Hitzige Debatten vor Osterruhe in St. Pantaleon-Erla. Die Errichtung einer Begegnungszone, der Beitritt zur Gemeinde21 und eine Resolution zur Donaubrücke erhitzten am Mittwoch die Gemüter.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 09. April 2021 (05:01)
Ob in der Kalkofenstraße eine Begegnungszone eingerichtet wird, wird nun im Ausschuss behandelt.
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Genau zwei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Genug Zeit für ÖVP und SPÖ, um sich am Abend vor der verordneten Osterruhe bei einigen Tagesordnungspunkten noch einmal kräftig in die Haare zu geraten.

Harmonisch verlief die Präsentation des über 50 Seiten starken Rechnungsabschlusses, der im Ergebnishaushalt ein Nettoergebnis von 125.021 Euro aufweist. Positiv ist auch die Entwicklung bei den Schulden. Hier liegt man bei rund 4,39 Millionen, was eine Reduktion von rund 347.000 Euro bedeutet.

Hitziger wurde dann die Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt: die Petition zur Errichtung einer Begegnungszone in der Steiner- und Kalkofenstraße. Weil die Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht eingehalten werden und die Kalkofenstraße bei der Sanierung stark verbreitert wurde und damit zum Schnellfahren einlädt, hatten Anrainer über 120 Unterschriften für die Errichtung einer Begegnungszone gesammelt.

Die Petition musste nun im Gemeinderat behandelt werden. Dieser war sich aber nicht einig, worüber man nun genau abstimme. Die SPÖ war der Meinung, dass man direkt über die Begegnungszone abzustimmen habe. „Das steht ja unter Punkt 9 so da“, betonte Parteiobmann Harald Watzlinger.

Begegnungszone wird im Ausschuss behandelt

Die ÖVP sah das hingegen anders. „Wir schießen uns ja ins eigene Knie, wenn wir jetzt darüber entscheiden, obwohl wir noch nicht wissen, ob das überhaupt sinnvoll ist“, gab ÖVP-Parteiobmann Roman Kosta zu bedenken. „Wir können ja nicht jedem Initiativantrag einfach so zustimmen“, meinte auch Bürgermeister Rudolf Divinzenz.

„Der Nächste will eine Fußgängerzone. Es kann sich nicht jeder was wünschen. Wo kommen wir da hin“, stellte Karl Öfferlbauer (ÖVP) klar. Vizebürgermeister Josef Alkin (ÖVP) plädierte dafür, den Inhalt der Petition, also Begegnungszone und verkehrsberuhigende Maßnahmen, dem Ausschuss für Bau, Straßenbau und Raumordnung zuzuweisen, um die Thematik unter Einbeziehung der Bevölkerung und von Fachleuten weiter zu behandeln. Wann dies der Fall sei, könne er aber nicht sagen, erklärte Alkin.

„Wir müssen Corona mitdenken. Der Vermesser vom Land darf derzeit nicht zu uns herfahren“, stellte er fest. Alkin gab auch zu bedenken, dass der ursprüngliche Plan in der Kalkofenstraße ohnehin schon abgeändert worden sei.

Man habe einen Gehweg sowie dessen optische Trennung von der Fahrbahn umgesetzt. Lediglich die Platzierung der Poller sei noch offen. Geplant sei nun ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu machen und von Verkehrssachverständigen prüfen zu lassen. „Nur eine Tafel hinstellen geht nicht“, betonte Alkin. Diese Vorgangsweise wurde letztendlich mit einer Stimmenthaltung von Harald Watzlinger beschlossen.

Turbulent und zum Teil auch untergriffig wurde es dann beim Ansuchen um Aufnahme in die Aktion Gemeinde21. Hatten SPÖ und FPÖ diese im Jahr 2015 noch verhindert, so wurde sie diesmal mit den Stimmen von ÖVP und Bürgerliste Enns Donauwinkel beschlossen. Die Gemeinde wird somit ab 1. Juli Mitglied sein und dafür vier Jahre lang 10.590 Euro pro Jahr, von denen 5.290 Euro vom Land gefördert werden, bezahlen. Die SPÖ beklagte vor allem die Vorgangsweise und das Tempo des Beitritts.

„Wir haben das Kurzkonzept heute um halb eins bekommen. Warum muss das jetzt so schnell gehen“, kritisierte Martina Ortner. „Weil wir sonst wertvolle Zeit verlieren. Wir sind von den Vorteilen felsenfest überzeugt“, konterte Bürgermeister Rudolf Divinzenz. SPÖ-Parteiobmann Harald Watzlinger räumte auch noch ein, dass der Gemeinderat hier Ausgaben beschließe, „die nicht im Budget vorgesehen sind“.

Diskussion über Auswahl der Bürger

Unterschiedliche Ansichten gab es auch darüber, wer in den qualifizierten Bürgerbeteiligungsprozess miteingebunden werden solle. „Ich wäre auch gerne unter den qualifizierten Bürgern gewesen, aber scheinbar erfülle ich die Kriterien nicht“, betonte Melanie Ortner (SPÖ). FPÖ-Gemeinderat Johann Schlögelhofer merkte ebenfalls an, dass es schon wichtig gewesen wäre, dass „die Gemeinderäte da eingeladen werden“.

Dem widersprach ÖVP-Parteiobmann Roman Kosta, der ohnehin ein „Missverständnis hinsichtlich der Qualifizierung“ ortete. „Das hat nichts mit der Qualifizierung der Bürger zu tun. Bei einer qualifizierten Bürgerbeteiligung soll die Politik sogar bewusst außen vor gelassen werden.“ Deshalb seien nur die Mitglieder des Projektausschusses und die Parteiobleute dabei gewesen.

Mit den Stimmen von ÖVP und Bürgerliste wurde auch eine Resolution bezüglich Donaubrücke neu verabschiedet, die verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der B123a und der L6249 vorsieht. Dabei handle es sich, laut Karl Öfferlbauer, beispielsweise um Geschwindigkeitsbeschränkungen, Radarkontrollen und ein Lkw-Fahrverbot.

„Warum sollen wir das beschließen, wenn man nicht weiß, wie die Brücke genau wird. Die Variante 12 ist für mich noch nicht in Stein gemeißelt“, erklärte Christopher Knöbl (SPÖ). „Eine Variantendiskussion machen wir da herinnen nicht. Wir wollen im Vorfeld verkehrsberuhigende Maßnahmen“ beendete der Bürgermeister die Diskussion.