Debatte über doppeltes Gehalt für den Vize. Die Bezüge von Vize Josef Alkin wurden von 25 auf 50 Prozent des Bürgermeistergehalts erhöht. SPÖ übt Kritik. Auch, weil bei Vereinssubventionen gespart wird.

Von Ingrid Vogl. Erstellt am 27. Mai 2020 (05:10)
Vizebürgermeister Josef Alkin (ÖVP) ist die Diskussion um seine Person unangenehm.
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Wie viel soll ein Vizebürgermeister in einer kleinen Gemeinde verdienen? Diese Frage löste im Gemeinderat in der Vorwoche eine kontroverse Diskussion aus. Anlass dafür war die von der ÖVP geplante Verdoppelung der Bezüge, die letztendlich mit den Stimmen der ÖVP und der Bürgerliste Enns-Donauwinkel auch beschlossen wurde. FPÖ-Mandatar Johann Schlögelhofer enthielt sich der Stimme, die sieben SPÖ-Mandatare stimmten dagegen.

Dass der Vizebürgermeister künftig 50 Prozent des Bürgermeistergehalts bekommen werde, war vor allem der SPÖ ein Dorn im Auge. „Vor einer Woche war in der Gemeindezeitung noch zu lesen, dass wir wegen der Coronakrise bei den Ausgaben mit größter Sorgfalt vorgehen müssen und den Gürtel enger schnallen müssen. Das gilt scheinbar nur für die anderen, aber nicht für die ÖVP selbst“, greift SPÖ-Parteiobmann Harald Watzlinger zu deutlichen Worten.

Gespart wird für ihn nämlich an der falschen Stelle: bei den Vereinen. „Alle Vereine und auch unsere zwei Feuerwehren bekommen keine Subvention. Wir als kleine Gemeinde haben keine Freizeiteinrichtungen, wir haben nur unsere Vereine. Sie sind unser höchstes Gut“, kritisiert Watzlinger.

Bürgermeister Rudolf Divinzenz (ÖVP) war die Erhöhung ein wichtiges Anliegen.
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Den Vorwurf, dass die Subventionen für die Vereine eingespart werden, weist Bürgermeister Rudolf Divinzenz (ÖVP) zurück. „Es heißt nicht, dass die Vereine heuer keine Subvention bekommen. Wir haben gesagt, dass wir das nach hinten verschieben, weil man Mitte des Jahres dann mehr sagen kann, wie es um die Gemeindefinanzen steht“, stellt der Ortschef klar. Außerdem könne man die Erhöhung der Vizebürgermeister-Bezüge nicht mit den Vereinssubventionen und der Coronakrise verknüpfen.

„Die Erhöhung wurde im Ausschuss schon vor der Krise aufbereitet. Wir wissen, was Josef Alkin leistet und geleistet hat. Das ist der Faktor, der für uns entscheidend ist“, betont Divinzenz. Er weist auch darauf hin, dass der Vizebürgermeister nur in wenigen Gemeinden so wenig Gehalt bekomme wie es bisher in St. Pantaleon-Erla üblich war. Das bestreitet SPÖ-Parteiobmann Harald Watzlinger. „Nur vier von 34 Bürgermeistern im Bezirk bekommen fünfzig Prozent“, behauptet er.

ÖVP-Parteiobmann Roman Kosta wirft der SPÖ „Skandalisierung“ vor.
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Für ÖVP-Parteiobmann Roman Kosta ist die Causa mittlerweile zum „Politikum“ geworden und er wirft der SPÖ vor, dass sie „einen Skandal sucht“. „Josef Alkin hat in den letzten fünf Jahren extrem viel gearbeitet und dafür soll er auch ein faires Gehalt bekommen. Die Leistung zählt. Wir gehen auf das mögliche Maximum und dazu stehen wir auch. Was muss er denn noch leisten, damit er sich fünfzig Prozent verdient?“, kann Kosta die Kritik der SPÖ nicht nachvollziehen. Außerdem müsse die Höhe der Bezüge ja keine Dauerlösung sein. „Das muss ja nicht die nächsten hundert Jahre so bleiben“, gibt er zu bedenken.

Dass Josef Alkin viel für die Gemeinde leistet, will man bei der SPÖ gar nicht in Abrede stellen. „Aber warum macht er so viel? Es ist schon eine Einteilungssache zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister, wer was und wie viel arbeitet“, betont Harald Watzlinger. „Den Stundenlohn darf man sich in der Gemeindepolitik nicht ausrechnen. Das darf man nicht so sehen, dass jede Stunde abgerechnet wird. Wenn es ums Geld geht, dann muss man was anderes machen“, ergänzt er.

Vizebürgermeister Josef Alkin wollte sich zur Diskussion über seine Gehaltserhöhung nicht äußern.

SPÖ-Parteiobmann Harald Watzlinger kann sich mit der Erhöhung nicht anfreunden.
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Meinungsverschiedenheiten gab es bei der Gemeinderatssitzung auch über eine geplante Förderung für den neu gegründeten Verein „Elektro-Mobilität im ländlichen Raum“ („EMIL“) in der Höhe von 1.500 Euro. Kein neuer Verein habe bisher vorab eine Förderung bekommen, kritisierte die SPÖ. „Nach einem Jahr Arbeit kann man um eine Förderung ansuchen und bekommt diese rückwirkend“, erklärte Harald Watzlinger die bisher gehandhabte Vorgangsweise. Beschlossen wurde die Förderung dann aufgrund eines Formalfehlers nicht. Auf der Tagesordnung war nur der Grundsatzbeschluss und nicht der Beschluss einer Förderung gestanden.