Hickhack um das Blaulichtzentrum in Haag
Über 40 Jahre sind die Gebäude von Rotem Kreuz und Feuerwehr Stadt Haag alt. Die Bezirksstelle des Roten Kreuzes ist noch mit einer alten Ölheizung ausgestattet, es zieht durch die Fenster und die Büroräumlichkeiten entsprechen nicht den Strukturen, die man heute braucht. Zudem ist der Zugang nicht barrierefrei. Im Feuerwehrhaus gibt es keine Umkleidekabinen für die Mannschaft. Diese zieht sich in der ungeheizten Fahrzeughalle um, in der es im Winter um die fünf Grad hat. Zudem zahlt man Miete für drei Garagen, weil das FF-Gebäude zu klein ist für den gesamten Fuhrpark. Wenn schon bei beiden Sicherheitseinrichtungen Handlungsbedarf besteht, dann könne man ja die Synergien nutzen und beide Organisationen unter ein Dach bringen, war bereits die Idee von Bürgermeister Josef Sturm.
Blaulichtzentrum schon vor Jahren angedacht
Diese Idee griff Sturms Nachfolger Lukas Michlmayr wieder auf und so wurde im Dezember 2018 ein Grundstück unter dem Seniorenzentrum in der Größe von 5.234 Quadratmetern angekauft. Die Mandatare der „Liste für Haag“ stimmten dem Grundstückskauf damals nicht zu. Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch stand nun die Auftragsvergabe der Generalplanerleistung für das Feuerwehrhaus auf der Tagesordnung. Wieder wurde der Beschluss ohne Stimmen der Bürgerliste gefällt.
„Das trifft bei uns auf Unverständnis.“ FF-Kommandant Andreas Zöchlinger zum Abstimmungsverhalten der „Liste für Haag“
Der Auftrag ging an Baumeister Erwin Hackl. Beschlossen wurde ein Honorar in Höhe von 4,9 Prozent der Herstellungskosten. Das sind bei Herstellungskosten von 2,02 Millionen Euro insgesamt 98.980 Euro. „Da die Vergabe unserer Meinung nach nicht dem Bundesvergabegesetz entspricht, konnten wir nicht mitstimmen. Es gab wieder keine Ausschreibung beziehungsweise keine Möglichkeit für andere Unternehmen, sich zu bewerben“, erklärten die Mandatare der „Liste für Haag“ ihr Abstimmungsverhalten.
„Das Vorgehen ist natürlich in Ordnung. Das ist nach dem Gesetz“, stellte Bürgermeister Lukas Michlmayr klar, dass der Gemeinderat sehr wohl Planerleistungen unter 100.000 Euro direkt vergeben könne. Und die Wahl sei auf Hackl gefallen, weil man mit ihm bereits gute Erfahrungen gemacht habe. Außerdem habe er mit der Feuerwehr bereits Vorarbeiten für das Projekt geleistet, da es schon einige Gespräche gab. Martin Stöckler, Klubsprecher der Bürgerliste, ortete einen ganz anderen Grund für die Vergabe. „In ÖVP-Gemeinden bekommt nur Hackl Aufträge, weil er selbst ÖVP-Gemeinderat in Ertl ist“, unterstellte er Michlmayr eine parteipolitische Bevorzugung, die dieser strikt zurückwies: „Hackl baut auch in Hollenstein ein Gemeindehaus und das ist eine SPÖ-Gemeinde.“
Dass die „Liste für Haag“ auch beim zweiten Beschluss für das Projekt nicht mit stimmte, sorgte auch beim bei der Sitzung anwesenden Feuerwehr-Kommandanten, Andreas Zöchlinger, für Kopfschütteln. „Das trifft bei uns auf Unverständnis und sorgt in der Mannschaft für Unmut. Im Prinzip signalisiert man damit, dass man gegen Sicherheit für die Bevölkerung ist“, konnte Zöchlinger das Abstimmungsverhalten der neun Listen-Mandatare, von denen drei bei der Feuerwehr Pinnersdorf aktiv sind, nicht nachvollziehen. Da nützte es auch wenig, dass man extra betont hatte, dass man dem Feuerwehrhaus positiv gegenüberstehe. Für Zöchlinger stelle sich schon die Frage, ob die Liste dann wirklich für das Projekt ist, wenn „sie draufkommt, dass die Vergabe korrekt war“.
