Neue Donaubrücke: „Landespolitik hat geschlafen“. VP-Landesrat Ludwig Schleritzko antwortet auf SP-Bürgermeisterbrief und verweist auf Jour-Fixe.

Von Daniela Führer. Erstellt am 13. Januar 2021 (04:05)
Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr ärgert sich über die Antwort des Verkehrslandesrates.
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In einem gemeinsamen Brief der Bürgermeister von Ennsdorf, St. Valentin, Enns und Asten taten diese im November ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept rund um die geplante neue Mauthausner Brücke samt Zubringertrassen gegenüber den zuständigen Landesräten von OÖ und NÖ kund.

Insbesondere forderten sie die Erweiterung der Planungen bis zur A1 und der geplanten Umfahrung in St. Valentin – eine Forderung, die laut VP NÖ-Landesrat Ludwig Schleritzko jedoch mangels Planungsauftrags beider Landtage nicht im Raum stünden.

„Aus meiner Sicht sind die Antworten, die wir nun von Landesrat Schleritzko erhalten haben, unzufriedenstellend. Unser Ansinnen für ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Verbesserung der Situation wird nicht berücksichtigt. Ich befürchte, dass Pendler, Anrainer, wir Gemeinden und die Wirtschaft ausbaden werden müssen, dass die Landespolitik in Ober- und Niederösterreich seit Jahren geschlafen hat. Es wurden immer nur Fotos gemacht und Dinge versprochen. Jetzt läuft ihnen die Zeit davon“, ärgert sich Ennsdorfs SP-Bürgermeister Daniel Lachmayr über das Schreiben, in dem VP-Landesrat Ludwig Schleritzko darauf verweist, dass in den quartalsweisen Planungs-Jours-Fixes des NÖ Straßendienstes „die Möglichkeiten zur Verbesserung der erwähnten Problemstellen im bestehenden Landesstraßennetz geprüft“ werden.

„In den Jours-Fixes sagen uns die Beamten, sie können kein Gesamtkonzept erstellen, weil sie dazu nicht beauftragt sind. Die Entscheider sind nun einmal die Landesräte, aber die entscheiden nichts. Sie verströsten uns auf die Jours-Fixes und dort vertrösten uns die Beamten auf die Politik“, wettert Lachmayr.

Im Schreiben von VP-Landesrat Schleritzko merkt dieser an, dass der vierspurige Ausbau der Umfahrung B123, in die der gesamte Verkehr beider Brücken künftig münden wird, erforderlich sei, da für 2035 „im Bereich der B123 zwischen dem Kreisverkehr Ennsdorf und dem Knoten Windpassing bis zu 27.800 Kfz/24 Stunden zu erwarten sind.“

Dass von dieser Umfahrung schließlich der Verkehr in die zweispurige B1 weitergeleitet werde, war ebenso ein Kritikpunkt, speziell des betroffenen Ennsdorfer Ortschefs. Hier berichtet Schleritzko jedoch von geringeren prognostizierten Verkehrsmengen von 17.700 Kfz/24 Stunden auf der B1 westlich der Einmündung der B123 (Kreisverkehr Ennsdorf). Diese Berechnung sage aus, dass eine zweistreifige Straße ausreiche.

Auf die Forderung nach dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs verweist Schleritzko auf umfassende Zugverbindungen auf der Westbahnstrecke und der Donauuferbahn. Außerdem werden „Ausschreibungen neuer Busangebote in der Region geprüft.“

Das ist Lachmayr aber auch zu wenig: „Wir Gemeinden werden dafür konkrete Vorschläge erarbeiten und hoffen, dass auch die Länder diese dann aufgreifen.“ Er betont abschließend, dass man weiter gegen die momentan vorliegenden Pläne ankämpfen und sich auf die bevorstehende Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereiten werde.