ÖVP Martina Diesner-Wais im NÖN-Gespräch. ÖVP-Wahlkreis-Listenerste Martina Diesner-Wais will zu Bürokratie-Abbau, Infrastruktur-Ausbau und Gewährleistung der regionalen Gesundheits-Versorgung beitragen.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 01. Oktober 2017 (03:53)
NÖN
Martina Diesner-Wais: „In Sachen Gesundheits-Versorgung ist sehr viel passiert.“

Teil vier der NÖN-Serie mit den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Wahlkreis Waldviertel: Martina Diesner-Wais (49) ist Nationalrats-Abgeordnete, Stadträtin in Schrems und Bezirkspartei-Obfrau der ÖVP in Gmünd.

NÖN: Bei der Wahl 2013 waren Sie mit fast 9.000 Vorzugsstimmen im Waldviertel landesweit Fünfte unter allen Wahlwerbern, die ÖVP erzielte im Wahlkreis mit 40,4 Prozent – zehn Prozent über dem landesweiten Ergebnis – ihr landesweit bestes Resultat. Was kann man sich angesichts dessen als realistisches Ziel vornehmen?

Martina Diesner-Wais: Man kann ein Ergebnis nie auf eine nächste Wahl ummünzen. Wir wollen dazu beitragen, dass Sebastian Kurz die Nummer eins wird, weil er einen neuen Weg der Politik einschlägt und jemand ist, der dem Land guttut.

Was sind die großen Themen, die Sie als Waldviertler Abgeordnete ins Parlament bringen möchten?

Diesner-Wais: Ein zentrales Anliegen betrifft Infrastruktur-Maßnahmen von der Franz-Josefs-Bahn über Straßen und Breitband – da müssen überall Bund und Länder zusammenwirken. Wichtig ist mir auch die Gewährleistung einer Gesundheits-Versorgung, die Menschen im ländlichen Raum in gleicher Qualität zur Verfügung steht wie im urbanen Raum. Ich möchte gegen ein tschechisches Atommüll-Endlager in Grenznähe einwirken, zum Ausbau der Kinderbetreuung beitragen und mich für eine Erweiterung des Top-Jugendtickets auf Studenten einsetzen. Gerade für das Waldviertel ist es wichtig, dass Anreisekosten gering gehalten und Anreize zum Zurückkommen geschaffen werden. Wir müssen auch an einer Entbürokratisierung arbeiten – die Sekkiererei muss eingedämmt werden, Betriebe müssen arbeiten können.

Stichwort Infrastruktur: Was muss bis zum planmäßigen Ende der kommenden Legislaturperiode in der Hinsicht erledigt sein?

Diesner-Wais: In Sachen FJ-Bahn sollten bis dahin erste Maßnahmen zur Beschleunigung gesetzt und Begradigungen ins Budget gebracht sein. Der dreispurige Straßenausbau soll vorangeschritten, und Breitband sollte bei Bauprojekten wie Kanal- und Wasseranschlüsse fix verankert sein.

Wie stehen Sie zum Thema Waldviertel-Autobahn?

Diesner-Wais: Zunächst muss und wird die Frage andiskutiert werden, ob die Menschen in der Region sie für wichtig erachten und wo sie verlaufen soll. Wenn das der Wunsch ist, dann wird es unsere Aufgabe sein, in die Planung einzutreten. Eine höherrangige Straße sollte aber nicht klein gedacht werden: Sie muss über die Staatsgrenzen in internationalen Routen zu Zentralräumen gedacht werden.

Sie sprechen von flächendeckender Gesundheits-Versorgung, schmerzliche Einschnitte in Waldviertler Spitälern konnten Sie allerdings nicht verhindern…

Diesner-Wais: …Spitäler sind Landessache, der Nationalrat gibt nur den Rahmen vor. Dort haben wir aber erst heuer die Bildung von Primärversorgungszentren beschlossen. Diese ermöglichen Zusammenschlüsse zum Beispiel von Hausärzten, Hebammen, Bandagisten oder Physiotherapeuten – nicht als Konkurrenz zu Spitälern oder Hausärzten, sondern zur gezielten Entlastung von Ambulanzen oder Schaffung von Zusatzangeboten, um regionale Mängel abzudecken. In Sachen Gesundheits-Versorgung ist sehr viel passiert – von der Entlastung von Hausärzten über die Abschaffung des Pflegeregresses bis zur Gratis-Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute, die gerade anläuft.

Wie kann der Nationalrat zur Belebung des ländlichen Raums beitragen?

Diesner-Wais: Das Tief der großen Abwanderung ist im Waldviertel überschritten, es geht bergauf. Aber dafür braucht es Arbeitsplätze und das richtige Umfeld hinsichtlich Erreichbarkeit, Wohnen, Bildung oder Familie. Regionale landwirtschaftliche Produktion muss bewahrt werden, weil sie auch Sicherheiten schafft. Politisch herrscht heute auf Bundes- und Landesebene Konsens darüber, dass zentrale öffentliche Stellen in ländliche Räume verlagert werden müssen. Damit könnten bestehende Bezirkshauptmannschaften oder Finanzämter mit neuen Abteilungen aufgewertet werden.