Wackeln Gerichte erneut?. Laut einem internen Papier aus dem Justizministerium sollen die Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen langfristig wieder geschlossen werden.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 15. Oktober 2019 (05:35)
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In Haag steckte man zwei Millionen Euro in die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes.

Für Gesprächsstoff sorgte in der Vorwoche ein internes Papier aus dem Justizministerium, das der NÖN zugespielt worden war. Demnach könnte die Zahl der Bezirksgerichte in Niederösterreich langfristig von 26 auf 14 reduziert werden. Im Endbericht der Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform wird vorgeschlagen, das Waidhofner Bezirksgericht mittelfristig zu schließen und den Sprengel auf die Gerichte in Amstetten und Haag aufzuteilen. Langfristig soll auch die Aufnahme des Haager Gerichts in Amstetten angestrebt werden.

Pläne, die in Haag und Waidhofen auf Unverständnis stießen. Kein Wunder, haben doch beide Gerichte erst am 1. September 2017 ihre Eigenständigkeit wieder zurückbekommen, nachdem eine derartige Zusammenführung der Gerichte bereits 2012 beschlossen worden war. Zudem steckten die Gemeinden Millionen in die Sanierung und den Umbau der denkmalgeschützten Gebäude. Offiziell eröffnet wurde das neue Haager Bezirksgericht, in dem jetzt auch die Polizei, eine Außenstelle der BH Amstetten, eine Tagesbetreuung für Kleinstkinder und diverse Büros untergebracht sind, Ende April des heurigen Jahres, jenes in Waidhofen sogar erst vor wenigen Wochen im September.

„Es war eine völlig logische Entscheidung, dass das so geworden ist“, hatte der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter bei der Eröffnung in Haag daran erinnert, dass er die Zusammenlegung mit Amstetten aufgrund der explodierenden Kosten im Jahr 2014 wieder gestoppt hatte. Dass dieser Umstand im Ministeriumspapier offenbar nicht berücksichtigt wurde, ist für Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) ein Zeichen dafür, „dass Leute an einem Bericht gearbeitet haben, die von der Praxis keine Ahnung haben“.

Zusammenlegungspläne gehen an Realität vorbei

Sollte der Waidhofner Sprengel wirklich aufgeteilt werden, wäre in Haag noch Platz dafür. Dass das Haager Gericht wieder geschlossen wird, ist für Michlmayr jedoch unvorstellbar. „Das wäre wieder eine neue Reform, die mehr kostet als die derzeitige Regelung. Ich halte nichts davon“, findet der Haager Bürgermeister klare Worte.

Auch Waidhofens Stadtchef Werner Krammer (ÖVP) spart nicht mit Kritik. „Das Thema wurde bereits ausreichend diskutiert. Wenn man Regionalentwicklung wirklich ernst nimmt und nicht nur ein Lippenbekenntnis dazu abgibt, dann muss einem klar sein, welch wichtige Funktion das Bezirksgericht für die Region erfüllt“, kommentiert er die Empfehlung der Experten. „Nicht jedes Papier, das auf einem Schreibtisch in Wien landet, ist in der Praxis auch umsetzbar. Die Realität ist oft eine andere.“ Sollte eine Gerichtszusammenlegung aber tatsächlich wieder ein Thema werden, so werde sich die Stadt auf jeden Fall wieder für den Erhalt des dezentralen Gerichtsstandortes in Waidhofen einsetzen. Dass die Stadt auf dem teuer renovierten Gebäude sitzen bleibt, darüber macht sich Krammer jedoch keine Sorgen: „Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Top-Immobilie und Nachfrage ist gegeben.“

Die Gerichtsvorsteher Simone Trauner und Markus Pischinger wollten das Ministeriumspapier nicht kommentieren.