Doppelbezüge bleiben Streitpunkt im Gemeinderat. Gegenantrag der Weitraer FPÖ, die Verordnung für gesetzeswidrig hält, blieb erfolglos.

Von Karin Pollak. Erstellt am 03. Juli 2020 (05:34)
In der Sitzung wurde rege diskutiert, im Anschluss gratulierte Bürgermeister Patrick Layr seiner Vizebürgermeisterin Petra Zimmermann-Moser im Namen aller Mandatare zu ihrem 40. Geburtstag mit einem Geschenk.
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Die Bezüge der Mandatare waren auch in der zweiten Sitzung des neuen Weitraer Gemeinderates ein heftig diskutiertes Thema. Die Meinungen der FPÖ und der ÖVP gingen auseinander, die SPÖ stellte sich hinter die ÖVP.

FP-Listenchef Dietmar Butschell stieß sich wie in der NÖN berichtet unter Verweis auf den „Bezügevorrang“ im Paragrafen 17 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes schon in der Mai-Sitzung daran, dass Gemeinde- und Stadträte teils zugleich Ortsvorsteher sind und für beide Funktionen entschädigt werden. Daraufhin wurden die Bezüge nochmals überprüft. „Wir haben sie adaptiert, es gab auch dazu Gespräche mit der FPÖ“, betonte VP-Bürgermeister Patrick Layr nun.

Somit bleiben die Bezüge von Mandataren ohne Funktion des Ortsvorstehers unverändert. Jene, die auch Ortsvorsteher sind, erhalten zwischen 12 und 26 Prozent des Bürgermeistergehaltes (nach Einwohnern), 3,4 Prozent gibt es für Vorsitzende der Ausschüsse, 4,4 für sonstige zusätzliche Funktionen.

"50.000 Euro-Schaden für die Stadtgemeinde"

Für FP-Gemeinderat Butschell waren auch diese neuberechneten Bezüge nicht zu akzeptieren: „Wir brauchen keine geänderte Verordnung. Es ist gesetzlich einfach nicht möglich, die Bezüge eines Gemeinderates mit jenem, die er als Ortsvorsteher bekommt, zu addieren.“ Er wittert dadurch einen „50.000 Euro-Schaden für die Stadtgemeinde“, forderte daher in einem Gegenantrag, die im Mai gefasste Verordnung in Kraft zu lassen und „an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen“.

Der Bürgermeister ließ den Schadens-Vorwurf nicht stehen: „Die Gemeinde hat keinen Schaden erlitten. Die Bezüge haben sich in den letzten zehn Jahren nur geringfügig geändert. Außerdem leisten unsere Ortsvorsteher hervorragende Arbeit und sollen dafür auch entlohnt werden.“ Butschells Gegenantrag blitzte mit 18 Gegenstimmen von ÖVP und auch SPÖ ab, gegen die neuen Bezüge stimmten nur die beiden FP-Mandatare.

Keine Zustimmung zu „Corona-Förderung“

Genauso gab es keine Zustimmung für den von der FPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag, der es einstimmig auf die Tagesordnung geschafft hatte: Die Freiheitlichen hatten eine „Corona-Förderung“ für Bürger ab 16 und Betriebe von Weitra gefordert. Bürger, die eine Rechnung über mindestens 20 Euro von einem Weitraer Betrieb vorlegen, sollten 20 Euro von der Gemeinde erhalten. „Das muss man auch finanzieren können. Ich kann das budgetär nicht verantworten“, meinte Layr. Bei zwei Stimmen der FPÖ, drei Enthaltungen der SPÖ und 15 Gegenstimmen der ÖVP wurde diese Förderung abgelehnt.