SPÖ weiterhin für staatliche Beteiligung. Die SPÖ Oberösterreich tritt weiterhin für eine staatliche Beteiligung am zur Schließung vorgesehenen MAN-Werk in Steyr in Oberösterreich ein.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 15. April 2021 (13:14)
MAN-Werk in Steyr
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Das bekräftigte die Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Betriebsrat am Donnerstag vor den Werkstoren. Letzterer ist am kommenden Montag zu Gesprächen über eine Sozialplan für die Mitarbeiter geladen, er will aber über den Fortbestand samt allen Arbeitsplätzen reden.

Gerstorfer betonte gemäß dem Titel der Pressekonferenz "Zusammenhalt in harten Zeiten: Gemeinsam gegen Arbeitsplatzraub und Lohndumping", die SPÖ stehe an der Seite des Betriebsrates und der Belegschaft. "Es braucht jetzt eine Schulterschluss und ehrlicherweise einen Kraftakt".

Sie verwies über die gefährdeten Arbeitsplätze und Schicksale der Betroffenen hinaus auch auf die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Werkes und dessen Zulieferer. Wenn in der Krise der Markt nicht alles regeln könne, müsse der Staat einspringen und Verantwortung übernehmen. Deshalb müsse die Politik aufhören zu moderieren, sie sollte mit dem Gestalten beginnen.

Sie sprach sich für eine Beteiligung des Landes und des Bundes aus und machte aufmerksam, dass in Deutschland das Bundesland Niedersachsen an der Konzernmutter VW beteiligt sei. Die öffentliche Hand könnte sich kurzfristig, vorübergehend und unterstützend für die Entwicklung einer grünen, serientauglichen und bezahlbaren Mobilität beteiligen. Die Politik könne sich das leisten, immerhin entstehe dabei auch ein Wert für die Republik

 Der SPÖ-Klubvorsitzende im Landtag, Michael Lindner, kündigte in Sachen Bemühungen um den Standort MAN eine Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der kommenden Sitzung an -"nicht als politische Abrechnung", sondern als "Karten auf den Tisch".

Der Arbeiterbetriebsrat Helmut Emler und der Angestelltenbetriebsrat Thomas Kutsam versicherten, die Belegschaftsvertretung sei bereit mit der MAN-Geschäftsführung und allen möglichen Investoren, die ein industrielles Konzept vorlegen um die Schließung verhindern und Arbeit zu bieten, zu reden. Allerdings müssten letztlich die Rahmenbedingungen für Mitarbeiter stimmen. Beim Übernahmekonzept von Investor Siegfried Wolf sei das nicht der Fall gewesen, deshalb hätten es rund zwei Drittel der Belegschaft abgelehnt.

Sie bestätigten, dass sie zu Verhandlungen über einen neuen Sozialplan für die Beschäftigten des MAN-Werks in Steyr am kommenden Montag eingeladen seien. Sie hätten aber verlangt, dass der Eigentümer mit am Tisch sitzen solle, dazu aber vorerst keine Rückmeldung erhalten. Emler stellte auf Nachfrage fest, dass Streik das letzte Mittel sei. "Kann schon sein, dass manche in München nach der Abstimmung beleidigt sind doch der Eigentümer habe Interesse daran, dass die Lkw zu den Kunden kommen."

Zuvor hatte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) davor gewarnt, die Zukunft des Werks in Steyr und der Mitarbeiter für parteipolitische Zwecke zu verwenden. Das wäre alles andere als förderlich. Man sei laufend in Kontakt mit den Spitzen des Aufsichtsrats und Vorstands von VW sowie MAN-Vorstandsvorsitzenden Andreas Tostmann.

Es gebe ebenso Gespräche mit dem MAN-Betriebsrat sowie der Stadtpolitik in Steyr und den an Investitionen interessierten Siegfried Wolf und Karl Egger, eng abgestimmt mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den zuständigen Ministern sowie mit Vertretern der Sozialpartner.

LHStv. Schnabl zur Beteiligungsgesellschaft:

„Staatliche Beteiligung ist kein Teufelsinstrument, sondern eine wirksame steuernde Maßnahme, um Menschen in Krisenzeiten in Beschäftigung zu halten, vorhandene Expertise und top geschulte FacharbeiterInnen nicht zu verlieren und Wirtschaftszweige in Österreich und der EU zu erhalten. Das konservative Credo ‚Der Markt regelt alles‘ hat seine Aktualität verloren. In einer der schwersten Krisen, die das Land je gesehen hat gilt es kreativ zu denken und als Staat lenkend einzugreifen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen. Letztendlich ist es für den Staat gewinnträchtiger, wenn so viele ÖsterreicherInnen als möglich einer Arbeit nachgehen können. Daher haben wir in Niederösterreich den Anspruch 80.000 neue Jobs schaffen, um Vollbeschäftigung und jedem/r NiederösterreicherIn das Recht auf Arbeit zu garantieren. Das geht aber nur, wenn nicht – weil es zu viel Arbeit wäre sich für den Verbleib von MAN und kreative Lösungsmöglichkeiten einzusetzen - wichtige Wirtschaftszweige und regionale und in diesem Fall sogar überregionale Jobmotoren einfach politisch aufgegeben werden. Bundespolitik, wie Landespolitik in OÖ und NÖ sind hier angehalten in Lösungen zu denken, Beteiligungsformen zu entwickeln und einzugehen. Gewinner wären 2.300 direkt betroffene ArbeitnehmerInnen sowie tausende ArbeiterInnen und Angestellte aus Zulieferbetrieben.“