„Alles bleibt, wie es war“. Bürgermeister Rudolf Divinzenz wollte mit Anfang März die Zeiten der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kürzen. Das ist gesetzlich aber nicht erlaubt.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 28. Februar 2018 (04:21)
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Ein Schreiben von Bürgermeister Rudolf Divinzenz (ÖVP) sorgte am vergangenen Donnerstag für Aufregung. Den Kindern, die die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in St. Pantaleon besuchen, wurde formlos ein Zettel in die Hand gedrückt, auf dem zu lesen war, dass mit März die Betreuungszeiten an zwei Nachmittagen gekürzt werden und an einem Nachmittag zur Gänze entfallen. Eine Vorwarnung, dass Derartiges geplant sei, gab es für die betroffenen Eltern nicht.

Elternbeirat wurde vorab nicht informiert

Vor allem bei Petra Böttinger-Barth sorgte das Vorgehen des Bürgermeisters für gehörigen Unmut. „Es gab keine Vorinformation und keine Rücksprache mit dem Elternbeirat, dem ich auch angehöre und der ja das Bindeglied zwischen Gemeinde und Kindergarten sein sollte“, ärgerte sie sich. Auch der für die Kindergärten zuständige geschäftsführende Gemeinderat Harald Watzlinger (SPÖ) erfuhr von den Plänen des Ortschefs erst von Böttinger-Barth.

Dieses Schreiben des Bürgermeisters, das den Kindern formlos mitgegeben wurde, sorgte für einige Aufregung.
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Was Divinzenz zur geplanten Kürzung veranlasste, kann Böttinger-Barth sogar nachvollziehen. „Ich verstehe seine Seite. Es wurden einige Kinder abgemeldet und das Ganze kostet natürlich Geld. Was ich aber nicht verstehe und was für mich eine absolute Frechheit darstellt, ist, dass wir sechs Tage vorher davon erfahren“, kritisierte sie die fehlende Vorlaufzeit.

Böttinger-Barth wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und erkundigte sich beim Land Niederösterreich, ob eine derartig kurzfristige Änderung der gesetzlichen Lage entspricht. Das tut sie nicht, bestätigte Juristin Yvonne Friedrich-Koizar von der Abteilung Schulen und Kindergärten auch gegenüber der NÖN. Sobald der Bedarf eines einzelnen Kindes besteht, darf die Nachmittagsbetreuung unter dem Jahr nicht gekürzt oder gestrichen werden. „Ich habe bereits mit dem Bürgermeister gesprochen. Die Zeiten werden wieder geändert“, erklärte die Juristin.

Bürgermeister muss nun zurückrudern

Dass die bisherigen Betreuungszeiten weiterhin gültig bleiben, räumte auch Bürgermeister Rudolf Divinzenz ein. „Alles bleibt, wie es war. Wir sind da einem Irrtum unterlegen. Zu dem Fehler muss man stehen und ihn auch korrigieren“, erklärte er. Für das neue Kindergartenjahr werde es dann aber eine neue Erhebung geben und die Zeiten werden dem Bedarf entsprechend angepasst, stellte Divinzenz die weitere Vorgangsweise klar.