Michlmayr: „15 Arbeitsplätze langfristig gesichert“. Bürgermeister Lukas Michlmayr über die Eigenständigkeit des Haager Bezirksgerichts.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 05. September 2017 (03:06)
Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) ist froh, dass das Haager Bezirksgericht wieder eigenständig ist.
privat

NÖN: Das Bezirksgericht wieder nach Haag zurückzuholen, war der größte politische Erfolg in Ihrer bisherigen Laufbahn als Bürgermeister. Wie froh sind Sie über die wiedererlangte Eigenständigkeit? (mehr dazu hier)

Lukas Michlmayr: Sehr froh, denn 15 Arbeitsplätze sind jetzt langfristig gesichert. Außerdem ist ein Bezirksgericht ja auch ein Frequenzbringer für die ganze Gemeinde.

Dass die Gerichte in Haag und Waidhofen wieder eigenständig sind, hat aber auch Kritik hervorgerufen. So war von Franz Cutka, dem Präsidenten des Landesgerichts St. Pölten, etwa der Vorwurf zu hören, dass man dem Waidhofner Bürgermeister damit kurz vor der Gemeinderatswahl ein Geschenk gemacht habe. Außerdem kritisiert er die hohen Mietkosten.

Ich kann für mich behaupten, nicht an Wahlen gedacht zu haben, sondern immer die Sache in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Die damalige Situation war einfach für alle Beteiligten unzufriedenstellend. Ich habe bereits im September 2016 begonnen, Gespräche mit Justizminister Brandstetter und Landeshauptmann Pröll zu führen. Ich habe ihnen die Kosten eines Zubaus in Amstetten mit den jetzigen Mietkosten gegenübergestellt. Mit den anfallenden Baukosten für einen Neubau in Amstetten könnte sich die Justiz für weitere 150 Jahre bei uns einmieten.

Franz Cutka spricht auch von zum Teil frustrierten nichtrichterlichen Mitarbeitern, die weiterhin an zwei oder mehr Standorten ihren Dienst versehen müssen. Teilen Sie seinen Eindruck?

Nein. Ich habe mit den Mitarbeitern bereits persönlich gesprochen und war in den letzten Monaten aufgrund der Planungsmaßnahmen des Öfteren im Gerichtsgebäude. Ich möchte Herrn Cutka daher entschieden entgegnen. Im Bezirksgericht Haag herrscht eine hervorragende Stimmung bei den Mitarbeitern und die Freude über die Wiedererlangung der Eigenständigkeit ist riesig. Von St. Pölten aus kann man das natürlich nicht wissen.

Die Gemeinde hat sich ja verpflichtet, einen Lift einzubauen und das Gebäude barrierefrei zu machen. Wie sieht der genaue Zeitplan für den Umbau aus?

Die Planungen sind abgeschlossen und das Projekt ist zur Bauverhandlung eingereicht. Derzeit erfolgt gerade die Ausschreibung. Mitte Oktober sollen im Gemeinderat dann die Aufträge vergeben werden. Der Umbau soll noch im November starten und im Mai nächsten Jahres fertig sein. Die Finanzierung der Sanierung und Restaurierung soll durch die Mieteinnahmen gewährleistet sein.

Apropos Mieteinnahmen: Nach dem Umbau wird ja nicht nur die Polizei ins Gerichtsgebäude übersiedeln, sondern es wird auch Büroräumlichkeiten und eine Kleinkindbetreuung geben. Wie groß ist das Interesse daran?

Bei den Büroräumlichkeiten sind schon mehr als die Hälfte vermietet. Für die Kleinkindbetreuung haben wir bereits acht Anmeldungen (Anm.: bis zu 15 Kinder können betreut werden). Wir haben sogar schon eine Anmeldung für ein Kind, das noch gar nicht auf der Welt ist.