Haager Kampf ums Bezirksgericht. Seit 2014 ist das Haager Bezirksgericht offiziell nur noch eine Nebenstelle von Amstetten. Damit will man sich nicht mehr zufrieden geben und hofft auf ein Umdenken.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 19. September 2016 (09:07)
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Angeführt von Bürgermeister Lukas Michlmayr (r.) und Vizebürgermeister Anton Pfaffeneder (l.) wollen die Haager ihr Bezirksgericht wieder zurückgewinnen und keine Außenstelle von Amstetten mehr sein.
NOEN, privat

Im Jahr 2012 fiel die Entscheidung, dass die Städte Haag und Waidhofen ihre eigenständigen Bezirksgerichte verlieren und mit Amstetten zusammengelegt werden. Wirksam werden sollte dies mit 1. Jänner 2014. Passiert ist das mehr oder weniger aber nur auf dem Papier.

„Bringt keine Einsparung, sondern eine Verteuerung“

Rechnungshof-Prüfer orteten beim notwendigen Zubau in Amstetten nämlich eine Kostenexplosion um 400 Prozent auf 7,1 Millionen Euro. Daher liegt das Projekt seit Längerem wieder auf Eis.

Dass seit Jahren nichts weitergeht, wollen die Haager nun zu ihren Gunsten nützen. „Wir wollen unser Bezirksgericht wieder zurückgewinnen“, gibt sich Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP), der sich mit einer Nebenstelle zukünftig nicht mehr zufrieden geben will, kämpferisch.

„Die geplante Reform bringt ja keine Einsparung, sondern eine Verteuerung. Um 3,5 Millionen (Anm.: die Hälfte der Kosten für den Zubau in Amstetten) könnte das Gericht in Haag für 150 Jahre eingemietet bleiben“, hofft Michlmayr aus finanziellen Gründen auf ein Umdenken. „Die Zahlen sprechen dafür“, ist er überzeugt. Michlmayr hofft auch auf Unterstützung von Landeshauptmann Erwin Pröll.

„Keine Einzelmeinung des Bürgermeisters“

Erste Gespräche mit Justizminister Wolfgang Brandstetter, einem gebürtigen Haager, habe es auch bereits gegeben. Nachdem das Gericht barrierefrei zugänglich sein muss, habe man dem Minister den Vorschlag unterbreitet, dass sich die Gemeinde darum kümmern würde.

„Der Vorschlag wird geprüft. Er schaut sich an, ob es möglich ist. Es hat jedenfalls kein Nein und kein Ja gegeben“, fasst Michlmayr das Gespräch mit Brandstetter zusammen. Man hofft, dass der Minister auf das Angebot eingeht. Warum er das tun sollte? „Weil es kostengünstiger und bürgernäher ist“, erklärt der Stadtchef. Schließlich sei ein Bezirksgericht auch deshalb wichtig, weil es ein Frequenzbringer ist und eine Möglichkeit, Kaufkraft wieder nach Haag zurückzubringen.

Der Beschluss, um die Rückkehr des Bezirksgerichts zu kämpfen, wird demnächst im ÖVP-Parteivorstand gefasst. Das Thema wird auch bei der nächsten Gemeinderatssitzung zur Sprache kommen. „Damit soll auch der Landeshauptmann sehen, dass das keine Einzelmeinung des Bürgermeisters ist“, betont Michlmayr.

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