Gerichte wieder eigenständig. Die Gerichte in Haag und Waidhofen sind ab September keine Nebenstellen mehr, sondern eigene Bezirksgerichte.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 24. Januar 2017 (05:01)
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Im Bild von links nach rechts: Bürgermeister Werner Krammer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Landeshauptmann Erwin Pröll und Bürgermeister Lukas Michlmayr.
NLK Filzwieser

Waidhofen und Haag bekommen wieder eigene Bezirksgerichte. Seit 2014 waren die beiden Gerichtsstandorte nur noch Nebenstellen des Bezirksgerichts Amstetten. Mit 1. September werden sie nun wieder eigenständig. Fixiert wurde dies am vergangenen Donnerstag in einem Gespräch zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll, Justizminister Wolfgang Brandstetter und den beiden Bürgermeistern Lukas Michlmayr (Haag) und Werner Krammer (Waidhofen).

Die Freude in den Gemeinden, die letztendlich erfolgreich um die Eigenständigkeit ihrer Gerichte gekämpft haben, ist verständlicherweise groß. In Haag etwa hatte der Gemeinderat eine einstimmige Resolution verabschiedet und eine erfolgreiche Unterschriftenaktion in der Bevölkerung gestartet. Stadtchef Lukas Michlmayr hatte immer kritisiert, dass die momentane Regelung keine Reform, sondern eine Verteuerung sei.

Das bestätigt auch Ernst Sichart, der Vorsteher des Amstettner Bezirksgerichts: „Es war von Anfang an klar, dass das finanziell keine Einsparung ist.“ Im Gegenteil. „Die Planung für den Umbau in Amstetten war ja fertig. Das wird nicht umsonst gewesen sein“, kritisiert Sichart. Außerdem sei in den letzten Jahren täglich ein Taxi zu den beiden Nebenstellen gefahren, um die Akten auszuführen. „Das hat ja auch einiges gekostet“, betont Sichart.

Barrierefreiheit muss erst hergestellt werden

Eine Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gerichte war, dass die Gebäude barrierefrei sind. Das ist derzeit weder in Waidhofen noch in Haag der Fall. „Das Denkmalamt hat sich das schon angeschaut. Wir werden von hinten einen Außenlift anbauen“, verrät Lukas Michlmayr. Die Kosten für den barrierefreien Umbau übernimmt die Gemeinde. Außerdem steht in dem Gebäude aus dem Jahr 1902 eine Sanierung der Heizung und der sanitären Anlagen im Raum.

Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung im März mit dem Thema befassen. Noch mehr zum Thema lies in deiner aktuellen NÖN-Ausgabe.

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