Aufregung über Vergabe von Photovoltaik-Anlage. Weil ein Kabel bereits verlegt wurde, musste der Vergabevorschlag kurzfristig geändert werden. Unternehmen aus Melk nun Billigstbieter.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 04. März 2021 (04:06)

Lediglich elf Punkte standen bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag auf der Tagesordnung. Dass ein strittiger Punkt darunter sein könnte, war für die Zuhörer im Vorfeld nicht absehbar. Letztendlich entpuppte sich die Sitzung aber als brisanter als die meisten zuvor. Die „Liste für Haag“ ortete nämlich bei einem Tagesordnungspunkt einen Betrug beziehungsweise einen Betrugsversuch.

„Das ist ein klassischer 146er StGB“, erklärte Stadtrat Josef Staudinger unmissverständlich. Anlass für den Betrugsvorwurf war die Auftragsvergabe für die Errichtung einer 210 kWp-Photovoltaikanlage am Dach des Tierpark-Wirtschaftshofes und des Eingangsgebäudes.

Die Ausschreibung wurde im Oktober des Vorjahres durch ein Techniker- und ein Ingenieurbüro aufbereitet. Sieben Angebote wurden abgegeben, von denen die Firma ETM von ÖVP-Stadtrat Christian Marquart als Billigstbieter hervorging. Ein dementsprechender Vergabevorschlag wurde dem Stadtrat vorgelegt, dem auch die beiden Stadträte der Bürgerliste zustimmten.

„Nach der Durchsicht der Angebote erkannten wir, dass alle Anbieter das kostspielige Anspeisungskabel um durchschnittlich 16.000 Euro im Angebot hatten, die Firma ETM als Ausnahme um nur 760 Euro. Bei einer Besichtigung vor Ort stellte sich heraus, dass dieses Kabel bereits von ETM auf Kosten der Gemeinde verlegt worden war“, kritisiert die „Liste für Haag“. Man habe die tote Zeit im Tierpark genützt und das Kabel zwischen Ausschreibung und Vergabe verlegt, bestätigt Bürgermeister Lukas Michlmayr.

„Die 760 Euro kommen so zustande, weil ich für jeden Laufmeter den symbolischen Wert von einem Euro genommen habe“, erklärt Christian Marquart sein Angebot. Ganz ignorieren konnte er die Position des bereits verlegten Kabels nicht, weil das Angebot sonst nicht der Ausschreibung entsprochen hätte.

Nachdem der Fehler sowohl von der Bürgerliste als auch der ÖVP entdeckt worden war, wurde die obsolet gewordene Position aus der Ausschreibung herausgenommen. Mit dem Ergebnis, dass nicht mehr ETM, sondern die Firma Gottwald aus Melk mit rund 162.000 Euro Billigstbieter ist. Das Angebot der Firma ETM ist um 0,87 Prozent höher.

Daher wurde kurzfristig ein neuer Vergabevorschlag erstellt und die Firma Gottwald in der Gemeinderatssitzung letztendlich mit dem Auftrag betraut. Drei Mandatare der „Liste für Haag“ enthielten sich der Stimme. „Wir haben den neuen Prüfbericht und den Vergabevorschlag erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn erhalten. Das reicht nicht aus, um alle Details zu prüfen und darüber abzustimmen“, begründete Thomas Stockinger seine Stimmenthaltung.

Ebenfalls nicht mitgestimmt haben am Donnerstag Wirtschaftsbund-Obmannstellvertreter Peter Schweinschwaller (ÖVP) und alle drei SPÖ-Mandatare. „Für mich ist das eine Schikane gegenüber Christian Marquart. Das finde ich nicht richtig. Er macht so viel für Haag. So etwas hätte man sich ausreden können“, verteidigt SPÖ-Vorsitzende Adelheid Schoberberger den ÖVP-Stadtrat. Glücklich mit dieser Auftragsvergabe ist auch der Stadtchef nicht.

„Wir halten uns an die Gesetze, aber es tut natürlich weh, wenn eine Melker Firma den Auftrag bekommt und nicht ein Haager Unternehmen, das Kommunalsteuer zahlt und auch in der Vergangenheit jährlich hohe Abgaben an die Stadtgemeinde entrichtet hat und auch Arbeitsplätze sichert“, betont Bürgermeister Lukas Michlmayr.

Dass der ökologische Gedanke einer 210 kWp-Anlage eine Mehrheit bekommen hat, freut Michlmayr aber trotzdem. Schließlich konnte er für das Projekt bereits Förderungen von über 80 Prozent lukrieren.