Pass-Antrag künftig erleichtert

Gemeindeämter können künftig Bürgern Fahrt zur Behörde ersparen.

Erstellt am 24. April 2018 | 05:37
Lesezeit: 2 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Symbolbild Reisepass Ausweis Lichtbildausweis Pass
Symbolbild
Foto: Sutterstock.com, Abihatsira Issac

Anträge für neue Reisepässe und Personalausweise werden voraussichtlich schon ab Herbst, spätestens aber ab 2019, auf vielen Gemeindeämtern gestellt werden können. „Wir wollen ländliche Regionen stärken und dezentrale Strukturen fördern. Das ist ein erster Schritt dazu“, begründet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Initiative, die das Land gemeinsam mit dem Gemeindebund setzt. Es gehe darum, den Menschen lange Wege zu ersparen und die Verfahren zu verkürzen.

Die Kosten für die Gemeinden sollen überschaubar sein. Jene, die schon über Computer und Bankomatkasse verfügen, müssen nur einen Fingerabdruckscanner sowie einen USB-Verteiler kaufen. Das kostet 220 Euro.

Erste Anlaufstelle für die Bürger

„Es ist sicherlich Mehrarbeit für uns, aber ich bin der Meinung, dass es unser Ziel sein muss, Gemeindeämter als erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in allen Verwaltungsfragen auszubauen“, sagt der Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, Ardaggers Ortschef Hannes Pressl. Derzeit sei man noch dabei, möglichst einfache Lösungen, auch EDV-mäßig, für die Gemeindemitarbeiter zu entwickeln und eine problemlose elektronische Weitergabe der Daten im Hintergrund.

Denn die Gemeinden müssen die Anträge auch weiterhin zur Bezirkshauptmannschaft übertragen, wo sie überprüft und dann zur Staatsdruckerei weitergeleitet werden. Diese sendet dem Bürger dann den fertigen Pass zu. Das wird bis zu 14 Tage dauern.

„Mittelfristig ist angedacht, dass die Gemeinden auch zu Passbehörden werden. Das heißt, dass sie die Anträge bearbeiten und dann direkt an die Staatsdruckerei weiterleiten. Dadurch sollte das Verfahren noch schneller werden “, sagt Pressl.

Bei den Bezirkshauptmannschaften kann jeder österreichische Bürger einen Pass beantragen, beim Gemeindeamt kann das nur ein Bürger eben dieser Gemeinde tun. Ob die Kommunen ihrer Bevölkerung diese Möglichkeit anbieten, ist ihnen frei gestellt. „Wir wollen den Bürgen lange Wege ersparen und werden es ab dem Frühjahr 2019 tun“, sagt der Haager Ortschef Lukas Michlmayr. Auch die Gemeinden Oed-Öhling und Aschbach werden sich an der Aktion beteiligen.

„Zusätzliche Aufgabe für Gemeinden“

Für Amstetten als Sitz einer Bezirkshauptmannschaft ist das gesetzlich gar nicht möglich. In St. Valentin ist jede Woche die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft besetzt. „Da kann man auch Pässe beantragen. Solange es dieses Service gibt, werden wir das nicht auch noch auf der Gemeinde anbieten“, sagt Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr.

Nicht vorpreschen in der Sache will der Obmann des SP-Gemeindevertreterverbandes, Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger: „Auch wenn die Kosten nicht hoch sind, ist es letztlich wieder eine Aufgabe, die an die Gemeinden ausgelagert wird, die ohnehin schon sehr viele Leistungen erbringen. Wir werden abwarten, wie sich das entwickelt, ich will auch meinem Nachfolger da nicht vorgreifen“, sagt der Ortschef, der im Herbst sein Amt abgeben wird.