Stadtamtsdirektor zu Kanalabgaben: „Das ist keine Anschuldigung“

Land fordert Stellungnahme der Gemeinde über angeblich nicht eingehobene Gebühren in der Höhe von 396.000 Euro.

Erstellt am 14. Oktober 2021 | 06:48
Kanal Abwasserkanal Abwasser Abpumpen Symbolbild
Symbolbild
Foto: sonsam/Shutterstock.com

Der Vorwurf der „Liste für Haag“, dass der Gemeinde durch nicht eingehobene und mittlerweile verjährte Kanalgebühren rund 400.000 Euro entgangen wären (die NÖN berichtete), sorgt in Haag weiterhin für Gesprächsstoff. Mittlerweile hat sich auch das Land eingeschaltet und fordert in einem Schreiben an Bürgermeister Lukas Michlmayr binnen vier Wochen eine Stellungnahme der Gemeinde.

440_0008_8176600_hsv37haag_michlmayr.jpg
Bürgermeister Lukas Michlmayr möchte eine lückenlose Aufklärung.
Cisar

„Das ist keine Anschuldigung. Das Land will nur wissen, was bis jetzt geschehen ist und was wir vorhaben, damit so etwas nicht mehr passieren kann“, informiert Stadtamtsdirektor Rudolf Mitter. Auch Bürgermeister Michlmayr betont, dass es sich bei dem Schreiben des Amts der NÖ Landesregierung um „keine Anklage, keine Anzeige, sondern eine Ist-Zustandserhebung“ handelt. „Das ist natürlich in Ordnung“, ergänzt er. Eine lückenlose Aufklärung und volle Transparenz ist dem Stadtchef nun ein Anliegen. Er streitet auch nicht ab, dass es in der Vergangenheit Einzelfälle gegeben habe.

Gemeinde hat „nichts zu verheimlichen“

Weil man Schwarzanschlüsse vermutete, wurde der GDA durch einen Gemeinderatsbeschluss bereits im Jahr 2018 beauftragt, 60 Haushalte zu überprüfen. Alle Fälle, die im gesetzlich erlaubten Maximum von sechs Jahren lagen, wurden damals zurückverrechnet. Alle anderen sind verjährt und können nicht mehr eingetrieben werden. „Da geht es um Anschlüsse vor 2012 und ich bin seit 2015 Bürgermeister. Ein Fall liegt so weit zurück, da war ich noch Schüler in der HAK“, weist Michlmayr die Vorwürfe der Bürgerliste, für die entgangenen Einnahmen verantwortlich zu sein, zurück. Als Bürgermeister könne er auch nicht 2.600 Bauakte kennen, gibt Michlmayr zu bedenken.

Er stellt sich aber auch vor die Mitarbeiter des Stadtamts. „Jeder macht seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen. Es geht ja nicht um Dinge, die liegengeblieben sind, sondern wir haben davon nichts gewusst und dann können wir sie nicht behandeln.“ Für die Stellungnahme ans Land werden nun jedenfalls alle Ressourcen ausgeschöpft. „Wir machen das jetzt ganz genau. Wir haben nichts zu verheimlichen“, verkündet Stadtamtsdirektor Mitter, der diese Funktion auch erst seit Jahresbeginn bekleidet.