Viktoria Prinz: „Geht mir um Gerechtigkeit“. Kleinregions-Managerin spricht von Druck zur Rückgabe von Gemeinderats-Mandat, Noch-Chef von Verleumdung.

Von Markus Lohninger. Erstellt am 24. September 2020 (05:28)
Die Zusammenarbeit von Viktoria Prinz und Kleinregions-Obmann Christian Dogl dürfte vor dem Richter enden.
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Im Streit um die Kündigung der Kleinregions-Managerin Viktoria Prinz verhärten sich die Fronten: Prinz hat Klage dagegen eingereicht und nennt der NÖN Details, auch Christian Dogl als Obmann im Verein Kleinregion Waldviertler StadtLand – der die Interessen von 20.000 Einwohnern in neun Gemeinden des Raumes Gmünd/Schrems vertritt – geht in die Offensive.

Dogl hatte die am 25. August ausgesprochene Kündigung durch wirtschaftliche Gründe erklärt, die eine 40-Stunden-Stelle nicht rechtfertigen würden. Prinz hatte „rein persönliche und sittenwidrige Motive“ hinter dem Schritt vermutet und von Druck wegen ihrer Rolle in einer Schremser Bürgerliste, für die sie heuer zwei Mandate errungen hatte, gesprochen.

Politische Konkurrentin „entsorgen“

„Ich wurde aufgefordert, mein Mandat als Gemeinderätin in Schrems sofort zurückzulegen, da anderenfalls meine Kündigung erfolgen würde“, präzisiert sie nun. Sie habe sich dem „Druck, der maßgeblich von Karl Harrer aufgebaut wurde, um eine politische Konkurrentin zu ‚entsorgen‘, nicht gebeugt“, werde die Wähler und Kandidaten ihrer Liste nicht im Stich lassen: „Da ich nicht dazu bereit bin, ein Mandat, das ich bei einer rechtmäßigen Wahl dank 250 Wählerstimmen erworben habe, zurückzulegen, wurde ich postwendend mit einer faulen Ausrede (‚wirtschaftliche Gründe‘) gekündigt.“

„Von namhaften Politikern gebilligt“

Das Vorgehen, das „noch dazu von namhaften Politikerinnen und Politikern aus unserer Region - warum auch immer - gebilligt wird“, verstoße gegen Grundrechte der Bundesverfassung und dürfe in einer demokratischen Gesellschaft nicht vorkommen, sagt Prinz. Es gehe auch um weitere Arbeitnehmer mit ähnlichen Schicksalen: „Darum habe ich mich dazu entschlossen, vor Gericht zu gehen.“ Es gehe um Gerechtigkeit.

Dogl spricht von Verleumdung

Kleinregions-Obmann Christian Dogl spricht indes von einer „komplett falschen Darstellung“ der Dinge, die die Grenze zur Verleumdung bereits überschritten habe. Eine Forderung an Prinz, ihre politische Tätigkeit niederzulegen, habe es „nie und nimmer gegeben. Wir haben über vieles gesprochen, aber sicher nicht darüber, irgendetwas aufzugeben.“ Die Angabe eines Kündigungsgrundes sei gar nicht verpflichtend, wiederholt Dogl, aber: „Grund war ganz einfach der, dass die Kleinregion glaubt, nicht genug Arbeit für eine 40-Stunden-Kraft zu haben.“

Er werde gezwungen sein, vor Gericht Inhalte aus privaten Gesprächen mit Prinz vorzubringen, beteuert Christian Dogl: „Da wurden diskriminierende, nicht gerade nette Sachen über manche Menschen gesagt, die für das Gericht interessant sein könnten.“ Auch angeblich getätigte Aussagen über das tatsächlich geleistete Arbeitsausmaß wolle er wiedergeben.

Erste Gerichtsverhandlung noch im Oktober

Viktoria Prinz fechtet die Kündigung nach fast 14 Dienstjahren jedenfalls über die Anwaltskanzlei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner beim Arbeits- und Sozialgericht Krems an, weil das dahinter stehende Motiv nach § 879 ABGB sittenwidrig und die Kündigung damit nichtig sei.

Der erste Verhandlungstermin soll noch im Oktober stattfinden.

Spannungen mit SP-Stadtchef als zweiter Aspekt der Klage

Auch eine angebliche Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz will Prinz geltend machen. Dogl weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass ein nennenswerter Anteil der Anklageschrift das Spannungsverhältnis zwischen Prinz sowie dem Schremser SP-Bürgermeister und früheren Kleinregions-Obmann Karl Harrer betrifft. Unter seiner Führung war Prinz einst für die SPÖ in den Gemeinderat gezogen, ehe sich beide überworfen hatten und Prinz ihre eigene Liste gründete. Dogl: Harrer habe laut Klageschrift kommuniziert, dass man keine Frau und zweifache Mutter in dieser Management-Position haben wolle, im Papier sei von offenen Anfeindungen gegen Prinz die Rede.

Auf NÖN-Nachfrage wollte sich der Schremser Stadtchef nicht weiter zur Causa äußern.