Neue Donaubrücke: Fronten bleiben weiter verhärtet

Auch beim zweiten Planungs-Jour-Fix kamen sich Land und Gemeinde Ennsdorf samt Bürgerplattform nicht näher.

Erstellt am 27. Januar 2021 | 04:10

Am Montag der Vorwoche hatte der NÖ Straßendienst zum zweiten Planungs-Jour-Fix zum Projekt neue Donaubrücke geladen. Im Rahmen einer Videokonferenz präsentierten die Straßenplaner den Vertretern der betroffenen Gemeinden den aktuellen Stand der Planungen zur Mauthausner Donaubrücke und zum öffentlichen Verkehr.

Das Urteil darüber fiel vor allem bei den Teilnehmern aus Ennsdorf, die zu den größten Kritikern des geplanten Projekts gehören, vernichtend aus.

„Manche Themen, über die wir diskutieren wollten, wurden nicht diskutiert.“Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr

„Unsere Fragen wurden auch diesmal unzufriedenstellend beantwortet, beziehungsweise wurden manche Themen, über die wir diskutieren wollten, nicht diskutiert. Solange nicht über ein Gesamtkonzept gesprochen wird, hat ein Jour-Fix keinen Sinn“, findet Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr (SPÖ) deutliche Worte.

Herbert Pühringer, der Sprecher der Bürgerplattform pro Ennsdorf-Windpassing-Pyburg, sieht die Situation ähnlich. „Wir haben heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine konstruktive Diskussion nicht erwünscht ist. Von einseitigen Vorgaben halten wir aber nichts“, spart auch er nicht mit Kritik.

Daran, dass ein Gesamtkonzept für die Region, das auch die in St. Valentin geplante Umfahrung Langenhart-Herzograd berücksichtigt, offensichtlich kein Thema ist, gibt Lachmayr aber nicht den Straßenplanern Schuld. „Den Beamten kann man keine großen Vorwürfe machen. Sie tun nur das, wofür sie den Auftrag haben“, stellt er klar.

Zuständig sei die Politik, also Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko. Dieser habe jedoch die Bitte der Ennsdorfer um ein persönliches Gespräch ausgeschlagen und auf den Jour-Fix verwiesen. „Landesrat Schleritzko ist in der Verantwortung. Er muss den Auftrag an die Straßenbauabteilung geben, dass es ein Gesamtkonzept gibt, das bis zur Autobahn denkt. Jetzt hört der Planungsauftrag mit der vierspurigen Umfahrung mitten in Ennsdorf auf“, nimmt der Ortschef die Landespolitik in die Pflicht.

Lachmayr und Pühringer ist die Entscheidung für die Variante 12, die einen Ausbau der Umfahrung Pyburg-Windpassing auf vier Spuren vorsieht, weiterhin ein Dorn im Auge. Dass sie, wie von den Straßenplanern des Landes immer wieder betont wird, die beste der 13 Varianten für die Anbindung der neuen Donaubrücke ist, kann man in Ennsdorf nicht nachvollziehen.

„Für Ennsdorf verschlechtert sich die Situation massiv. Obwohl wir eine Umfahrung haben, würde die Variante 12 in Summe künftig 3.100 Autos mehr pro Tag bedeuten. Das ist nicht akzeptabel und solange das so ist, müssen wir etwas dagegen tun“, betont der Bürgermeister.

Deshalb bereitet man sich in Ennsdorf gewissenhaft auf die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. „Da werden wir unsere Bedenken einbringen und unsere Forderungen formulieren. Und es tut mir leid, wenn sich die Realisierung der neuen Brücke dadurch verzögert“, rechnet Lachmayr mit einem langen Verfahren.

„Mit einer Entscheidung wird erst Ende 2022 oder Anfang 2023 zu rechnen sein. Grundeinlösungen werden für das Land ebenfalls schwierig werden, weil rund 70 Prozent der Grundbesitzer Mitglieder der Bürgerplattform sind“, legt Herbert Pühringer nach.

Der nächste Jour-Fix ist jedenfalls für April geplant. Davor finden Einzelgespräche mit den Vertretern der einzelnen Gemeinden statt, um standortspezifische Themen zu besprechen.