Mindestsicherung: „Grausliches Gesetz“. Grüne machen gegen „Mindestsicherung neu“ in NÖ mobil und sammeln Unterschriften. Sie wollen bundesweite Regelung.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 25. Januar 2017 (04:18)
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„1,01 Prozent der Bevölkerung bezieht im Bezirk Mindestsicherung. Ein reicher Staat wie Österreich könne sich das leisten“, sagen der Grüne-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder (r.) und die Grüne-Clubobfrau Helga Krismer.
NOEN, Knapp

„Das Land Niederösterreich hat im Vorjahr neben Oberösterreich einen Stockerlplatz für das grauslichste Mindestsicherungsgesetz belegt“, sagt die Grüne-Klubobfrau Helga Krismer. Sie hat in der Vorwoche mit einer Pressekonferenz in Amstetten eine Kampagne der Grünen gegen die neue Regelung gestartet. Mit der Petition „Haltung zeigen. Mensch bleiben. Unterschreiben!“, fordern sie Bürger auf, gegen das ihrer Meinung nach „unmenschliche Gesetz“ aufzutreten.

„Denn statt Personen, die auf Hilfe angewiesen sind, neue Chancen zu geben, drängen wir sie noch weiter aus der Gesellschaft hinaus“, kritisiert Krismer. Sie hält die Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro pro Wohngemeinschaft nach wie vor auch für verfassungswidrig. Betroffen von dieser Maßnahme seien nicht nur Erwachsene, sondern auch 3.000 Kinder. „Damit verringern wir die ohnehin schon geringeren Aufstiegschancen, die Kinder von Eltern mit geringem Einkommen haben, noch zusätzlich!“ Das Kostenargument zieht für Krismer bei der Mindestsicherung nicht. „Denn wir reden da von einem Prozent des Landesbudgets, das wir dafür ausgeben.“

Menschen wieder in Arbeitsprozess  integrieren

Im Bezirk Amstetten gibt es derzeit 1.249 Mindestsicherungsbezieher (davon ein Drittel Asylberechtigte). „Das sind nur 1,01 Prozent der Bevölkerung und sie bekommen insgesamt 477.500 Euro. Die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher ist von der Deckelung betroffen“, sagt der Grüne-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder. In Waidhofen an der Ybbs gibt es 168 Mindestsicherungsbezieher (1,48 Prozent der Einwohner), die insgesamt 23.571,71 Euro bekommen.

Hörlezeder hat ausgerechnet, dass jeder Erwerbstätige für die Mindestsicherungsbezieher 11,12 Euro im Jahr bezahlt: „Das sind nicht einmal drei Bier!“ Für Krismer muss sich ein Staat, der „reicher ist, als je zuvor, die Mindestsicherung leisten.“ Dass es künftig keine einheitliche Regelung mehr gibt, lastet sie der niederösterreichischen ÖVP an, die diese mit dem Beschluss ihres „eigenen grauslichen Modells“ unterlaufen habe. Ziel müsse es sein, Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Durch die Kürzung der Mindestsicherung würden aber viele abrutschen, Selbstbewusstsein einbüßen und sich am Weg zurück noch viel schwerer tun.

Die Grünen hoffen auf viele Unterzeichner ihrer Petition: www.mindestsicherung-noe.at. Bisher haben knapp 1.800 Menschen unterschrieben.