SP-interne Kritik an Autobahn-Kurs. Schwenk der Landespartei löst Zustimmung, aber auch Proteste aus: Funktionäre fühlen sich bei Leitthema übergangen.

Von Markus Füxl. Erstellt am 30. September 2020 (05:32)
Offenbar waren nicht alle Spitzenfunktionäre der SPÖ in den Autobahnschwenk von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl eingeweiht.
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Dominik Pauer stimmte in Waldenstein gegen „Dringliche“ gegen die Europaspange.
F: Archiv

Der vorwöchige Schwenk der Landespartei gegen die von der SPÖ jahrelang trotz aller Widerstände geforderte „Waldviertel-Autobahn“ sorgt für Krach an der Basis: Gmünds Bezirkspartei-Präsidium sieht keinen Grund für Gemeindeparteien, sich ans Nein zu halten, schwere Kritik kommt auch aus Horn. In Waldenstein wurde vom einzigen SP-Mandatar Dominik Pauer – einer von nicht allzu vielen Youngsters der Sozialdemokraten im Gmünder Bezirk – keine Woche später ein Dringlichkeitsantrag des einzigen Grünen-Mandatars gegen die Europaspange abgelehnt.

„Vom Schwenk aus den Medien erfahren.“

„Wurde nicht gefragt“: Jürgen Rochla, früherer Horner Stadtrat und Parteichef.
F: Kalchhauser

Bemängelt wird an der Basis nicht nur der inhaltliche Aspekt, sondern auch das Vorgehen zur innerparteilichen Entscheidungs-Findung an sich.

„Funktionäre und Mitglieder werden aktiv in Entscheidungsprozesse miteingebunden“, hatte es in der Aussendung der SPNÖ zum Europaspangen-Nein geheißen. „Ich bin immer noch SP-Funktionär. Ich wurde nicht gefragt. Vielleicht hat man die Umfrage im Süden von Niederösterreich gemacht. Dass die keine Waldviertel-Autobahn brauchen, ist klar“, spöttelt etwa Jürgen Rochla, einst Stadtrat in Horn. Und der Gmünder SP-Bezirksvorsitzende Konrad Antoni: „Auch ich habe vom Schwenk erst aus den Medien erfahren. Ich hätte das Ergebnis der Strategischen Prüfung durch Experten abgewartet, dann die Diskussion in der Bevölkerung gesucht.“ Eine Umfrage sei legitim, der Gang an die Medien aber nicht akkordiert worden.

„Für die Regionalentwicklung des Waldviertels so wichtiges Schlüsselprojekt“

Gmünds SP-Bezirksparteichef Konrad Antoni fühlt sich übergangen.
Köpf

Auch inhaltlich scheint es keine Einigkeit zu geben. Antoni erinnert daran, dass das Infrastruktur-Paket seit der Landtagswahl 2003 als ein Hauptthema von SPÖ und FSG beworben wurde: jahrelang mit Transparenten an der B2 in Schwarzenau oder am Gmünder Bauhof, mit einem eigenen Schnellstraßen-Song oder mit Unterschriften-Aktionen. „Ich selbst habe mich als Abgeordneter jahrelang massiv für den Ausbau auf Straße und Schiene eingesetzt, 5.000 Unterschriften für die Schnellstraße gesammelt. Dann hat der Regionalverband Waldviertel 2018 mit Stimmen auch aller SPÖ-Vertreter den Mehrheitsbeschluss für die Strategische Prüfung Verkehr für Bahn und Straße gefasst“, sagt Antoni.

Der neben dem Horner Landtags-Abgeordneten Jürgen Maier (ÖVP) zweite Obmann im Regionalverband, der damalige SP-Nationalrats-Abgeordnete Maurice Androsch aus Groß Siegharts, hatte die Europaspange noch im Sommer 2018 als „für die Regionalentwicklung des Waldviertels so wichtiges Schlüsselprojekt“ bewertet – und massiven Druck in Richtung der Landes-VP und des damaligen FP-Verkehrsministers Hofer gemacht.

Was wollte die SPÖ? Was will sie?

Als die Schremser SPÖ im Mai 2020 als erste die Resolution „Nein zur Waldviertel-Transitautobahn (Europaspange)“ mittrug, hatte die ÖVP noch von einer „roten Mitgift für die Hochzeit mit den Grünen“ gesprochen – SP-Stadtchef Karl Harrer war davor nur dank des einzigen Grün-Mandatars als Bürgermeister bestätigt worden. Es habe eben ein Umdenken stattgefunden, widersprach Harrer.

Landtags-Abgeordneter Josef Wiesinger: „Nie ein Befürworter der Autobahn.“
F: Rupert Kornell

Nach dem Schwenk an der SPNÖ-Spitze sieht sich heute auch Zwettls Bezirkspartei-Vorsitzender Herbert Kraus „voll auf Linie“ mit Landesparteichef Franz Schnabl: „Ich habe mich immer gegen eine Waldviertel-Autobahn ausgesprochen.“ Die Europaspange habe nichts mit einer Waldviertel-Autobahn zu tun, sei nur eine Transitstrecke zwischen dem Weinviertel und Freistadt. Davon habe das Waldviertel nichts außer zunehmendem Transitverkehr, pflichtet ihm der Horner Bezirksparteichef und Landtags-Abgeordnete Josef Wiesinger bei. Auch er sei, wie er heute sagt, „nie ein Befürworter der Autobahn“ gewesen. Die SPÖ habe immer eine schneller realisierbare Schnellstraße durch den Ausbau bestehender Straßen gefordert, das Waldviertel brauche statt einer Europaspange („eigentlich sollte die Planung schon lang fertig sein“) schnelle Anbindungen an die Ballungsräume Wien, St. Pölten und Linz.

Herbert Kraus (Zwettl): „Europaspange bringt nur Transitverkehr.“
SPÖ

Konkret sollen diese nach Ansicht von Kraus durch dreispurige Ausbauten bestehender Trassen, etwa zwischen Horn und Gmünd, Weitra und Freistadt, geschaffen werden. „Das geht schneller, man braucht dazu etwa keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn ich will, kann ich damit morgen anfangen“, findet er: „Eine Waldviertel-Autobahn braucht 25 Jahre, damit ist den Firmen entlang der Strecke nicht geholfen.“

„Strategische Prüfung immer als Gesamtpaket für Straße & Schiene.“

Altlandesrat Maurice Androsch drängte noch 2018 auf Europaspange.
SPÖ

In Forderungen für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn samt besseren Anbindungen für Pendler sind sich alle einig. Es sei generell nie die Rede stur von einer Autobahn gewesen, wirft Antoni aus dem Gmünder Bezirk ein. Er hat die zunehmende Reduzierung des Projektes auf den Aspekt einer „Transitschneise“ in Teilen der Öffentlichkeit langsam satt. „Es wurde immer betont, dass in der Strategischen Prüfung die Bereiche Schiene und Straße – dreispurig, vierspurig, vierspurig mit Mitteltrennung, oder auch Autobahn – gemeinsam und nicht isoliert betrachtet werden“, erinnert er: „Es braucht einfach ein sinnvolles Miteinander von Franz-Josefs-Bahn und unseren Straßen, das sollte gesucht werden.“

Horns Altparteichef Rochla erinnert der Schwenk in Teilen der SPÖ an den einstigen Schwenk in der ÖVP. Das Gutdünken eines Einzelnen – Schnabls – beeinflusse das Waldviertel als Region auf Jahrzehnte, ähnlich wie zuvor das Nein von Erwin Pröll: „Alle in der ÖVP waren gegen die Autobahn, solange Pröll das gewollt hat. Kaum schwenkt Mikl-Leitner um, sind alle ÖVP-Politiker plötzlich für die Autobahn.“ Der Nutzen der Autobahn für das Waldviertel sei unübersehbar.

Gegen das Argument der „zerschnittenen Landschaft“

Die SPÖ, die die Autobahn mehr als zehn Jahre im Programm stehen gehabt habe, wolle nun scheinbar „Stimmen auf Kosten der Grünen gewinnen“, ergänzt Jürgen Rochla. Blicke in andere Regionen – etwa den Bezirk Hollabrunn – würden die positiven Auswirkungen auf Betriebsansiedlungen und damit die Ansiedlung von Menschen in der Region zeigen.

Auch die Argumente der „zerschnittenen Landschaft“ und der dann ausbleibenden Touristen könne er, so Rochla, nicht mehr hören: „Heuer haben ja viele ihren Urlaub in Österreich gemacht. Ist da niemand in Salzburg, Kärnten, Tirol, Steiermark, Burgenland auf einer Autobahn gefahren?“

Keine Parteilinie im Bezirk Gmünd

Im Gmünder Bezirk wurde zum Beginn der Vorwoche eine geplante Vorstandssitzung wegen der Corona-Entwicklungen und der Gruppengröße abgesagt. Die Vorgehensweise in Sachen Europaspange wurde stattdessen laut Antoni in einer Bezirkspräsidiums-Sitzung mit allen Spitzenfunktionären und Bürgermeistern festgelegt.

Das Ergebnis: „Es wird in den Gemeinden keine Parteivorgabe für ein Regionalthema geben. Jede Gemeindepartei muss es selbst diskutieren, wir wollen niemandem vorgreifen.“

Umfrage beendet

  • Schwenk der Landes-SP nachvollziehbar?