CO2-Steuer „wäre der Tod der Regionen“. Gmünder Kammer-Vertreter befürchten dramatische Auswirkungen einer im Raum stehenden, generellen Maut für Pkw und Lkw im Waldviertel.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 11. Januar 2020 (13:56)
Gmünds WK-Bezirksobmann Peter Weißenböck fürchtet Nachteile durch CO2- „Bepreisung“. Michael Preissl, AK Gmünd, warnt vor „Auseinanderdriften“ der Gesellschaft.
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„Das kann sich nicht ausgehen“, analysierte der Wifo-Chef mit Zweitwohnsitz in der Gemeinde Brand-Nagelberg, Christoph Badelt, im Ö1-Radio angesichts der Frage zur Finanzierung der Pläne im türkis-grünen Regierungsprogramm.

Dass darin auch von einer „CO2-Bepreisung“ die Rede ist, die wohl oder übel auch den Straßenverkehr betreffen würde, treibt im Bezirk Gmünd die Chefs von Arbeiter- und Wirtschaftskammer auf die Barrikaden. „Eine flächendeckende, generelle Maut für Pkw oder Lkw wäre der Tod der Regionen“, warnt WK-Bezirksobmann Peter Weißenböck: „Wer etwa im Waldviertel zuhause ist, der braucht das Auto einfach anders als jemand aus Wien oder St. Pölten.“ Eine CO2-Steuer würde damit Betriebe noch stärker in die Zentralräume treiben – und damit auch die Bevölkerung.

Woher soll das Geld für das Nulldefizit kommen?

Genauso sieht es auch AK-Bezirksstellenleiter Michael Preissl. Die Randgebiete müssten gestärkt, nicht geschwächt werden, betont er: „Man müsste daher zumindest eine Art Pendler-Refundierung für Niedrigverdiener mit weiten Wegen zur Arbeit einführen. Wer keine Lohnsteuer zahlt, der hat ja jetzt schon nichts von der Pendlerpauschale, es blieben also wieder nur die Mehrkosten!“ Das gleiche Problem bestehe jetzt schon durch den Kinderfreibetrag. „Durch solche Maßnahmen wird dazu beigetragen, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet“, sagt Preissl.

Eine höhere Besteuerung von Flügen hält Peter Weißenböck für weniger problematisch, auch gefällt ihm, dass die Vorhaben „sehr bemüht und ausgewogen – ein Geben und Nehmen ohne Grauslichkeiten für einzelne Branchen“ seien. Allerdings: „Woher das Geld für ein Nulldefizit kommen soll, das bleibt trotzdem die spannende Frage.“