Misstrauensantrag gegen Haager Bürgermeister Michlmayr

Erstellt am 25. Jänner 2023 | 05:17
Lesezeit: 4 Min
Lukas Michlmayr Bürgermeister Haag
Bürgermeister Lukas Michlmayr sieht keinen Anlass für einen Misstrauensantrag.
Foto: Ingrid Vogl
Die neun Mandatare der Bürgerliste Für Haag sprachen dem Stadtchef ihr Misstrauen aus und fordern auch seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Tierpark GmbH.
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Dicke Luft herrscht zwischen Bürgermeister Lukas Michlmayr und den Mandataren der Liste Für Haag schon länger. Nun hat das angespannte Verhältnis einen neuen Höhepunkt erreicht, denn Prüfungsausschuss-Obmann Thomas Stockinger brachte am Montag im Namen der neun Bürgerlisten-Mandatare einen Misstrauensantrag gegen den Stadtchef ein. Eine Vorgangsweise, die Stockinger in der Vorwoche angekündigt hatte, sollte Michlmayr dem Gemeinderat nicht bis Freitag Einsicht in die Unterlagen der Sanierung des Bezirksgerichts gewähren.

„Nachdem beim Tierpark- Wirtschaftshof die Rechnungen der Firma ETM um über 111.000 Euro zu hoch waren, besteht nun auch beim Bezirksgericht der Verdacht auf einen schweren Betrug um über 100.000 Euro zum Nachteil der Stadtgemeinde Haag“, kritisiert die Bürgerliste. Bürgermeister Michlmayr habe dem Gemeinderat dreieinhalb Monate lang keine Einsicht in neue Unterlagen gewährt, obwohl es einen Gemeinderatsbeschluss dafür gibt. „Er handelte gegen den Gemeinderatsbeschluss, blockierte die Einsicht und damit die gemeindeinterne Aufklärung“, heißt es in dem Misstrauensantrag.

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Prüfungsausschuss-Obmann Thomas Stockinger brachte den Misstrauensantrag ein.
Foto: privat

Das sieht Michlmayr anders. Der Gemeinderatsbeschluss hatte den Zusatz „wenn es rechtlich möglich ist“ und das sei nicht der Fall gewesen. „Ich habe ein Schreiben vom Land, dass ich die Unterlagen nicht so einfach weitergeben kann“, stellt Michlmayr klar, nicht Gefahr laufen zu wollen, mit der Weitergabe der CD einen Amtsmissbrauch zu begehen. Für die Bürgerliste eine „fadenscheinige Argumentation“, die „haltlos und falsch“ sei.

Angesichts des angedrohten Misstrauensantrags holte Michlmayr in der Vorwoche eine Rechtsberatung ein. Mit dem Ergebnis, dass bei einem Strafverfahren, das es ja aufgrund einer Anzeige der Bürgerliste gibt, die Unterlagen zur Aufklärung zu übermitteln sind. Deshalb gab er die CD bei der Polizei ab. „Die Staatsanwaltschaft ist das Kontrollorgan, das das Verfahren abwickelt. Weil mir die Aufklärung durch die unabhängige Justiz wichtig ist, bin ich diesen Weg gegangen. Ich habe kein Interesse daran, dass etwas vertuscht wird. Diese Vorwürfe weise ich aufs Schärfste zurück“, betont Michlmayr. An diesem Schritt lässt die Bürgerliste aber auch kein gutes Haar. Durch die „absichtliche Abgabe der originalen CD an die Polizei“ besitze die Stadtgemeinde nicht einmal mehr selbst die Unterlagen zu ihrem eigenen Gebäude, so die Kritik. Vorgeworfen wird dem Bürgermeister auch, dass dem Gemeinderat beim größten Bauprojekt der Haager Geschichte, dem Sicherheitszentrum, nur unvollständige Unterlagen zu den Beschlüssen vorgelegt worden seien.

ETM-Geschäftsführer wehrt sich gegen die Vorwürfe

Die Bürgerlisten-Mandatare fordern in ihrem Misstrauensantrag zudem auch Michlmayrs Rücktritt als Geschäftsführer der Tierpark GmbH. „Bürgermeister Michlmayr ist keinesfalls geeignet für eine Geschäftsführerposition in einem solchen Unternehmen“, stellen sie in dem Antrag fest. Begründet wird dies mit der Zahlung einer Rechnung von 31.464 Euro, für die es angeblich keine ersichtliche Leistung gab und der Schädigung der Tierpark GmbH durch einen Schaden von über 11.800 Euro für minderwertig verbaute Elektroverteiler und Stromtankstellen. „Es gibt noch immer keine neue Schlussrechnung, welche dem Inhalt des Prüfergebnisses entspricht. Dies kann zu massiven Problemen bei Garantiefällen oder auch mit dem Finanzamt führen“, warnen die Bürgerlisten-Mandatare in ihrem Schreiben.

Vizebürgermeister muss Antrag abstimmen lassen

Heftige Vorwürfe, gegen die sich nun auch ETM-Geschäftsführer Christian Marquart wehrt. „Die eingeleiteten Verfahren beim Wirtschaftshof wurden zur Gänze eingestellt und es gibt dazu keinerlei Verurteilungen“, stellt er klar. Dass um 111.000 Euro zu viel verrechnet wurde, stimme nicht. Im Gegenteil: „Durch die gute Zusammenarbeit mit den Wirtschaftshof-Angestellten wurden sogar noch Investitionskosten eingespart!“ Bei der Rechnung über 31.464 Euro handle es sich um die kompletten Investitionskosten für die EDV-Verkabelung und Büroausstattung der Tourismus GmbH, die im Wirtschaftshof eingemietet ist. „Die Leistungen dieser Rechnung wurden von externer Stelle geprüft und für richtig befunden“, betont Marquart.

Vizebürgermeister Anton Pfaffeneder muss nun im Zeitraum von einer bis vier Wochen eine Gemeinderatssitzung einberufen und über den Misstrauensantrag abstimmen lassen. Zur Absetzung des Bürgermeisters ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

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