschlag, sie werde den Vertrag nochmals prüfen lassen. Nach über einer Stunde stieg ÖVP-Bürgermeister Klaus Tannhäuser in die Debatte ein – um den Tagesordnungspunkt zu vertagen.